Offener Brief an Die-alles-mitmachen

Dem Vorbereitungskreis zur Mietenstopp-Demonstration am 3. September ist ein Aufruf zur Demo bei DIE LINKE™ Friedrichshain-Kreuzberg zu Ohren gekommen. Wir wenden uns hiermit an die dafür verantwortlichen Parteiwesen, Funktionär/innen und alle weiteren Parteigliederungen der Berliner DIE LINKE™.

Wenn ihr den Aufruf des Vorbereitungskreises zur Mietenstopp-Demonstration gelesen habt, oder den Unterstützungsaufruf anderer Gruppen, wovon auszugehen ist, dann wisst ihr auch dass sich die Demonstration ausdrücklich gegen die Politik des rot-roten Senats und damit auch gegen die Rolle der Berliner DIE LINKE™ bei den sozialen Verbrechen der letzten 10 Jahre wendet. Genau aus diesem Grund ist dies eine Demonstration (unter anderem) gegen DIE LINKE™, und definitiv keine Demonstration mit DIE LINKE™.

Ihr könnt ja gern andere Leute ermuntern dort hinzugehen, wenn diese als Mieter/innen und nicht als Partei-Anhänger/innen kommen. Sollten wir aber Leute mit DIE LINKE™-Fahnen auf der Demonstration sehen, so werden wir sie freundlich, aber bestimmt dazu auffordern, diese wieder einzupacken. Auf und mit der Demo wird jeglicher Wahlkampf unterbunden. Partei-Prominenz, Abgeordenete, Funktionär/innen o.ä. werden wir mit nicht unerheblichem Nachdruck der Demonstration verweisen. Das gilt auch für den DIE LINKE™-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg.

Wahrscheinlich werden es so einige, wie euer Bezirksverband, nicht kapiert haben oder wider besseren Wissens nicht kapieren wollen, wie sich die Mietenstopp-Demonstration politisch positioniert: Von den Berliner Parteien ist nichts Positives zu erwarten, das lehren uns die vergangen Jahre. Wir müssen uns schon selbst organisieren, wenn sich etwas ändern soll. Aber es gibt für Parteien im Rahmen des Wahlkampfs einfach all zu viel beim Mieten-Thema zu profitieren. Wir werden daher in den nächsten Tagen und Wochen unmissverständlich auf den Grundsätzen Parteienferne und außerparlamentarische Orientierung der Demonstration öffentlich herumreiten (müssen). DIE LINKE™ wird dabei nicht gerade gut weg kommen (so wie andere Parteien auch).

Im übrigen fordern wir euch auf, den Aufruf mit der bisherigen Formulierung wieder von der Internetseite zu nehmen, da er unwahr ist. Die Mieterinitiativen werden nicht gemeinsam mit DIE LINKE™ demonstrieren. DIE LINKE™ Berlin war und ist die legitimatorische Vorhut des neoliberalen Umbaus dieser Stadt, so wie die „Grünen“ die Rolle im Bund gespielt haben (Hartz-Gesetze, Kriegseinsätze, Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, usw.). Unter rot-roter Ägide wurden in Berlin Privatisierung, Sozialabbau, profitorientierter Umbau städtischer Daseinsvorsorge und eine völlige Ignoranz gegenüber dem Mietenthema praktiziert, nur um einige herausragende Themenbereiche zu nennen. Und genau deswegen habt ihr auf der Mietenstopp-Demonstration nichts zu suchen.

Der Vorbereitungskreis zur Mietenstopp-Demonstration

Update: Uiii, sie haben es tatsächlich geändert. Hat noch wer den Originaltext zur Hand? Also rein zu Dokumentationszwecken natürlich. Ach ja – so hatte es zuvor geheißen:

Viele Mieterinitiativen haben sich zusammengetan und protestieren gemeinsam gegen die steigenen Mieten. Gemeinsam mit der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg nehmen unsere Kreuzberger Direktkandidat/innen an der Demonstration teil und setzen damit ein Zeichen für eine Verbesserung des Mietrechts, einen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus und bessere Schutzregelungen für Mieter vor einer Verdrängung aus den Innenstadtkiezen.

Weiterhin ohne Link zum eigentlichen Aufruf und – klar – auch ohne Hinweis auf die eindeutige Parteienferne. Werden wir die Parteihanseln und -greteln wohl oder übel noch auf der Demo von ihren Parteifähnchen befreien müssen…