Erste Hilfe gegen die Berliner Wohnungsnot

Die Koalitionsvereinbarung der rot-schwarzen Regierung und die bisherigen Äußerungen des Stadtentwicklungssenators Müller zur Berliner Wohnungsnot ergehen sich in vagen Absichtserklärungen. So sollen z.B. die Wohnungsbaugesellschaften „mieterfreundlicher mit den Mietern umgehen“. Eine Bundesratsinitiative, die Mieten bei Neuvermietung begrenzen soll, wird auf Bundesebene scheitern. Zu den 6.000 Wohnungen, die jährlich gebaut werden sollen, gibt es keine Angabe zur Miethöhe. Lediglich die 17.000 Mieterhöhungsverlangen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, rechtzeitig vor Weihnachten verschickt, hat der Senator vorerst gestoppt. Dabei kann den MieterInnen durch einfache, sofort umsetzbare Maßnahmen „Erste Hilfe“ geleistet werden:

  1. Senkung der hohen (Kosten-)mieten im sozialen Wohnungsbau
  2. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
  3. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
  4. Schutz der MieterInnen vor Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen, vor spekulativem Leerstand und vor Ferienwohnungen
  5. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für HartzIV-EmpfängerInnen
  6. Keine energetischen Sanierung auf Kosten der MieterInnen

1. Senkung der hohen (Kosten-)mieten im sozialen Wohnungsbau
Das Berliner Wohnraumgesetz vom 1.7.2011 ist ein Gesetz zur „Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus“ mit Extraprofiten für die HauseigentümerInnen. Tatsächlich ist ein Gesetz nötig, das die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum auf Dauer sichert. Die Kostenmiete im Wohnungsbindungsgesetz muss durch Landesgesetz generell abgeschafft und durch sozial verträgliche Tabellenmieten ersetzt werden. Bei deren Festsetzung ist zu berücksichtigen, dass die VermieterInnen bereits z.T. weit über 100% ihrer Bau- und Bewirtschaftungskosten durch die öffentliche Förderung erhalten und als Profit eingesteckt haben.

2. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
Die Senatsverwaltung muss den angespannten Markt an preiswerten Wohnraum in allen einfachen und mittleren Wohnlagen in Gesamtberlin für einkommensschwache MieterInnen mit eigenen gerichtsfesten Zahlen feststellen. Dann kann nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz die Höhe der Miete im Bestand und bei Neuvermietung auf immer noch hohe 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) begrenzt werden. Die jüngst veröffentlichten Berichte der Mieter –, Vermieter- und Maklervereinigungen sprechen ebenfalls vom angespannten Markt in diesem Wohnungssegment. Die Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch hat wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bund auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Erfolg.

3. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
Zunehmend werden durch Abriss von guter Bausubstanz preiswerte und angemessene Mietwohnungen vernichtet, um stattdessen profitträchtige Wohneigentumsanlagen zu errichten. Dies ist durch eine Änderung der Bauordnung zu verhindern. Es muss wieder, wie bereits vor 2005, in §55 Abs.1 Bauordnung für Berlin heißen: “Die Errichtung , die Änderung , die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen bedürfen der Baugenehmigung…“.

4. Schutz der MieterInnen vor Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen, vor spekulativem Leerstand und vor Ferienwohnungen
Das Land Berlin kann, nach der Föderalismusreform im Grundgesetz, sofort ein Landesgesetz erlassen, das eine Zweckentfremdungsverordnung zur Behebung der aufgeführten Missstände ermöglicht. Das Landesgesetz soll lauten: “Der Senat von Berlin wird ermächtigt, für einzelne Bezirke oder deren einzelne Ortsteile, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass nur mit Genehmigung der vom Senat bestimmten Stellen Wohnraum anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Als Aufgabe des Wohnzwecks im Sinne des Satzes 1 ist es auch anzusehen, wenn Wohnraum zum Zwecke der entgeltlichen Fremdbeherbergung verwendet wird, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen oder Wohnraum länger als 3 Monate leer steht, nachdem er tatsächlich und rechtlich frei ist.“

5. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für HartzIV-EmpfängerInnen
Jede 5. MieterIn in Berlin ist bei den Kosten ihrer Unterkunft auf soziale Transferleistungen angewiesen. Schon heute müssen viele MieterInnen aus den Kosten für ihren Lebensunterhalt Teile der Miete bezahlen. Ca. 10% dieser MieterInnen hungern in diesem reichen Berlin am Ende des Monats, weil sie keine preiswertere Wohnung in ihrem Kiez mehr finden. Wir fordern, dass die Kosten der Unterkunft nach den tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten bei Neuvermietung angepasst werden. Die neue Rechtsgrundlage, die seit dem 1. April 2011 für die Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II gilt, sieht ausdrücklich vor, reale Berechnungen zu Grunde zu legen. Dabei gilt – und mit einem Gerichtsurteil bereits durchgeklagt – der Bezirk als räumliche Einheit der Zumutbarkeit. Es ist empörend wenn Politiker gegenwärtig erklären, dass MieterInnen die Stadt wegen zu hoher Mieten verlassen müssen und am Stadtrand „geparkt“ werden.

6. Keine energetischen Sanierung auf Kosten der MieterInnen
Der Gesetzesvorschlag des Bundesjustizministeriums vom 25.10.2011, der Mieten treibende (11% Umlage der Kosten) und damit MieterInnen vertreibende energetische Maßnahmen auf dem Rücken der MieterInnen erleichtert, ist kategorisch vom Senat abzulehnen.

Diese Forderungen sind nur eine Erste Hilfe gegen die Berliner Wohnungsnot aber immer noch besser als laue Versprechungen. Solange Wohnungen noch eine Ware sind, dienen sie der Proftitmaximierung einiger Weniger. Die Lösung der Wohnungsfrage ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Häuser denen, die darin wohnen!

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