Mietenpolitisches Dossier wird überreicht

Heute morgen überreichte ein Bündnis aus Mieter/innen ein mietenpolitisches Dossier (PDF) an die Akteure der neuen rot-schwarzen Koalition. „Ein Recht auf Stadt für alle“ heißt das Schriftstück, das die wichtigsten Probleme, mit denen Mieter/innen in Berlin zu kämpfen haben, an einer Reihe von Beispielen erklärt und sofortige Maßnahmen zur Problemlösung einfordert.

Mieterhöhungen und Angst vor Verdrängung gehören für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin inzwischen zum Alltag. Ob neuer Mietspiegel, Wohnungsangebote oder Sozialmieten, der Trend kennt nur eine Richtung – nach oben. Doch steigende Mieten sind keine abstrakten Zahlen und Tabellen, sondern für sehr viele Menschen in dieser Stadt mit ganz konkreten Modernisierungsankündigungen und rücksichtslosen Bauarbeiten, mit Mieterhöhungen, Räumungstiteln und erhöhten Betriebskostenabrechnungen verbunden.

So stehen die Sozialwohnungen am Kottbusser Tor für die vielfach kaum noch bezahlbaren Sozialmieten in der Stadt, ein Wohnhaus im Chamissokiez für steigende Profiterwartungen durch Hauseigentümer und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, und die Gewobag-Häuser am Klausenerplatz für ständige Mieterhöhungen durch städtische Wohnungsunternehmen, die doch eigentlich die Aufgabe haben sollten, mietpreisdämpfend und nicht -‍treibend auf den Berliner Wohnungsmarkt einzuwirken.

Weitere aufgeführte Problemlagen sind ökologische Modernisierungen mit drastischen Umlagen der Baukosten auf die Mieter/innen, aus der Sozialwohnungsförderung herausgefallene Häuser, ehemals besetzte Hausprojekte, die nun unter dem mietrechtlichen Druck neuer Eigentümer stehen, sowie privatisierte Häuser der verscherbelten GSW. Hinzu kommen günstige Mietwohnungen, die abgerissen werden sollen, um Platz für neue Luxusbauvorhaben zu machen. Und schließlich geht es um den allgemeinen Druck, unter dem einkommensschwache Mieter/innen und Bezieher/innen von ALG 2 angesichts steigender Mieten stehen: Die drohende Verdrängung aus dem eigenen Zuhause und dem Stadtteil, aus den persönlichen sozialen Zusammenhängen, sowie die Schwierigkeit, überhaupt noch irgendwo bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Das Bündnis formuliert einerseits Forderungen, die auf eine „Wohnungspolitik, die Verdrängungen verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt sichert“, zielen. Als Sofortmaßnahmen werden ein Mietsteigerungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die volle Übernahme der Mieten von ALG2-Bezieher/innen, ein Mietenstopp im Sozialen Wohnungsbau sowie die offizielle Anerkennung eines angespannten Wohnungsmarkts – mit der Möglichkeit der Bestrafung stark überhöhter Mieten in Folge – vorgeschlagen.

Doch will man anscheinend nicht bei Forderungen stehen bleiben:

Wir Mieterinnen und Mieter sind gesprächsbereit – doch unsere Geduld ist begrenzt. Wer ein „weiter so“ der Wohnungs- und Stadtpolitik zulässt, riskiert eine Welle des zivilen Ungehorsams. (…) Der Protest der Mieter reicht ihnen die Hand, bevor die Formen des zivilen Ungehorsams das Recht auf Wohnen durchsetzen, als Antwort auf eine menschenverachtende Politik, die in „verwertbare Menschen“ und „Ausschuss“ unterteilt.

Mietenpolitisches Dossier als PDF in Farbe (900 KB)
Kopiervorlage in schwarz-weiß (PDF, 1,7 MB)

Taz-Artikel zum Dossier und dem Bündnis dahinter
Berliner Zeitung: „Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!“
Tagesspiegel: Brisantes vertagt
Neues Deutschland: Recht auf Stadt für Alle
MieterEcho online: Mietenstopp als vertrauensbildende Maßnahme
Und aus der Flimmerkiste: RBB Abendschau und TV Berlin


2 Antworten auf „Mietenpolitisches Dossier wird überreicht“


  1. 1 Mietenpolitisches Dossier – Ein Recht auf Stadt für alle | FuldaWeichsel Pingback am 09. November 2011 um 1:42 Uhr
  2. 2 GSW23 im Mietenpolitischen Dossier | Pingback am 27. Dezember 2011 um 17:42 Uhr
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