Archiv für März 2012

Wir bleiben! Packt doch selber!

Kundgebung zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft
Rathaus Neukölln | 28. März | 17 Uhr

Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter.

Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der KdU, wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst – obwohl die Mieten rasant stiegen! So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 „Bedarfsgemeinschaften“(BG) einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre KdU zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen „Obergrenze“ lagen.

7.358 BGs , also ca. 15.000 Menschen! Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!

Dadurch wird mensch gezwungen die Miete aus dem mickrigen Regelsatz von 374 € (für Singles) zu subventionieren oder/und langfristig Mietschulden aufzuhäufen, die dazu führen, aus dem Innenstadtbereich wegziehen zu müssen. Diese Regelung war ein Motor für Gentrifizierung und die zu erwartende Satzungsermächtigung wird es auch wieder sein! Sie grenzt aus! Sie verdrängt Armut an den Stadtrand!

Aktuell erarbeitet der Berliner Senat eine neue Rechtsverordnung zu den Mietobergrenzen. Wie diese neue Regelung aussehen wird, ist bisher noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben.

Doch wir wollen keine Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hartz-IV-Berechtigte! Wir wehren uns! Wir haben ein Recht auf Nicht-Ausschluss! Wir haben ein Recht auf Stadt! Wir bleiben!

Stadtteilasamblea Neukölln

Versetzt, besetzt und abgesetzt

Am Sonntag nachmittag gab es in der Bevernstraße 2, direkt am Spreeufer und unweit des Schlesischen Tors in Kreuzberg gelegen, ein Hoffest. Draußen kündete ein Transparent „Besetzt – Dolu!“

Und tatsächlich konnte auch eine leerstehende Wohnung im Erdgeschoss des Hauses besichtigt werden. Allerdings war sie nicht gerade in einem Zustand, den man bei einer Wohnungsbesichtigung erwarten würde. Im Haus steht nämlich ein großer Teil der Wohnungen seit Jahren leer. Das Haus war Anfang der 90er Jahre vom Bezirk Kreuzberg an die damals noch städtische Wohnungsgesellschaft GSW übertragen worden, versehen mit zahlreichen Auflagen einer mieterfreundlichen Sanierung und der Belegungsbindung durch den Bezirk.

Nur hat die GSW im Anschluss nie etwas am Haus gemacht, und erst recht nichts für die Mieter_innen, sondern das Haus – wie einige andere ihr überlassene – nach und nach entmietet. Ziel war offensichtlich der Verkauf des Hauses, und dies ist, Jahre nachdem die GSW selbst privatisiert wurde, mittlerweile auch geschehen. Heute werden die Wohnungen des Hauses als „Spree Living“ scheibchenweise zum Kauf angeboten – für Preise zwischen 3000 und 4000 Euro pro Quadratmeter.

Mieterfreundliche Sanierung und Belegungsbindung sind anscheinend passé, und weder Bezirk noch Senat scheinen sich darum zu bemühen, die vertraglich vereinbarten Auflagen durchzusetzen. Statt dessen zählt nur die ungebremste Profiterwartung der Hauseigentümer. Dafür sollen mal wieder kleine, günstige Wohnungen, an denen es bereits jetzt so sehr mangelt, luxussaniert und zusammengelegt werden.

Die Berliner Polizei schien die Haus- und Hof-“Besetzung“ erst am nächsten Tag überhaupt zu bemerken. Ungewöhnlich. Erst am Montag Mittag rückte sie im Großaufgebot an, durchsuchte das Haus und nahm Personalien von Leuten auf, die sich im Hof des Hauses aufhielten.

Gruß der 23 verschenkten GSW-Häuser an die Bevernstraßen-Besetzung
Fotos vom Umbruch Bildarchiv
Video mit den 23 verschenkten GSW-Häusern

Linie206: Schlösserwechsel-Termin verschoben

Eigentlich hatte Bernd-Ullrich Lippert, der derzeitige Eigentümer des Hausprojekts Linienstraße 206, am Dienstag morgen die Schlösser am Haus austauschen wollen, um selbst Zugang zu bekommen – damit allerdings auch gleich zu allen Privaträumen im Haus, denn innerhalb des Hauses gibt es keine abgeschlossenen Wohnungen. Sein Vorhaben wird als Mittel angesehen, um die bestehenden Mietverträge kündigen, die Hausgemeinschaft rauswerfen und so den Weg freimachen zu können für eine profitable Luxusmodernisierung des Gebäudes.

Unterstützer_innen der Linie206 hatten sich am gestrigen Sonntag nach Marienfelde aufgemacht, um dort eine Demonstration zum Haus des Hauseigentümers zu führen. Nun wurde bekannt, dass Lippert den Termin für das Auswechseln der Schlösser zunächst abgesagt hat. Daher wird wohl auch kein morgendliches Unterstützer_innen-Frühstück am Haus stattfinden.

Berliner, spendet für das BMW Lab!

…wenn ihr ein kleines Stückchen Brachfläche, einen leeren Blumentopf oder einen kleinen Balkon habt, spendet das dem BMW Lab. Berlin braucht das Lab. Die (Investoren-)Welt schaut auf diese Stadt. Ohne das Lab muss Berlins Bevölkerung hungern. Es wird so schlimm wie zu Zeiten der Berlin-Blockade. Ehrlich, glaubt das, es steht in der Zeitung. Wieder blockieren linksradikalautonomkommunistische Standortrisikochaoten wichtige, lebenswichtige, überlebenswichtige Investitionen in Berlin. Fragt die Immobilienspekulanten, CDU-Innensenatoren und die Hofberichterstatter, sie werden es euch bestätigen.

Nieder mit dem Plebs! Freiheit für das Kapital! Spendet für die BMW-Quandts! (20 Milliarden Euro Vermögen sind nicht genug.)

Alles weitere zum BMW Guggenheim Lab findet ihr in der Pressemitteilung, dem Aufruf und den Hintergrund-Infos auf BMW-Lab verhindern! sowie im Bericht bei Spiegel Online und einem Taz-Artikel über das Lab in New York.

Kunger-Kiez gegen mietpreistreibende Aufwertung

25. März 14 Uhr Elsenstraße 35 (Alt-Treptow)

Im Kunger-Kiez machen Mieter/innen gegen steigende Mieten und mietpreistreibende Aufwertung mobil. Ein Beispiel für die Aufwertung des Kiezes sind die zahlreichen hochpreisigen Eigentumswohnungs-Bauprojekte, wie z.B. das Vorhaben „Elsengarten“ in der Elsenstraße 35.

Die Karla Pappel Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung rief für den 25. März dazu auf, gemeinsam eine Verkaufsveranstaltung für solche Luxuswohnungen zu besuchen. Nun wurde die Veranstaltung vom Immobilienentwickler „Trend Immo-Projekte GmbH“ abgesagt. Der Treffpunkt bleibt aber bestehen, man will sich „ohne Makler und Spekulanten“ beratschlagen, wie es gegen die kommerzielle Aufwertung weitergehen soll.