Archiv für Dezember 2012

Online-Kampagnen für sozialeres Mietrecht

Es muss etwas in der kalten Winterluft liegen, denn heute wurden gleich zwei verschiedene Kampagnen für ein sozialeres Mietrecht gestartet. Beide protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Verschlechterung des Mietrechts, die in dieser Woche noch im Bundestag besclossen werden könnte.

  • 10 alternative Mietervereine haben ein Forderungspapier erarbeitet: „Neues Mietrecht, jetzt aber richtig!“ Die Berliner MieterGemeinschaft ruft dazu auf, Emails an die Berliner Bundestagsabgeordneten zu schicken, damit diese dazu beitragen, die vermieterfreundliche Mietrechtsreform abzubrechen und eine den dramatisch steigenden Mieten entsprechende echte Reform einzuleiten. Dafür werden sieben Forderungen aufgestellt.
  • Die Online-Kampagnen-Plattform Campact ist nicht so weit gegangen und bleibt bei drei Forderungen: „Wohnen muss bezahlbar bleiben!“ – dafür ist Campact online sehr erfolgreich aufgestellt und gut vernetzt: Die Kampagne wurde seit heute morgen bis jetzt (18 Uhr) schon 28.000mal unterschrieben – ein Zeichen dafür, wie viele Menschen das Thema steigende Mieten bewegt.

Besetzung Ohlauer Str. wird geduldet

Gestern entschied das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Besetzung der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße mindestens bis März 2013 zu dulden. Im Hauptgebäude richten Aktivist_innen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ihr Winterquartier ein, während im Pavillonbau vor der Schule ein barrierefreies Soziales Zentrum entsteht.

Das Soziale Zentrum wurde unterdessen „Irving Zola Haus“ getauft. Der Namensgeber war ein Aktivist der US-amerikanischen Behindertenbewegung und Mitbegründung der wissenschaftlichen Disabilities Studies.

Links:
asylstrikeberlin.wordpress.com
irvingzolahaus.blogsport.de

Am Freitag wird im Irving-Zola-Haus um 21 Uhr der Film „Strategie der Schnecke“ über einen ungewöhnlichen Hauskampf gezeigt.

Demo für Doppelbesetzung in Ohlauer Straße

Die besetzenden Refugee-AktivistInnen, ihre UnterstützerInnen und die Menschen rund um das direkt daneben ebenfalls seit Samstag existierende Soziale Zentrum rufen zur Demonstration/Kundgebung zur morgen stattfindenden Bezirksamts-Sitzung auf. Das Bezirksamt will morgen darüber entscheiden, ob es ggf. auch mit Polizeigewalt gegen die neue Nutzung von Teilen der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule und Nebengebäuden vorgeht.

Demonstration (zum Bezirksamt in Fhain):
Dienstag 11.12., 9 Uhr, Oranienplatz

Kundgebung (vor dem Bezirksamt):
Dienstag, 11.12., 10 Uhr, U Samariterstraße

Warme Klamotten sind sicher sinnvoll, warme Getränke erwünscht!

Mietenstopp-Radio zum Nachhören

Die Radiosendung „Holen wir uns den Kiez zurück“ vom Dienstag dieser Woche kann inzwischen als Stream im Netz nachgehört oder auch heruntergeladen werden. Diese sechste Sendung behandelte das Thema Ferienwohnungen, und wir hatten Gäste von der Kiezgruppe Mitte / Prenzlauer Berg im Studio, die uns von der Situation rund um den Rosenthaler Platz berichteten.

Sendung vom 4. Dezember anhören
Alle Sendungen des Mietenstopp-Radios

Ab 2013 wird „Holen wir uns den Kiez zurück“ auf den dritten Dienstag im Monat rutschen und damit im zweiwöchigen Wechsel zu „Megaspree on air“ laufen. Das nächste Mietenstopp-Radio könnt ihr also am 15. Januar um 20 Uhr hören – es wird um Mieten- und Wohnungspolitik gehen.

Zwangsräumung wurde aufgeschoben

Pressemitteilung vom Bündnis gegen Zwangsräumung

Zweite Zwangsräumung verhindert, bevor wir uns überhaupt hingesetzt haben!

Heute bekam die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 Post von der Obergerichtsvollzieherin Frau Susok, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass die für Mittwoch, den 12.12.12. um 9 Uhr angesetzte Zwangsräumung wegen „formellen Unstimmigkeiten“ aufgehoben wurde. Sie teilte auch mit, dass ein neuer Termin folgt, der gesondert angekündigt wird.

Dank an alle – aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran und informieren euch auch kurzfristig über die sms-Kette, über Twitter und natürlich über unseren Blog. Voraussichtlich wird der neue Termin erst im neuen Jahr stattfinden, also alle Aktionen und Veranstaltungen sind nur kurz ausgesetzt. Sobald der neue Termin bekannt wird, geht es da weiter, wo wir aufgehört haben.

Bis dahin nutzen wir die Zeit und versuchen mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen.

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de