Archiv für September 2011

Demo-Nachbereitung und Stadtvernetzt

Sonntag, den 25. September gibt es um 17 Uhr das große Nachbereitungstreffen zur Mietenstopp-Demonstration. Davor, um 14 Uhr ist das Stadtvernetzt-Treffen der Kiezinitiativen und stadtpolitischen Gruppen. Mit Kaffee & Kuchen.

Alles beides in der NewYorck im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg.

Rundgang der Privatisierung…

…durch Kreuzberg, Neukölln, Friedrichshain und Mitte: Die Demonstration „Berlin von unten!“ am 18. September, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, wurde von zwei Berichten zu den zahlreichen Privatisierungsprojekten entlang der Demoroute begleitet.

Teil 1 ab Kotti, durch Graefe- und Reuterkiez, Reichenberger und Wrangelkiez

Teil 2 entlang der Kreuzberger und Friedrichshainer Spreeufer (Mediaspree-Projekte) bis nach Mitte am Engelbecken/Michaelkirchplatz

Mietenpolitik-Schmu geht weiter

Die alten Senats-Parteien verkünden kurz nach ihrer Abwahl, sich nun doch endlich um den Mieter_innenschutz zu kümmern. 100.000 Sozialwohnungen sollen an feste Mietobergrenzen gebunden werden, so diverse Lokalmedien in Berufung auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Doch was nach einem großen Fortschritt klingt, ist nichts wert: Keinem Eigentümer von Sozialwohnungen soll gegen seinen Willen eine Mietobergrenze verpasst werden, ihre Zustimmung ist vielmehr Voraussetzung. Gelockt wird mit einer vergünstigten Ablösung der Aufforderungsdarlehen, die die Eigentümer in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugesteckt bekommen hatten. Außerdem entfällt dann jede zweite Wohnung aus der Sozial- und Mietenbindung. Für die Eigentümer ist es also vielmehr ein Angebot, die Hälfte der Sozialwohnungen künftig weit teurer zu vermieten als bisher.

Das Berliner Wohnraumgesetz, Grundlage der nun als Verwaltungsvorschrift vom Senat erlassenen Regelung, ist ein Gesetz zur Abwicklung des Sozialen Wohnungsbaus, nicht zu dessen Rettung oder gar Ausweitung. Alles andere ist eine Frage der perfiden Täuschung durch euphemistische Bezeichnungen. Nichts neues im Senat also, und ein programmatischer Einstieg in die nächsten fünf Jahre unter SPD-Führung.

Mieterhöhungen nach der Wahl

Nach der jungen Welt meldet es nun auch die Berliner Zeitung: In der städtischen Wohnungsgesellschaft WBM ist die Order ausgegeben worden, größere Mieterhöhungen vor der Wahl zu unterlassen. Nach dem 18. September soll dagegen der Mietspiegel voll ausgereizt werden.

Es ist offensichtlich, was hier gespielt wird: Weitere Mieterhöhungen sollen der SPD nicht die Wahl verhageln. Dabei sieht es zur Zeit so gut für die „Sozialdemokraten“ aus: Seit 1989 ununterbrochen in der Regierung, werden sie wohl auch in den nächsten fünf Jahren maßgeblich bestimmen, wer in die begehrten Führungsposten der städtischen Wohnungsunternehmen gehievt wird. Selbstverständlich, dass die Geschäftsführer_innen und Vorstände sich den (hinter vorgehaltener Hand geäußerten) Bitten aus dem Senat und der Landespartei nicht verschließen. Dazu braucht es keine formellen Weisungen, zu denen man sich womöglich öffentlich bekennen müsste.

Sozialwohnungen: Senat schuf Selbstbedienungsprogramm ohne Mieterschutz

Es geht bei den Wohnungen in der Greifenhagener Straße um Sozialwohnungen der 90er Jahre, bei denen nach 15 Jahren Förderung nicht mehr die früher übliche „Anschlussförderung“ gewährt wurde. Das berühmteste Beispiel dafür ist der Fanny-Hensel-Kiez, wo betroffene Mieter_innen die Initiative Sozialmieter.de gründeten.

Der rot-rote Senat schaffte die Anschlussförderung 2003 plötzlich ab, betroffen sind Sozialwohnungen der Baujahre ab 1987. Bei früher fertig gestellten Wohnungen läuft die Förderung noch 15 Jahre weiter und in dieser Zeit langsam aus, d.h. die Miete können peu à peu langsam angehoben werden. Ein Beispiel dafür sind Wohnungen in der Pohlstraße.

Bei den Wohnungen ohne Anschlussförderung können die Mieten hingegen nach Ende der Förderung auf einen Schlag erhöht werden. Begrenzt werden sie nur durch die Höhe der sogenannten „Kostenmiete“ – absurd hochgerechnete Kosten, nach denen die Förderung bemessen wurde. Die Kostenmiete liegt oft bei 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter nettokalt.

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