Archiv für Februar 2013

Wenn das Monster sichtbar wird…

Kaum dreht sich eine Zwangsräumung nicht mehr um eine fünfköpfige Familie, zwar migrantischen Hintergrunds, aber immerhin Mit­tel­schicht wollten sie gern ihre eigene Wohnung kaufen, sondern um alte, kranke, den verbreiteten üblen Nachreden zufolge gar „psychisch kranke“ und womöglich irgendwie schwierige Betroffene, da hört es auch schon auf mit der breiten medialen Zustimmung, blockierte Zwangsräumungen seien gerechtfertigt und angemessen.

Die zuvor breit getretene Solidarität mit Betroffenen wird in vielen Mainstream-Medien aufgekündigt: Wer nicht nett ist, dem darf demzufolge die Wohnung, das Zuhause weggenommen werden, der darf auch auf die Straße gesetzt werden, und sei er/sie noch so schwer krank. Denn mit so Leuten mag die bürgerliche Journaille dann doch nichts zu tun haben, und also haben die Betroffenen es nicht verdient zu wohnen, d.h. zu leben. Das ist es wohl, was man gelebten Sozialdarwinismus nennt.

Der Tagesspiegel ließ am deutlichsten die Maske fallen und entblößte sich als bürgerliches Kampfblatt für die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer/innen, und waren die Artikel auch noch so schlecht, einseitig und mies zusammengestümpert.

So wurde immerhin klar: Der Protest und Widerstand gegen Zwangsräumungen setzt an der richtigen Stelle an, stellt direkt die soziale Frage, unmittelbar verknüpft mit der Eigentumsfrage, und so ist es nur logisch, dass diejenigen, die in den großen Medien das Sagen haben – allesamt Hauseigentümer, gewiss! – die erstbeste Gelegenheit nutzen, um Stimmung gegen die so sehr spürbare breite Zustimmung für Zwangsräumungs-Blockaden zu machen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. – Danke, Tagesspiegel & Co.!

Mittwoch Zwangsräumung in Reinickendorf

Update: Kundgebung am Mittwoch ab 8 Uhr Aroser Allee 92!
Immer häufiger wenden sich Mieter/innen an das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“, weil der Verlust ihrer Wohnung bevorsteht. Bereits für den kommenden Mittwoch ist der Gerichtsvollzieher bei Rosemarie F. angekündigt, die in der Nähe des Schäfersees in Reinickendorf wohnt.

Seit August hat die Wohnung von Rosemarie F. eine neue Eigentümerin. Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung überwiesen, doch beim Eigentümerwechsel verzögerte sie sich. Dies reichte aus, um vor Gericht eine Kündigung und die Räumungsklage durchzusetzen.

Die 67-jährige Rosemarie F. ist seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Das scheute den Ehemann der Wohnungseigentümerin nicht, bei der Übergabe eines Schreibens vom Bezirksamt gegenüber Aktiven des Bündnis gegen Zwangsräumungen zu sagen, die Mieterin solle „im Dschungel wohnen“ oder möge sich umbringen.

Das Recht auf Profit steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr 8 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!
(Pressemitteilung des Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“)

Weitere Informationen in der heutigen Pressemitteilung des Bündnis:
Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013 zwangsgeräumt werden

Vivan los bomberos!

In der spanischen Stadt Pamplona weigern sich die Schlossereibetriebe seit Dezember 2012, für Zwangsräumungen Türen aufzubrechen. In anderen Städten wird anscheinend die Feuerwehr geholt, um Gerichtsvollzieher in verschlossene Wohnungen zu bringen.

Am 18. Februar weigerten sich die Feuerwehrleute in A Coruña, die Türöffnung für die Räumung einer 85-jährigen Frau durchzuführen. Zuvor hatten sich schon 200 Aktivist_innen gegen die Zwangsräumung vor der Wohnung zusammengetan.

Tags darauf erklärte die Gewerkschaft der Feuerwehrleute in Katalonien UGT, dass sie daran erinnert, dass sie zum Dienst für und nicht gegen die Bürger_innen tätig sind. Folglich werden sie nur noch Türen, wie gesetzlich geregelt, für in Not geratene Leute öffnen, aber jegliche Teilnahme an Zwangsräumungen in ganz Katalonien verweigern.

Weitere Infos dazu beim Blog von Café Reiche: Feuerwehrleute gegen Zwangsräumungen

Die Verhältnismäßigkeits des kapitalistischen Rechtsstaats

Der Umfang des Polizeiaufgebotes war notwendig, um geltende Gesetze durchzusetzen. Und zwar deswegen, weil es nicht nur um eine Familie ging, die aus ihrer Wohnung hinausgeworfen werden sollte, in der sie 35 Jahre lebte, sondern um – ganz abstrakt und ganz konkret – die Verteidigung des (Miet-)Eigentumsrechts, also eines Aspekts der bestehenden Rechtsordnung. Diese Ordnung, sowie das Prinzip einer verrechtlichten Herrschaft, geltendes “Recht” konsequent durchzusetzen, auch wenn damit “Unrecht” geschieht, wurden von den Blockierenden in Frage gestellt. Sie haben eben nicht nur die Gerichtsvollzieherin am Begehen gehindert, sondern ganz direkt ein Rechtsverhältnis angegriffen.

Aus diesem Grund müssen Jene, die sich dieser durch “Recht” verbürgten Ungerechtigkeit entgegenstellten, demoralisiert werden: dass sie trotz solch einer außergewöhnlichen Unterstützungskampagne ihr Ziel nicht erreichen. Sie müssen in ihrer Willensstärke geschwächt werden. Insofern war der Einsatz sehr verhältnismäßig. Denn hier ging es um mehr als um Herrn Franell und seinen Extra-Profit.

Den gesamten Kommentar auf A New Solar Plexus zur polizeilichen Durchsetzung der Zwangsräumung der Familie Gülbol am 14. Februar in der Lausitzer Straße 8 lesen.

„Wir bleiben alle!“-Demo am Freitag

Viele Wohnorte, Projekte, besondere Räume in Berlin sind von der grassierenden kommerziellen Umgestaltung der Stadt bedroht. In der nächsten Woche z.B. sollen die Grundstücke versteigert werden, auf denen der Wagenplatz neben der Köpi steht. Lässt sich mit dem Wagenplatz Profit machen?

So geht es vielen, die der Verwertung, dem Ausverkauf der Stadt im Weg stehen. Ob Rummelplatz, KvU, Linie206, Schwartze 8 oder… Aber 1. lassen wir das uns nicht so einfach bieten – wir lassen uns nicht vertreiben! Und 2. hat der Tag der Zwangsräumung in der Lausitzer Straße gezeigt, wie es in Berlin brodelt, wieviele es nicht mehr länger hinnehmen wollen, dass Verwertungsinteressen über diese Stadt entscheiden. – Berlin bleibt Risikokapital!

Freitag, 22. Februar: DEMO
17 Uhr ab Köpi

Köpenicker Straße 137, Mitte

Donnerstag, 28. Februar: KUNDGEBUNG GEGEN VERSTEIGERUNG
ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Mitte

Littenstraße 12-17, Mitte