Senioren: Palisadenstraße ohne Anschluss

In der Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain steht ein Gebäude des Sozialen Wohnungsbaus, das für alte Menschen konzipiert wurde: ein Seniorenhaus. Ein Wohnberechtigungsschein war Voraussetzung zum Einzug Mitte der 90er Jahre. Nun, 15 Jahre später, hat der Vermieter eine Verdoppelung der Miete ab November angekündigt. 12 Euro soll dann der Quadratmeter kosten, nettokalt.

Hintergrund ist das Ende der Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau, das 2003 vom rot-roten Senat beschlossen worden war. Seitdem können Eigentümer, die zwar die Grundförderung, aber nicht mehr die Anschlussförderung bekamen, die volle „Kostenmiete“ von den Mieter/innen verlangen – also jene rechnerische Größe, die die vollen und in der Regel künstlich hochgerechneten Finanzierungskosten des Gebäudes wiederspiegelt.*

Für die Eigentümer innerstädtischer Ex-Sozialwohnungen ein gefundenes Fressen. Über dramatische Mieterhöhungen jenseits des normalen Mietrechts können die Sozialmieter/innen zum Auszug gezwungen und die Wohnungen anschließend gewinnträchtig in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wir kennen die Vorgehensweise aus der Fanny-Hensel-Siedlung, aus der Koch- und Charlottenstraße, vom Fall Nuriye Cengiz usw. usf.

In der Palisadenstraße sind 200 Rentner/innen betroffen. Alte Menschen mit kleinen Einkommen. Sie waren eingezogen, um dort ein Zuhause für den Lebensabend zu haben. Dieses Zuhause ist nun in Gefahr, und so schlagen die Senior/innen Alarm, alle gemeinsam. Berichte dazu gab es bislang im Neuen Deutschland und in der Berliner Zeitung. Der Kontakt zur Stillen Straße und zum Protestcamp am Kotti besteht bereits.

Wir sind gespannt, wie es weiter geht, bieten unsere Unterstützung an und wünschen den „Palisaden-Panthern“ viel Kraft und Erfolg!

* Wie zu erfahren war, war der alte Eigentümer der Wohnanlage zwischenzeitlich Konkurs gegangen, die Palisadenstraße 41-46 zwangsversteigert worden. Der neue Eigentümer trägt also die ursprüngliche Finanzierungslast gar nicht mehr. Dass er trotzdem die volle Kostenmiete verlangen kann, ist durchaus umstritten, vor Gericht auch schon mal verneint, aber noch nicht letztinstanzlich verhandelt worden. Mehr Informationen dazu unter www.sozialmieter.de.


1 Antwort auf „Senioren: Palisadenstraße ohne Anschluss“


  1. 1 Palisaden-Panther im Abgeordnetenhaus « Palisaden-Panther Pingback am 10. September 2012 um 2:04 Uhr
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