Archiv für Mai 2012

Auszeit über die Feiertage

Von Freitag Abend bis Dienstag Abend war Blogsport Ziel einer sogenannten DDoS-Attacke. Das heißt, der Server, auf dem auch die Seiten des Mietenstopp-Blogs liegen, wurde dauerhaft mit einer riesigen Zahl von Anfragen beschossen, sodass er unter dieser Last nicht mehr reagieren konnte. Der Mietenstopp-Blog war daher tagelang nicht erreichbar. Das Problem ist nun hoffentlich dauerhaft behoben.

Peter Marcuse über „Recht auf Stadt“

Peter Marcuse ist in der Recht auf Stadt-Allianz von New York City aktiv, Professor für Stadtplanung an der dortigen Columbia University und war kürzlich für einige Tage und Vorträge in Berlin. In der Jungle World ist jetzt ein sehr lesenswertes Interview mit ihm über das Konzept Recht auf Stadt erschienen. Es trägt den Titel: „Du kannst nicht bis zur Revolution warten, wenn du gerade einen Schlafplatz brauchst.“

Der Slogan bzw. die umfassende Forderung Recht auf Stadt geht auf Henri Lefebvre zurück. Peter Marcuse zufolge wählte Lefebvre den Stadt-Bezug aus strategischen Gründen:

Er wusste, wenn man Menschen wirklich für die Bewegung gewinnen will, muss man zeigen, was sie mit dem alltäglichen Leben zu tun hat. Es darf nicht nur Theorie sein, es muss die Menschen berühren. Und wenn man auf ihr Leben fokussiert, dann fokussiert man auf ihr Leben in der Stadt, insbesondere auf die Orte, wo die Widersprüche des Kapitalismus am stärksten sichtbar sind.

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Bauchpinselei-Kurse für die kreative Mittelschicht

Das BMW-Guggenheim-Lab hat das Programm für die erste Hälfte seines Bestehens in Berlin veröffentlicht. Und ehrlich gesagt ist es schlimmer als die meisten Kritiker_innen befürchtet hatten. Thematische Konfrontation mit sozialen Themen, die den Kiez rund um den Pfefferberg beschäftigen: Null. Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen: Null. Statt dessen: Verschwurbelte Design-Selbermachen-Geschichten als urbane Adaptionen von Häkelkursen. Volkshochschule für die Bionade-Bourgoisie. Wie man sich einen solarbetriebenen Kaffeeröster baut zum Beispiel – es geht offensichtlich um die absoluten Grundbedürfnisse der anvisierten Klientel. Für Lab-Kuratorin Maria Nicanor sind dies dann berlintypische „Von-unten-nach-oben-Strategien“. Man glaubt es kaum…

Die vor Wochen angekündigte offensive Beschäftigung mit dem Mietenthema fällt offenbar aus. Bei einer der rund 50 Veranstaltungen wird das Thema Gentrifizierung gestreift, weil es um nachhaltigen Tourismus gehen soll. (mehr…)

Dossier-Gruppe stellt Forderungen an Michael Müller

Stadt­ent­wick­lungs­se­na­tor Micha­el Mül­ler lud für gestern (21. Mai) zum gro­ßen woh­nungs­po­li­ti­schen Sze­ne­tref­fen bei der SPD-Organisation Friedrich-Ebert-Stiftung. Alle dur­ften mal was zum Stand der Mietendebatte sagen und wir dür­fen ge­spannt sein, wel­che Schlüs­se er dar­aus zie­hen wird.

Während sich sonst alles um die Verzögerungen beim Flughafenbau sowie um die zukünftige Landesspitze der SPD dreht, berichtete bislang keine Zeitung von der Veranstaltung. (Update: Artikel der Berliner Zeitung) Dokumentiert werden kann jedoch der Beitrag der mietenpolitischen Dossier-Gruppe, der im wesentlich darauf abhebt, dass die bisher durch Stadtentwicklungssenator Michael Müller eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichten, um die die Berliner Mieter/innen vor anhaltenden Mietsteigerungen und massiver Verdrängung zu schützen.

Die Forderungen der Dossier-Gruppe zum Schutz der Mieter/innen sind:

  1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
  2. Stopp der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten
  3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
  4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
  5. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen
  6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV- Empfängerinnen und -empfänger
  7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
  8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
  9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen

Weiterführende Links:
Vortrag bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
Mietenpolitische Forderungen mit Erklärungen
Mietenpolitische Fibel (PDF-Dokument)

Neue Beratungsstelle: Sonnenallee 101

Die Berliner MieterGemeinschaft hat in Neukölln eine neue Beratungsstelle eröffnet. In der Sonnenallee 101 gibt es nun ein breites Beratungsangebot in mietrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen. Im Laden trifft sich auch regelmäßig die Donau-Fulda Kiezinitiative: jeden 1. und 3. Montag im Monat um 18 Uhr.

Mietrechtsberatung (für Mitglieder): Mo 13-18 Uhr, Mi 16 – 19:30 Uhr, Fr 10-17 Uhr; Betriebskostenberatung: Di 11-13 Uhr

Offene Sozialberatung: Mi 13-16 Uhr, Fr 15-17 Uhr
Unterstützung in sozialrechtlichen Fragen und Hilfe beim Ausfülen von Anträgen auf ALG II, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe.

Donnerstags 10-18 Uhr gibt es im Laden einen Ansprechpartner, insbesondere zu den Themen Eigentümerwechsel und Modernisierung sowie mit Tipps zur Bildung von Hausgemeinschaften (kein Anwalt).