Wo Bürgerbeteiligung drauf steht…

…ist noch lange nicht Teilhabe drin. Im Gegenteil: Es wird „Beteiligung“ auf Prozesse drauf geschrieben, wenn eine echte Teilhabe eben nicht eingeräumt werden soll. Dann dient das Beteiligungsspektakel der Vereinnahmung von Protest, dem Auffangen von Unmut und seiner Kanalisierung ins Wirkungsfreie, sowie der medialen Legitimierung autoritärer Planungs- und kapitalgesteuerter Stadtentwicklungsprozesse. Hinterher wird gesagt: „Aber wir haben doch rechtzeitig informiert, die Betroffenen angehört, jede/r konnte etwas dazu sagen.“ Nur Einfluss hat das eben nicht.

Das sehen wir gerade wieder anhand der Debatte um das BMWGuggenheimLab, wo man in einem hübschen Rahmen, gesponsert von BMW, über Stadtentwicklung schwätzen kann – garantiert wirkungslos. Ein anderes Beispiel sind die sogenannten Bürgerplattformen, die es in Berlin bereits in drei Stadtteilen gibt, initiiert mit viel Stiftungsgeld aus potenten Wirtschaftskreisen. Die BMW-Stiftung „Herbert Quandt“ ist auch mit dabei.

Das aktuelle MieterEcho widmet seinen Themenschwerpunkt der kritischen Betrachtung von Bürgerbeteiligung: Echte Demokratie oder neoliberales Steuerungselement? Interessant ist dabei besonders der Aspekt, dass es eine neoliberale Ausformung von Partizipation gibt, die der Organisierung gesellschaftlicher Interessen entgegen steht, statt diese zu befördern – und somit anti-emanzipativ wirkt, also die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestärkt statt sie aufzubrechen.