Schattierungen in Rot – eine Privatisierungsbilanz

Pünktlich zur Abgeordnetenhauswahl erscheint das neue MieterEcho mit einem Themenschwerpunkt zur zurückliegenden Arbeit des SPD/Linke-geführten Senats. Denn im Wahlkampf fielen die Parteien durch eine Rhetorik und die Andeutung politischer Inhalte auf, die für sich genommen gar nicht so übel klangen. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen,“ gibt angesichts dessen Benedict Ugarte Chacón zu bedenken und wendet sich dem stadtpolitischen Scherbenhaufen zu, den Rot-Rot uns hinterlassen hat.

Weitere Themen des Schwerpunkts sind der angesichts neoliberaler Politik immer weiter schrumpfende kommunale Gestaltungsspielraum, die Rolle Harald Wolfs bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die geheimen Privatisierungsverträge des Friedrichshainer SEZ sowie die mietpreistreibende Profitorientierung der kommunalen Wohnungsgesellschaften.

Auch jenseits des Schwerpunkts sind die Artikel ein Abbild der städtischen Situation, darunter Luxusneubauten und Mieter vertreibende Modernisierungen, der Abriss günstiger Wohnungen, das Auftreten neuer Investorengesellschaften. Aus dem Graefekiez gibt es zwei Berichte zu neuen Inwertsetzungsstrategien der Firma Tækker und die ständig schwindende Zahl günstiger Wohnungen im Kiez.