Potsdamer Heidesiedlung gegen Privatisierung

Die Potsdamer Bewohnerinitiative „Heidesiedlung – Wir bleiben Alle“ wurde von betroffenen Mieter/innen gegründet, weil die städtische Gewoba ihren um 1930 erbauten unsanierten Wohnblock (90 Wohnungen, davon nur 60 vermietet) verkaufen will. Hier ist eine Erklärung, die sie zur öffentlichen Darstellung ihres Problems und zum Protest dagegen verfasst haben:

Wir lassen uns nicht verkaufen – eine Erklärung an die Stadt Potsdam

Folgt man der Eigendarstellung der Pro Potsdam auf ihrer Internetseite, so verpflichtet sich das städtische Unternehmen als “führende(r) Dienstleister für die Themen Stadtsanierung und -entwicklung, Wohnen und Wohnungsfürsorge” der Förderung des “sozialen Zusammenhalts in den Wohngebieten”, der “Partizipation von Bewohnern” und möchte mit “Verständnis für die Lebenssituationen (ihrer) Mieter” deren “Bedürfnisse (…) erkennen und in (ihrem) Handeln berücksichtigen”. Mit ihrem ursprünglich als “Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH” gegründetem Tochterunternehmen GEWOBA stellt man sich der Verantwortung, so in den eigenen Werbefilmen dargestellt, “Mietsteigerungen auf dem (knappen) Wohnungsmarkt” entgegen zu stellen.

Wir fragen uns nun, wie die geplante Veräußerung des Wohnblocks “am Findling” mit diesen selbst gesetzten Zielen in Einklang gebracht werden kann? Dass die Privatisierung von fast 100 Wohnungen ohne Mietpreisbindung dem Trend zu immer knapper werdenden bezahlbarem Wohnraum entgegensteuern soll, ist schwer nachvollziehbar. Das Unternehmen begründet dieses Vorhaben mit Argumenten der “langfristigen Wirtschaftsplanungen”, um Zielvorgaben der Stadt Potsdam zu erfüllen. Wir fragen uns nun, ob die Notwendigkeit der Sanierung der Heidesiedlung, an der nach eigenen Angaben seit 1930 keine Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen mehr durchgeführt wurden, nicht bereits seit längerer Zeit absehbar war, so dass eine solche in die Haushaltsplanungen mit einfließen konnten? Wird nur der Wohnblock am Findling verkauft, oder droht eben diese Gefahr auch vergleichbaren Objekten wie der Behlertstrasse oder den Wohnblöcken auf dem Brauhausberg?

Wir sehen in diesem Zusammenhang die Stadt Potsdam in der Pflicht, den durch Jann Jakobs im Zuge der Mietenstopp-Demonstration am 2.6.2012 gemachten Versprechungen wie “bezahlbarer Wohnraum für Jedermann in der Stadt” gerecht zu werden und der dafür verantwortlichen Pro Potsdam Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um diesen Aufgaben nachzukommen.

Generell ist die geplante Privatisierung des genannten Wohnraums Ausdruck einer Stadtpolitik, die vor lauter Euphorie angesichts des 300. Geburtstages Friedrichs II. die im Heute lebenden Bewohner Potsdams vergessen zu haben scheint. In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt die Verdrängung der Mieter des Staudenhofs zugunsten der Wiedererrichtung einer historischen Stadtmitte, aber auch die Privatisierung kommunalen Wohnraums in für Investoren attraktiven Stadtgebieten zu nennen, wobei wir auch den Bestand der Objekte in der Behlertstrasse und am Brauhausberg als gefährdet ansehen. Als für uns unverständliches Beispiel dieser Politik sei hier angeführt, dass die Pro Potsdam den günstigen Wohnraum im “Haus des Reisens”, durch Abriss, ersatzlos vernichtete und nun scheinbar auch noch bereit ist, für den kostspieligen und umstrittenen Wiederaufbau der Alten Post Mittel bereit zu stellen, während für die Sanierung der Heidesiedlung nicht genügend Geld zur Verfügung steht.

Wir, als Bewohner dieser Stadt, lehnen einen Verkauf der Heidesiedlung grundsätzlich ab. Die Stadt darf ihre Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten auf die Potsdamer Wohnungspolitik nicht durch unpopuläre Privatisierungsmaßnahmen aus der Hand geben. Des Weiteren fordern wir eine wenigstens temporäre Neuvermietung der zum Teil seit über einem Jahr leerstehenden Wohnungen in allen genannten Objekten, was nicht zuletzt zu einer teilweise Entspannung der angespannten Wohnungslage für die Studierenden in dieser Stadt beitragen würde. Für eine bevorstehende Sanierung verlangen wir umfassende Mitspracherechte. Eine Sanierung gegen die Interessen der Mieter, wie unlängst in der Glasmeisterstr. geschehen, kann nicht im Interesse der Stadt Potsdam sein. Für die Vermietung nach der Sanierung fordern wir sowohl für Bestands- als auch für Neumieter eine sozialverträgliche Miethöhe.

Der Bürgerstatus der Bewohner Potsdams darf nicht von ihrem Geldbeutel abhängen! Wir sind als Bürger Teil dieser Stadt. Wir sind es, die Potsdam ein Gesicht geben. Wir lassen uns nicht verdrängen.

gezeichnet:

die Bewohner der Heidesiedlung
die Bewohner des Staudenhofs
die Bewohner der Behlertstr./Gutenbergstr.