Archiv für Februar 2012

Erste Hilfe gegen die Berliner Wohnungsnot

Die Koalitionsvereinbarung der rot-schwarzen Regierung und die bisherigen Äußerungen des Stadtentwicklungssenators Müller zur Berliner Wohnungsnot ergehen sich in vagen Absichtserklärungen. So sollen z.B. die Wohnungsbaugesellschaften „mieterfreundlicher mit den Mietern umgehen“. Eine Bundesratsinitiative, die Mieten bei Neuvermietung begrenzen soll, wird auf Bundesebene scheitern. Zu den 6.000 Wohnungen, die jährlich gebaut werden sollen, gibt es keine Angabe zur Miethöhe. Lediglich die 17.000 Mieterhöhungsverlangen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, rechtzeitig vor Weihnachten verschickt, hat der Senator vorerst gestoppt. Dabei kann den MieterInnen durch einfache, sofort umsetzbare Maßnahmen „Erste Hilfe“ geleistet werden:

  1. Senkung der hohen (Kosten-)mieten im sozialen Wohnungsbau
  2. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
  3. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
  4. Schutz der MieterInnen vor Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen, vor spekulativem Leerstand und vor Ferienwohnungen
  5. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für HartzIV-EmpfängerInnen
  6. Keine energetischen Sanierung auf Kosten der MieterInnen

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Düttmann-Siedlung: Der Countdown läuft

Während im umliegenden Graefekiez immer mehr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden, läuft die Mietbindung in den Häusern Urbanstraße 2014 aus. Danach gilt dort der Berliner Mietspiegel!

Großes MieterInnen Treffen in der Düttmann Siedlung
am 22. Februar um 19 Uhr
in der Kita Düttmannplatz 48K

Viele BewohnerInnen werden die Mieten nicht mehr zahlen können. Schon jetzt fällt ein immer höherer Anteil der Miete für die Betriebskosten an. Die jährlichen Mieterhöhungen erscheinen mit 20 bis 30 Cent pro Quadratmeter bei den mietgebunden Wohnungen moderat – sind aber für viele bereits schwer zu zahlen. Anderen Wohnraum finden die BewohnerInnen in Kreuzberg immer seltener, so dass viele bereits in zu kleinen Wohnungen wohnen.

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21.2.: Baulöwe vs. Mieter

Günter Stach ist dafür bekannt, dass er mit Mieter_innen nicht zimperlich umgeht. Wechselnde Unternehmen sind es, die manche Bewohner in die Flucht oder in die Verzweiflung getrieben haben, andere haben die Zumutungen nicht hingenommen und sich juristisch zur Wehr gesetzt. Der Tagesspiegel berichtete kürzlich recht eindrucksvoll über das Beispiel Calvinstraße 21 in Moabit.

Am 21. Februar findet am Amtsgericht Tiergarten eine Gerichtsverhandlung statt, bei der geklärt werden soll, ob die Mietminderungen von sechs Mietparteien wegen drastischer Einbußen der Wohnqualität oder die fristlosen Kündigungen des Vermieters rechtens sind. (In einem Fall waren vom Vermieter sogar Fenster zugemauert worden.)

Die betroffenen Mieter_innen freuen sich über solidarischen Besuch und Unterstützung:
Dienstag, 21. Februar um 10:45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Lehrter Straße 60, Saal 50

Weitere Hintergründe zu dem Fall auf Moabit Online.

Schokoladen: Rettung oder Gnadenfrist?

Schokoladen verteidigen!Sogenannte Verhandlungen um eine Lösung hat der Schokoladen in den letzten Jahren schon oft genug erlebt, zu Ergebnissen, geschweige denn akzeptablen, hatten sie nie geführt. Nun soll, der Lokalpresse, Senatsvertretern und dem Hauseigentümer Friedrich zufolge, alles anders werden. Ein Grundstückstausch zwischen Berliner Liegenschaftsfonds, Fliesen-Friedrich und dem Schokoladen e.V. sei so gut wie beschlossen. Die Vertreter_innen des Schokoladens werden dem erst glauben, wenn der Vertrag unterzeichnet ist. Dennoch scheint die Räumung, die für Mittwoch für angesetzt gewesen war, zunächst ausgesetzt zu sein.

Wir empfehlen, sich heute, am Montag Abend, auf der Versammlung im Schokoladen kundig zu machen, was die angesetzten Aktionen der kommenden Tage angeht. Die Demonstration am Dienstag Abend ist unseres Wissens nach vom Unterstützer_innenkreis Schokoladen verteidigen! noch nicht abgesagt worden.

Samstag erste Schokoladen-Demo

18. Februar: Demo zum Haus des Schokoladen-“Besitzers“
15:30 Uhr, S-Bhf. Potsdam-Babelsberg

Mit der Unterstützung unserer Freund*innen und Genoss*innen, den Fans des Potsdamer Fußballvereins SV Babelsberg 03 wollen wir am 18. Februar zum Haus des „Besitzers“ der Ackerstraße 169/170 in Berlin ziehen. Markus Friedrich, der am 22. Februar den Schokoladen, eines der ältesten alternativen Kultur-Projekte in Berlin-Mitte räumen lassen will, hat sein Anwesen in unmittelbarer Nähe zum Karl-Liebknecht-Stadion.

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