MieterInnen besuchen Senator Müller

(Meldung von Indymedia übernommen)

Der neue Stadtentwicklungssentor Müller begann heute seine Pressetour durch Berliner Stadtbezirke mit einem Besuch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Auswahl der Objekte und Partner zeigte die Schwerpunkte seiner Politik. Ein Bündnis aus MieterInnen besuchte ihn darum im Cumberlandhaus am Kudamm, um ihn für die Interessen der Mehrheit der BewohnerInnen zu sensibilisieren.

Mit Transparenten zeigten die MieterInnen ihre Hauptforderung: „Niedrige Miete statt hohe Profite“. Sie übergaben dem Senator ein „Erste-Hilfe-Papier gegen Wohnungsnot“, um ihm nicht nur Fragen und Forderungen, sondern auch Lösungen für die erste Linderung der Wohnungsnot zu bieten. Von Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietung bis zu Kostenübernahme der Miete bei TransferempfängerInnen kann das Papier als Sofortmaßnahme vom Senator direkt umgesetzt werden.

Der Senator hat weitere Stadtrundgänge angekündigt, keine Angst, wir lassen ihn dabei nicht allein und wir sind sehr gespannt, ob die demokratischen Verhältnisse im Kapitalismus lernfähig sind oder ob an einer Enteignung von Grund und Boden nichts vorbei führt.

Die VerfasserInnen der „Ersten Hilfe“ gehen anscheinend davon aus, dass sich wirklich demokratische Verhältnisse erst nach einer Enteignung herstellen lassen, scheinen aber auch Zwischenschritten nicht abgeneigt zu sein:

Diese Forderungen sind nur eine Erste Hilfe gegen die Berliner Wohnungsnot aber immer noch besser als laue Versprechungen. Solange Wohnungen noch eine Ware sind, dienen sie der Proftitmaximierung einiger Weniger. Die Lösung der Wohnungsfrage ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Häuser denen, die darin wohnen!

(Zitat „Erste Hilfe gegen die Berliner Wohnungsnot“)

Erste Hilfe gegen Wohnungsnot (PDF-Dokument)
Pressemitteilung zur Überreichung des Erste-Hilfe-Papiers (PDF-Dokument)