„Bündnis Wohnen“ gegründet

Unter dem Titel „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ wurde Anfang September zwischen der Senatsverwaltung, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und dem BBU ein Vertrag abgeschlossen. Nach Darstellung der Verantwortlichen sollen damit „Lösungen und Maßnahmen“ für „bezahlbares Wohnen“ garantiert werden. Neben dem Zukauf von 30.000 Wohnungen bis zum Jahr 2016 ist hier vor allem die die Begrenzung der Modernsierungsumlage auf 9 %, die Beschränkung von Mieterhöhungen nach dem Mietenspiegel auf 15 % innerhalb von 4 Jahren und die Einführung einer sog. Härtefallklausel zu nennen. Jede zweite frei werdende Wohnung innerhalb und jede dritte außerhalb des S-Bahn-Rings soll an WBS-Inhaber*innen vergeben werden, bei Mieterhöhungen sollen die Mieten auf ein Drittel des Nettoeinkommens beschränkt werden.
Dies klingt erst mal gut, wie so oft, liegt der Teufel jedoch im Detail. Um Zuschüsse aus der „Härtefall-Regelung“ zu erhalten, dürfen die Flächen der Wohnungen bestimmte Größen nicht überschreiten. Besonders widersinnig ist dies bei der zulässigen Wohnungsgröße für Ein-Personen-Haushalte; denn entgegen den Bestimmungen des Wohnberechtigungsscheins dürfen diese Wohnungen nicht 50 m², sondern nur 45 m² groß sein. Überschreitet der bei einer Mieterhöhung gezahlte Betrag die vom JobCenter gezahlten Mieten und ist die Wohnung nur wenige Quadratmeter größer, so gibt es keinen Cent. Nach wie vor müssen dann die Mieter*innen für die Miete hungern.
Ein schlechter Witz ist auch die Beschränkung der „Miete“ auf ein Drittel des Haushaltseinkommens; denn hiermit ist keineswegs die von den Mieter*innen gezahlten Gesamtmiete, sondern die Nettokaltmiete gemeint. Bei einem Haushaltseinkommen von beispielsweise 900 EUR wird die Nettokaltmiete auf 300 EUR gekappt. Dazu kommen dann noch einmal die Vorauszahlungen für Betriebskosten und Heizung. Die Wohnungsmiete liegt dann im Falle einer 50 m² großen Wohnung bei 430 – 450 EUR und erreicht damit fast 50 % des Gesamteinkommens. Wir kappen mit dieser Regelung die Mieten auf die Hälfte des Einkommens, hätte es vielleicht ehrlicher lauten müssen. Aber das hört sich ja nicht so gut an wie „Ein Drittel des Einkommens für die Miete“.
Auch die Vorschriften zur Anmietung von frei werdenden Wohnungen an WBS-Inhaber*innen lassen vieles im Unklaren. In Berlin gibt es bekanntlich seit dem Jahre 2006 einen besonderen WBS mit erhöhten Einkommensgrenzen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Vergabe von Wohnungen gerade die Haushalte mit mittleren Einkommen bevorzugen, um den Kriterien dieser Vereinbarung zu genügen.
Dass es weniger um die Wohnungsversorgung von armen Haushalten, sondern um die Verteilung von Placebos geht, wurde kurz nach Abschluss des Bündnisses klar. Von Seiten der Senatsverwaltung wurde an die Vorstände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Zustimmungen zur Versendung von Mieterhöhungserklärungen gegeben. Für 150.000 Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften heißt es jetzt: „Mieterhöhungen zahlen.“