Hans-Christoph Friedmann, Fachanwalt für Mietrecht und Berater bei der Berliner MieterGemeinschaft, kommentiert in diesem Video die Schwierigkeiten, mit denen Mieter/innen im Zusammenhang einer „energetischen Sanierung“ ihres Hauses zu tun haben. Im Vergleich zu den letzten Video-Tipps der BMG ist dieser viel mehr ein praktischer und politischer Kommentar als eine juristische Handreichung. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die aktuelle Mietrechtsänderung der Bundesregierung?
Es ist ein Gesetz der Wohnungsnot: Je leichter es sich für Vermieter und Makler darstellt, eine Wohnung am Markt loszuwerden, je kleiner der Vermietungsaufwand also wird, um so sicherer ist die Aussicht auf eine saftige Provision. Bei 30 oder 40 Wohnungsinteressent/innen auf einem Besichtigungstermin geht die Wohnung natürlich weg wie warme Semmeln. Eine Stunde Arbeit bedeuten so leicht 1500 oder 2000 Euro Honorar für den vom Vermieter beauftragten Makler. Ohne Ausweg für interessierte Mieter/innen, und das ganz legal.
Die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen den nahenden Fluglärm des Großflughafens BER (Mega-Schönefeld a.k.a. Milliardengrab) machen der Berliner Mieter/innenbewegung ein charmantes, nicht von der Hand zu weisendes Angebot:
Es dürfen keine weiteren Mieter aus der Innenstadt vertrieben werden, um Platz für noch mehr Ferienwohnungen zu schaffen!
Die Billigflieger bringen schon tags genug Touristen in die Stadt, da müssen sie nicht auch noch nachts fliegen.
Hintergrund ist eine einfache betriebswirtschaftliche Rechnung der Flugindustrie: Nachtflüge ermöglichen einen erhöhten Umlauf der eingesetzten Flugzeuge und damit niedrigere Flugpreise – gerade die unbeliebten frühen und späten Flüge werden dann als Billigflüge verkauft. Billigflüge für genau jene Feriengäste, die bevorzugt günstige Ferienwohnungen anmieten, um teure Hotelkosten zu umgehen.
Eine einfache Rechnung: BER-Flughafen mit Nachtflugerlaubnis → mehr Billigflüge → mehr Billigtouristen → höhere Ferienwohnungsnachfrage → steigende Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen → größere Wohnungsknappheit → höhere Mieten. (Und das wollen wir doch nicht, oder?)
Daraus folgt: Das Volksbegehren Nachtflugverbot unterstützen, um die Mieten niedriger zu halten. Das Volksbegehren kann nur noch bis 28. September unterschrieben werden!