Sozialwohnungen: Senat schuf Selbstbedienungsprogramm ohne Mieterschutz

Es geht bei den Wohnungen in der Greifenhagener Straße um Sozialwohnungen der 90er Jahre, bei denen nach 15 Jahren Förderung nicht mehr die früher übliche „Anschlussförderung“ gewährt wurde. Das berühmteste Beispiel dafür ist der Fanny-Hensel-Kiez, wo betroffene Mieter_innen die Initiative Sozialmieter.de gründeten.

Der rot-rote Senat schaffte die Anschlussförderung 2003 plötzlich ab, betroffen sind Sozialwohnungen der Baujahre ab 1987. Bei früher fertig gestellten Wohnungen läuft die Förderung noch 15 Jahre weiter und in dieser Zeit langsam aus, d.h. die Miete können peu à peu langsam angehoben werden. Ein Beispiel dafür sind Wohnungen in der Pohlstraße.

Bei den Wohnungen ohne Anschlussförderung können die Mieten hingegen nach Ende der Förderung auf einen Schlag erhöht werden. Begrenzt werden sie nur durch die Höhe der sogenannten „Kostenmiete“ – absurd hochgerechnete Kosten, nach denen die Förderung bemessen wurde. Die Kostenmiete liegt oft bei 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter nettokalt.

So kommt es, dass Sozialwohnungen in begehrten Innenstadtlagen durch plötzliche Mieterhöhungen um 60 oder 80% entmietet werden, um sie dann besser an Immobilienhaie verkaufen oder in Eigentumswohnungen umwandeln zu können.

Der rot-rote Senat hat diese Praxis nicht nur durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung erst möglich gemacht, sondern sich auch geweigert, im neuen Berliner Wohnraumgesetz dem einen Riegel vorzuschieben. Nun heult „Die Linke“ herum, weil sie das Gesetz, das sie erst im Juni diesen Jahres selbst mit beschlossen hat – unter heftiger Kritik vieler Initiativen, der Mieterverbände sowie von Jurist_innen – nun wieder ändern möchte. Nur: Wer soll ihnen das jetzt noch abnehmen?

Weiter Informationen zum Auslaufen der Anschlussförderung und zum Berliner Wohnraumgesetz: