Archiv für August 2012

Wohnungspolitische Kampagne zu Hartz IV

Mittwoch, 29. August 19:30 Uhr im Kotti-Gecekondu, Admiralstraße 1 (Kreuzberg)
Die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) löst die Probleme nicht. Immer noch zahlen 100.000 H4-Haushalte die höhere Miete vom Regelsatz. Vor allem im Innenstadtring droht die Verdrängung von H4-Haushalten. Was tun gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) der Jobcenter? Ein wohnungspolitisches Handlungskonzept muß in Berlin durchgesetzt werden! Vortrag mit Michael Breitkopf (Sozialberatung am Heinrichplatz)

Senioren: Palisadenstraße ohne Anschluss

In der Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain steht ein Gebäude des Sozialen Wohnungsbaus, das für alte Menschen konzipiert wurde: ein Seniorenhaus. Ein Wohnberechtigungsschein war Voraussetzung zum Einzug Mitte der 90er Jahre. Nun, 15 Jahre später, hat der Vermieter eine Verdoppelung der Miete ab November angekündigt. 12 Euro soll dann der Quadratmeter kosten, nettokalt.

Hintergrund ist das Ende der Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau, das 2003 vom rot-roten Senat beschlossen worden war. Seitdem können Eigentümer, die zwar die Grundförderung, aber nicht mehr die Anschlussförderung bekamen, die volle „Kostenmiete“ von den Mieter/innen verlangen – also jene rechnerische Größe, die die vollen und in der Regel künstlich hochgerechneten Finanzierungskosten des Gebäudes wiederspiegelt.*

Für die Eigentümer innerstädtischer Ex-Sozialwohnungen ein gefundenes Fressen. Über dramatische Mieterhöhungen jenseits des normalen Mietrechts können die Sozialmieter/innen zum Auszug gezwungen und die Wohnungen anschließend gewinnträchtig in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wir kennen die Vorgehensweise aus der Fanny-Hensel-Siedlung, aus der Koch- und Charlottenstraße, vom Fall Nuriye Cengiz usw. usf.

In der Palisadenstraße sind 200 Rentner/innen betroffen. Alte Menschen mit kleinen Einkommen. Sie waren eingezogen, um dort ein Zuhause für den Lebensabend zu haben. Dieses Zuhause ist nun in Gefahr, und so schlagen die Senior/innen Alarm, alle gemeinsam. Berichte dazu gab es bislang im Neuen Deutschland und in der Berliner Zeitung. Der Kontakt zur Stillen Straße und zum Protestcamp am Kotti besteht bereits.

Wir sind gespannt, wie es weiter geht, bieten unsere Unterstützung an und wünschen den „Palisaden-Panthern“ viel Kraft und Erfolg!

* Wie zu erfahren war, war der alte Eigentümer der Wohnanlage zwischenzeitlich Konkurs gegangen, die Palisadenstraße 41-46 zwangsversteigert worden. Der neue Eigentümer trägt also die ursprüngliche Finanzierungslast gar nicht mehr. Dass er trotzdem die volle Kostenmiete verlangen kann, ist durchaus umstritten, vor Gericht auch schon mal verneint, aber noch nicht letztinstanzlich verhandelt worden. Mehr Informationen dazu unter www.sozialmieter.de.

Kiezwoche im Großbeeren-Kiez

Am Freitag (24.8.) beginnt die 10. Kreuzberger Kiezwoche zwischen dem Kreuzberg-Park und dem Landwehrkanal. Es ist eine Mischung aus kulturellen und politischen Veranstaltungen, darunter auch ein Kiezspaziergang am Samstag, den 25. August und ein Straßenfest am Samstag, den 1. September. Hier eine Auswahl von Veranstaltungen mit Bezug zur Mietenproblematik:

24. August 20 Uhr Kreuzberger Rathaus, Yorckstraße 4-11
Eröffnung der Kiezwoche im Großbeerenkiez, einhergehend mit der Eröffnung einer themenbezogenen Ausstellung im ersten Stockwerk: Kunst und Phantasie gegen Mieterverdrängung.

25. August 14 Uhr ab Methfessel- Ecke Kreuzbergstraße (Kreuzberg)
Kiezspaziergang im Rahmen des Initiativenbündnisses gegen Mieterverdrängung ‘Wem gehört Kreuzberg?’ Rundgang mit Informationen zu einzelnen Häusern im Kiez, die von Verdrängungsmethoden, extremen Luxusmodernisierungen, Zweckentfremdung und dgl. betroffen sind.

28. August 19 Uhr im Veranstaltungsraum von Möckernkiez e.V., Yorckstraße 62 (Kreuzberg)
Lesung mit Jan-Peter Bremer, Autor u.a. des Romans „Der amerikanische Investor“, der die Ängste vor dem Verlust der eigenen Wohnung beschreibt.
19:30 Uhr Ex-Enzian, Yorckstraße 77 (Kreuzberg)
Lesung „Briefe an die Hausgemeinschaft“ – Eine unernste Lesung mit Renate Urbachs.

30. August 19 Uhr Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
‘Wahres Wohnen im Kiez oder Wohnung als Ware ?’ Mietenpolitische Veranstaltung mit dem Kiezbündnis Wem gehört Kreuzberg zu Fragen des Wohnens als Heimat im städtischen Gebiet sowie zu Immobilienspekulation, Verdrängungstendenzen und notwendigen Gesetzesinitiativen.

1. September ab 14 Uhr Hornstraße (Kreuzberg)
Kiezfest in der Hornstraße mit Musik, Tanz- und Theaterdarbietung etc. und mit Infoständen. die u.a. als Treffpunkt für Mieterinitiativen ausgewiesen sind.

Entmietung brutal – Ohnmacht inklusive

Das ARD-Magzin „Report aus Mainz“ hat einen umfangreichen Bericht über Vermieter-Machenschaften gesendet, die darauf zielen, die bisherigen Mieter/innen loszuwerden und die Wohnungen entweder deutlich teurer an solventere Wohnungssuchende zu vermieten oder gar als Eigentumswohnungen schnell zu viel Geld zu machen. Für beide Fälle gilt: Es ist viel Geld damit zu machen, die Altmieter rauszuekeln und eine leere Wohnung an den Markt bringen zu können.

„Entmietung brutal – Vermieter schaffen Platz für Wohlhabende“ heißt der Bericht. Er zielt auf eine Skandalisierung dieser Machenschaften, hat allerdings einen problematischen Beigeschmack: Er führt die Ohnmacht zahlreicher Betroffener angesichts der vermieterseitigen Schikanen vor – und macht damit vor allem Angst unter all jenen Mieter/innen, die es auch treffen könnte.

Um so mehr ist das in der selben Sendung entstandene Gespräch mit dem Autoren des Berichts zu empfehlen. Hier werden die schikanösen Praktiken nicht nur in aktuelle finanz- und krisenkapitalistische Zusammenhänge eingeordnet, sondern auch wichtige Tipps für betroffene Mieter/innen genannt. Einige fehlen dabei allerdings, die besonders gut gegen Ohnmachtsgefühle wirksam sind:

  1. Sich einer Rechtsschutzversicherung in mietrechtlichen Fragen zu vergewissern, am besten über die Mitgliedschaft in einer vertrauenswürdigen Mieterorganisation.
  2. Mit möglichst vielen Nachbar/innen in Kontakt stehen, sich untereinander beraten und gemeinsam handeln.
  3. Selbst aktiv werden, z.B, in einer lokalen Stadtteilinititiave, um Druck zu machen für eine andere Wohnungs- und Stadtpolitik, für ein Recht auf Stadt für Alle.

Frau Cengiz zu Besuch in der Stille Str. 10

Was passiert, wenn die hausbesetzenden Senior/innen aus Pankow auf die räumungsbedrohte, aber ebenso kampfbereite Kreuzbergerin muslimischen Glaubens treffen? Am Sonntag, den 20. August hatte der Seniorenklub Stille Straße mit einem Aufruf zum Miteinander zum Gartenfest eingeladen, damit sich unterschiedlichste Aktive aus verschiedenen Teilen Berlins kennenlernen können – und um gemeinsam ein deutliches „Wir bleiben alle!“ zu rufen.

Spätestens auf der Wir-bleiben-alle!-Demonstration am 22. September wird man sich sicherlich wieder treffen. Oder beim nächsten Treffen des Bündnis für Frau Cengiz, am 29. August um 18 Uhr im Cafe Kommune in der Reichenberger Straße 157.