Mietrecht, Protest und Meinungsfreiheit

Die für den Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ (MhM) arbeitende Juristin Christiane Hollander hat im MieterEcho die rechtliche Situation von Protest- und Meinungsäußerungen aus der Mietwohnung heraus zusammengefasst. Können Vermieter also untersagen, ein Plakat ins Fenster zu hängen oder ein Transparent an den Balkon? Können sie es verbieten, Flugblätter aus dem Fenster zu werfen, wenn unten im Hof Kaufinteressenten fürs Haus stehen? Welche Konsequenzen drohen, wenn man’s trotzdem macht?

Kurz zusammengefasst: Die Lage ist etwas unübersichtlich. Einfache Zettel im Fenster mit korrekten Wahrheitsbehauptungen dürften unproblematisch sein, während über einen längeren Zeitraum angebrachte große Transparente von Hauseigentümern nicht unbedingt hingenommen werden müssen. Die Rechtsprechung ist jedoch mehr als uneindeutig und daher auch schwer berechenbar. Das gilt auch für die Frage, wo angeblich ehrabschneidende oder geschäftsschädigende Äußerungen anfangen.

Vielfach scheint es Gerichten weitaus leichter zu fallen, die Interessen von Hauseigentümern nachzuvollziehen als die der Mieter/innen. Kein Wunder, sind sie doch in der Regel von ihrer schicht- und klassenspezifischen Lebensperspektive geprägt: Mit einem ordentlichen Richtergehalt stehen Eigentumserwerb und Grundbesitz eher früher als später an.

Zum Artikel „Meinungsfreiheit und Mietrecht – Wenn Mieter/innen ihre Meinung sagen wollen“ von Christiane Hollander im MieterEcho Nr. 350
Zum Beispiel der Mietergemeinschaft Eckhaus Graefestr. 11 / Böckhstr. 13