Wo bleibt das Recht auf Wohnen?

Die Einleitung zur Einladung stimmt zwar anscheinend nicht mehr, die Bedingungen haben sich aber durch den Abbruch der rot-grünen Koalitionsverhandlungen auch nicht gebessert…

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge lädt ein
zum weltweiten Aktionstag für das Recht auf Wohnen und Land
am Donnerstag, den 6. Oktober
um 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
im Mehringhof (Versammlungsraum), Gneisenaustr.2a

Grundsicherungsberechtigte fragen Mieter- und Armenvertretungen

Berlin hat gewählt. Rot-Grün heißt wahrscheinlich die neue Politik. Für die Wohnsituation von Grundsicherungsberechtigten bedeutet dies nichts Gutes. Sozialdemokraten signalisierten eine Absenkung der Mietobergrenzen. Grüner Sozialpolitik genügen Wohnpauschalen.

Jetzt schon haben 72.000 Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nach den nicht mehr gültigen Ausführungsvorschriften zum Wohnen „zu hohe“ Mieten; mehr als 20.000 von ihnen zahlen Mietanteile aus der grundgesetzwidrigen, winzigen Regelleistung. Regelleistungen und angeblich angemessene Unterkunfts- und Heizkosten werden im Zuge der Inflation immer unzureichender.

Zumindest bei Leistungen für Unterkunft und Heizung hat die Bundespolitik zum 1.4.11 genauere Maßstäbe gesetzt. Der § 22a Abs. 2 lässt monatliche Pauschalen nur dann zu, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist. Das sofort beziehbarer Wohnungsleerstand zu niedrigen Preisen eine Lüge ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Ansonsten bestimmen sich nach § 22a Abs. 3 die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Verhältnissen des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt. Sie sollen die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich: der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen, der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards, aller verschiedenen Anbietergruppen und der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen. Das sind klare Worte.

Uns als Teil der mehr als 800.000 Grundsicherungsbeziehenden in Berlin interessiert, welche Ansätze bzw. Konzepte Mietervereine, Wohnungsbaugesellschaften, Landesarmutskonferenz, Mitarbeiter der Grundsicherungsämter und Wohlfahrtsverbände zur Ausgestaltung einer neuen Rechtsverordnung zum Wohnen Armer in Berlin vertreten, welches Handeln sie dazu von der Berliner Politik konkret einfordern und wie sie ihre Forderungen wirkungsvoll durchsetzen wollen.

Wir fragen:

Zu Beginn wird es einen Beitrag der Kampagne gegen Zwangsumzüge zum Thema geben. Anschließend wird eine Fragerunde durchgeführt, die mit Verabredungen beendet werden soll. Im Anschluss reichen wir einen Imbiss und wir bemühen uns um einen Mut machenden Film zum Mieterprotest der mexikanischen Community in New York.