Mietenpolitik-Schmu geht weiter

Die alten Senats-Parteien verkünden kurz nach ihrer Abwahl, sich nun doch endlich um den Mieter_innenschutz zu kümmern. 100.000 Sozialwohnungen sollen an feste Mietobergrenzen gebunden werden, so diverse Lokalmedien in Berufung auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Doch was nach einem großen Fortschritt klingt, ist nichts wert: Keinem Eigentümer von Sozialwohnungen soll gegen seinen Willen eine Mietobergrenze verpasst werden, ihre Zustimmung ist vielmehr Voraussetzung. Gelockt wird mit einer vergünstigten Ablösung der Aufforderungsdarlehen, die die Eigentümer in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugesteckt bekommen hatten. Außerdem entfällt dann jede zweite Wohnung aus der Sozial- und Mietenbindung. Für die Eigentümer ist es also vielmehr ein Angebot, die Hälfte der Sozialwohnungen künftig weit teurer zu vermieten als bisher.

Das Berliner Wohnraumgesetz, Grundlage der nun als Verwaltungsvorschrift vom Senat erlassenen Regelung, ist ein Gesetz zur Abwicklung des Sozialen Wohnungsbaus, nicht zu dessen Rettung oder gar Ausweitung. Alles andere ist eine Frage der perfiden Täuschung durch euphemistische Bezeichnungen. Nichts neues im Senat also, und ein programmatischer Einstieg in die nächsten fünf Jahre unter SPD-Führung.