Archiv für März 2012

Mauerpark soll bebaut werden! – BVV-Sitzung

30. März 17:30-21:00 Uhr BVV-Saal im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31
Auf einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV Berlin-Mitte wird das Thema Mauerpark besprochen. Es geht um die Teilbebauung des Mauerpark-Geländes, womit eine kleine Erweiterung des bisherigen Parks finanziert werden soll. Ergebnis wären: Nichtumsetzung der ursprünglichen Pläne für den Mauerpark und neue Luxuswohnungen direkt neben dem Park – drastische Einschränkung abendlicher Parknutzung im Interesse der Eigentumswohnungsbesitzer/innen und polizeiliche Durchsetzung dessen sind also vorprogrammiert. Gegen diese Pläne mobilisieren zahlreiche Initiativen, die für einen GroßenMauerpark („Welt-Bürger-Park“) streiten.

Wo Bürgerbeteiligung drauf steht…

…ist noch lange nicht Teilhabe drin. Im Gegenteil: Es wird „Beteiligung“ auf Prozesse drauf geschrieben, wenn eine echte Teilhabe eben nicht eingeräumt werden soll. Dann dient das Beteiligungsspektakel der Vereinnahmung von Protest, dem Auffangen von Unmut und seiner Kanalisierung ins Wirkungsfreie, sowie der medialen Legitimierung autoritärer Planungs- und kapitalgesteuerter Stadtentwicklungsprozesse. Hinterher wird gesagt: „Aber wir haben doch rechtzeitig informiert, die Betroffenen angehört, jede/r konnte etwas dazu sagen.“ Nur Einfluss hat das eben nicht.

Das sehen wir gerade wieder anhand der Debatte um das BMWGuggenheimLab, wo man in einem hübschen Rahmen, gesponsert von BMW, über Stadtentwicklung schwätzen kann – garantiert wirkungslos. Ein anderes Beispiel sind die sogenannten Bürgerplattformen, die es in Berlin bereits in drei Stadtteilen gibt, initiiert mit viel Stiftungsgeld aus potenten Wirtschaftskreisen. Die BMW-Stiftung „Herbert Quandt“ ist auch mit dabei.

Das aktuelle MieterEcho widmet seinen Themenschwerpunkt der kritischen Betrachtung von Bürgerbeteiligung: Echte Demokratie oder neoliberales Steuerungselement? Interessant ist dabei besonders der Aspekt, dass es eine neoliberale Ausformung von Partizipation gibt, die der Organisierung gesellschaftlicher Interessen entgegen steht, statt diese zu befördern – und somit anti-emanzipativ wirkt, also die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestärkt statt sie aufzubrechen.

Wo der Aufruhr seinen Ausgang nahm…

Seit vielen Tagen bereits ist das BMWGuggenheimLab das zentrale lokalpolitische Thema. Die Absage gegenüber dem anvisierten Lab-Standort in Kreuzberg folgte auf eine Informationsveranstaltung, auf der der Nachbarschaft das Projekt vorgestellt werden sollte. Die Anwohner_innen wollten sich jedoch nicht widerspruchslos mit den Lab-Plänen beglücken lassen, sondern stellten das Projekt selbst grundsätzlich in Frage. Die Heftigkeit der Debatte kam anscheinend unerwartet für die Lab-Kurator_innen.

Ein Filmteam war bei der Veranstaltung am 7. März im „Senatsreserve“-Speicher dabei und hat nun diesen Zusammenschnitt des Abends veröffentlicht:

Sonntag: „Wenn die Hütten keinen Frieden haben“

Sonntag, 1. April 2012 um 13 Uhr im Brauhaus Südstern, Hasenheide 69
Zur Wohnungsfrage
Dr. Seltsams Wochenschau: „Wenn die Hütten keinen Frieden haben“ – Wie weiter mit dem Mieter_innenkampf in Berlin? -

Hausbesitzer und Immobilienmakler werden immer unverschämter. Der Widerstand wächst!
Mit: Hanna: Forum Wohnungsnot, Martin: Mieten Ag Graefekiez, Peter: ehem. Hausbesetzer, Nichtverhandler, Detlev K. macht nicht nur Musik zum Thema, sondern führt auch das Gespräch.

Initiativen protestieren gegen BMWLab in Mitte/PBerg

17 Initiativen, Kulturprojekte, Cafés und Kneipen sowie ehemals besetzte Häuser haben ihre entschiedene Ablehnung gegen ein BMWGuggenheimLab in Mitte oder Prenzlauer Berg zum Ausdruck gebracht. Der Protestbrief war von der Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg initiiert worden und wurde auf dem Blog des Anwohner_innenvereins „Leute am Teute“ veröffentlicht.

Die Kritik richtet sich dabei besonders an den Akteur BMW, der von der Inszenierung eines trendigen stadtpolitischen Gesprächsraums für sein Konzernimage zu profitieren sucht.

Die Unterzeichnerinnen möchten hiermit BMW mitteilen, dass sie nicht darauf gewartet haben, von BMW gefragt zu werden, wie sie sich die Stadt der Zukunft vorstellen. Wir brauchen keine Diskussionskultur, die von BMW organisiert, strukturiert und moderiert wird. Wir warten auch nicht mit BMW gemeinsam auf die Zukunft dieser Stadt. Unsere Zukunft ist nicht die von BMW. Das Recht auf diese Stadt ist nicht von BMW gepachtet. Die Zukunft Berlins liegt nicht in Eigentumswohnungen und Luxusbauten. Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter, die auch in Zukunft hier leben wollen.

Ein von BMW geschaffener Raum könne sich niemals ernsthaft den Problemen der von steigenden Mieten, kultur- und sozialpolitischen Kürzungen betroffenen Anwohner_innen widmen.

Aber wir fallen auf diese Inszenierung nicht mehr herein. Über die Zukunft mitreden dürfen und sie uns gleichzeitig unterm Arsch wegziehen, diese Show kann sich nur ausdenken, wer glaubt, dass Verdrängung und Kürzungen lautlos über die Bühne gehen.
(…) Berlins Zukunft liegt in der Gegenwart, in den solidarischen Nachbarschaften, der traditionellen Kiezkultur, die offen für alle EinwandererInnen und Gäste ist. Das Recht auf diese Stadt wird von den Mieterinnen und Mietern, ihren Initiativen und den vielfältigen Projekten durchgesetzt.