Archiv für September 2011

Mieterhöhung als existenzielle Bedrohung

In der Greifenhagener Straße im Prenzlauer Berg sind Häuser des Sozialen Wohnungsbaus aus der Förderung herausgefallen. Nun wurden die Mieten durch Hausverwaltung & Immobilien Freitag – legal – um rund 60 % erhöht. Für die Mieter_innen, für die in diesem Fall die gesetzlichen Mieterhöhungsgrenzen nicht greifen, ist dies ein Schock. Die Abendschau berichtete gestern über den Fall:

Update: Es gibt einen Artikel im Berliner Kurier zu dem Fall – Hintergrundinformationen zu den Folgen der auslaufenden Anschlussförderung im nächsten Beitrag.

Schattierungen in Rot – eine Privatisierungsbilanz

Pünktlich zur Abgeordnetenhauswahl erscheint das neue MieterEcho mit einem Themenschwerpunkt zur zurückliegenden Arbeit des SPD/Linke-geführten Senats. Denn im Wahlkampf fielen die Parteien durch eine Rhetorik und die Andeutung politischer Inhalte auf, die für sich genommen gar nicht so übel klangen. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen,“ gibt angesichts dessen Benedict Ugarte Chacón zu bedenken und wendet sich dem stadtpolitischen Scherbenhaufen zu, den Rot-Rot uns hinterlassen hat.

Weitere Themen des Schwerpunkts sind der angesichts neoliberaler Politik immer weiter schrumpfende kommunale Gestaltungsspielraum, die Rolle Harald Wolfs bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die geheimen Privatisierungsverträge des Friedrichshainer SEZ sowie die mietpreistreibende Profitorientierung der kommunalen Wohnungsgesellschaften.

Auch jenseits des Schwerpunkts sind die Artikel ein Abbild der städtischen Situation, darunter Luxusneubauten und Mieter vertreibende Modernisierungen, der Abriss günstiger Wohnungen, das Auftreten neuer Investorengesellschaften. Aus dem Graefekiez gibt es zwei Berichte zu neuen Inwertsetzungsstrategien der Firma Tækker und die ständig schwindende Zahl günstiger Wohnungen im Kiez.

Bewegende Bilder von der 3.9.-Demo


Ein Videobericht von der Mietenstopp-Demonstration am 3. September 2011 von Leftvision.

Samstag Reichenberger Straßenfest

Morgen findet das Reichenberger Kiezfest zwischen Ohlauer und Lausitzer Straße statt. Unter dem Motto „Damit wir alle bleiben können!“ gibt es Politix, Musik und lecker Essen.

Beginn des Bühnenprogramms ist pünktlich um 15.00 Uhr mit Dota Kehr. Danach in loser Folge: Der Endgegner, Late nights in squat bars, Axidente, Lea Won, Lena Sto‍ehrfaktor & MC Josh, Tapete & Crying Wölf.

Außerdem: viele Infostände, Kidsspace mit Kunst- und Bastelstationen, Schminken, Turnen, Essen zum selber machen…

„Wir bleiben alle!“

Nach der Demo ist vor dem Aktionstag

Die Mietenstopp-Demonstration hat gezeigt: Viele Leute haben die Schnauze voll, von der Parteipolitik ständig verraten und verkauft zu werden. Und das geht quer durch alle möglichen Kreise, erfasst weit, weit mehr als den kleinen Kreis der üblichen linken Aktivist_innen.

'Berlin von unten' AktionstagWir merken: Wenn wir eine andere Stadtpolitik wollen, die nicht alles dem Kommerz und der profitablen Ausbeutung überlässt, dann müssen wir selbst aktiv werden. Die Berliner Wahlen werden nichts ändern, höchstens die Farbschattierungen im Obstsalat des Parlamentarismus. Deutlich wurde aber, gesellschaftliche Themen können von der Straße aus bestimmt werden. Und es liegt an uns, zu verhindern dass Rassisten und Sozialchauvinisten den Ton angeben.

Die Mietenstopp-Demonstration war kein einmaliger Event, sondern Ausdruck der Organisierung von Mieter_innen in den Kiezen, und immer mehr politischen Gruppen, die sich stadtpolitischen Themen zuwenden. Deshalb wird nach der Demo nicht einfach Ruhe einkehren, sondern aus den vielen beteiligten Initiativen heraus werden weitere Aktivitäten vorbereitet. Dabei geht es auch um Freiraumkämpfe, um das Zurückerobern privatiserter Räume, wie die Hausbesetzung gleich einen Tag nach der Demo gezeigt hat.

'Berlin von unten!' AktionstagDer Wahltag bietet sich an, den Lippenbekenntnissen der Parteien ein selbstvertrauen in die eigene Tat entgegen zu setzen: Wir wollen in dieser Stadt einiges ändern, und wir werden es selbst angehen!

Am 18. September wird es, während viele Bürger_innen einfach nur ihre Stimme abgeben, zahlreiche Aktionen geben, die Ausdruck des Kampfs für eine andere, eine gerechtere Stadt sind, eine Stadt für alle und nicht fürs Kapital. Das ganze nennt sich Aktionstag „Berlin von unten!“. Es geht los um 14 Uhr mit einer Demonstration, die vom Kotti aus durch von Aufwertung und Inwertsetzung betroffene Kieze führt. Es geht aber auch darum, auf dem Weg Orte zu besuchen, deren Wiederaneignung wir uns wünschen.

Nach der Demonstration wird es einige Aktionen geben, die jetzt noch nicht bekannt gegeben werden können. Aber seid gespannt! Am Abend dann bieten sich die Wahlparties der Parteien als Bühne allerlei Späße an.

Weitere Informationen:
Berlin von unten!