Archiv für Februar 2013

Erst New York City, dann Poznan

Von der ersten Veranstaltung aus der Reihe „Wohnen in der Krise“, der Titel war „Mieterstadt New York“ gewesen, gibt es nun eine Dokumentation auf Youtube. Bestehend aus den drei Videoclips über Beispiele der Mieterbewegung in New York City (1|2|3), jeweils deutsch untertitelt, und einer Audioaufnahme des Vortrags von Lisa Vollmer, bebildert mit ihrer Präsentation.

Am 7. März wird sich die zweite Veranstaltung der Reihe um Polen drehen. Dort ist der Wohnungsmarkt durch eine extreme Neoliberalisierung geprägt, Wohnungsnot und Zwangsräumungen stehen an der Tagesordnung. Aus Poznan werden Gäste kommen und über die polnische Mieter/innenbewegung berichten, die angesichts dieser Verhältnisse entstanden ist.

Polen in der Krise
7. März um 19 Uhr
Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft, Sonnenallee 101 (Neukölln)

Wir bleiben alle

…man kann es ja nicht oft genug sagen – auch wenn es manchmal mehr Wunsch als Wirklichkeit ist. In diesem Fall singt es Lari von Das Lari Fari.

Bericht von gestern & Pressemitteilung

Ein Bericht über die Aktivitäten zur gestrigen Zwangsräumung vom Kreuzberger Videomagazin „Kiezgeflüster“:

Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ meldete sich heute mit einer vorläufig Bilanz ziehenden Pressemitteilung zu Wort:

Über 1000 Menschen haben am gestrigen Donnerstag, den 14.2., die Zwangsräumung von Familie Gülbol blockiert, sodass die Polizei mit einem unverhältnismäßigen Einsatz die Vollstreckung letztendlich über Schleichwege ermöglichte.

Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ hat die Räumung öffentlich gemacht – die Polizei sah sich gezwungen, sich dieser Öffentlichkeit zu entziehen, indem sie über den Hinterhof der Wiener Straße 13 in den Garten der Lausitzer Straße 8 einbrach. Der Trickserei mit rechtswidrigen Mitteln wurde noch hinzugefügt, dass die Polizei die Gerichtsvollzieherin nur als eine der ihren getarnt an der Blockade vorbeischleusen konnte. Wenn sich schon die Gerichtsvollzieherin als Polizistin mit Kennzeichnungsnummer verkleidet hatte – wer waren dann die anderen Polizeikräfte – andere Gerichtsvollzieher_innen, Hells Angels oder Hooligans? Die Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften wird damit ad absurdum geführt.

Auch darüber hinaus ging die Polizei brutal und unverhältnismäßig gegen Demonstrierende vor. So wurde Pfefferspray und massive körperliche Gewalt eingesetzt. Augenzeug_innen berichten, dass Personen aus einem Geschäft heraus verhaftet wurden und Menschen, die sich solidarisierten, ebenfalls in Gewahrsam kamen. Auch kam es zu Festnahmen während der Zugeinfahrt auf einem U-Bahnhof, bei dem die Betroffenen durch diese Polizeimaßnahme in Gefahr gebracht wurden.

Die Blockade und die anschließende Demonstration waren Ausdruck dessen, dass immer mehr Menschen die Verdrängung nicht mehr hinnehmen und sich auch von eskalierend auftretender Polizei nicht einschüchtern lassen. Das Ohnmachts- und Schamgefühl von vielen Menschen wurde überwunden und dem geltenden Unrecht solidarisches Handeln entgegengesetzt.

Der gestrige Tag hat gezeigt: Der Stadtentwicklungssenat (SPD) und die Regierung verhandelt steigende Mieten und Verdrängung als Sicherheitsfrage und beantwortet Proteste gegen Verdrängung und Zwangsräumungen mit einem Großeinsatz der Polizei statt die Ursachen der Probleme zu sehen.

Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ wird auch in Zukunft durch öffentlichkeitswirksame Aktionen weiter Druck aufbauen.
Um es mit den Worten Ali Gülbols zu sagen: Der Kampf geht erst los!

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Bündnis Zwangsräumung verhindern
Facebook: Zwangsräumung verhindern
https://twitter.com/WirKommenAlle

Hunderte auf der Straße gegen Zwangsräumung – Was ist „Erfolg“?

Als im letzten Oktober 200 Sitzblockierer_innen den Zugang zur Lausitzer Straße 8 für eine Gerichtsvollzieherin versperrten, war erfolgreich ein Zwangsräumungsversuch vereitelt worden – der Jubel war groß. Als heute rund 1000 auf der Straße waren und gegen 400 Robocops keinen klaren Erfolg erringen konnten, weil diese den Widerstand austricksten und sich einen eigenen Weg über diverse Hinterhöfe suchten, da fragten wir uns hinterher: Was war das denn nun?

Die Räumung nicht verhindert – die Familie Gülbol hat ihr langjähriges Zuhause verloren. Ein bitterer Tag.

So viele hunderte entschlossene Leute, die auf unterschiedlichste Weise den ungleichen Kampf gegen das staatliche Gewaltmonopol eingingen – sie machten die Zwangsräumung zu einem geradezu unfassbaren Aufwand. Sie trieben den politischen Preis der Räumung weit in die Höhe. Ein besonderer Tag.

Ob dieser Tag ein echter Erfolg geworden ist, werden wir erst wissen, wenn es uns gelingt, den heutigen Widerstand auf weitere Fälle zu übertragen. Wenn Mieter_innen, denen vor Gericht das Recht auf ihre Wohnung abgesprochen wurde, sagen: Nein, so nicht, das lassen wir nicht zu – und wir wollen, dass uns andere unterstützen, um die Räumung so schwer wie möglich zu machen. Wenn dann immer wieder hunderte Sitzblockierer/innen auftauchen. Wenn dann der Senat an einen Punkt kommt, festzustellen, dass die Zwangsräumungen politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Und damit letztendlich nicht nur die gesamte Mieten- und Wohnungspolitiks-Farce des Senats ins Wanken gerät – und mit ihr der geregelte Ablauf auf dem kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt ins Wanken zu geraten droht. Ja dann…

Bis dahin freuen wir uns über diesen neuen Abschnitt, diese neue Aktionsform, diesen neuen Ausdruck der Berliner Mieter_innenbewegung – und hoffen, dass sie daran wachsen und an Entschlossenheit gewinnen wird.

Übrigens: Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ sagt Danke!

Und wenn es 400 Polizist_innen und einen Hubschrauber braucht, um eine Wohnung zu räumen, dann ahnen wir, dass der Staat dies nicht lange durchhalten wird, wenn wir uns öfter in dieser Form zusammenfinden. Deswegen gilt für uns das, was Ali Gülbol heute nach der Räumung gesagt hat: „Der Kampf hat gerade erst begonnen.“

Wer zuerst kommt, …

Heute soll in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg eine fünfköpfige Familie aus ihrer Wohnung geräumt werden. Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ ruft dazu auf, ab 7 Uhr zur Verhinderung der Zwangsräumung zu erscheinen. Viele Hundert wollen kommen und sich der Gerichtsvollzieherin in den Weg setzen. Die Berliner Polizei hat angekündigt, wegen der erwarteten Proteste und Blockaden mit mehreren Hundertschaften anzurücken. Da wir nicht wissen, ab wann die behelmten Truppen den Reichenberger Kiez besetzen werden, empfehlen wir, früh aufzustehen. Bitte bringt euch eine warme Unterlage zum Sitzen mit!

Alle Informationen zur Zwangsräumungs-Verhinderungs-Blockade am 14. Februar

Info-Telefon ab 7 Uhr: 0176 – 38 35 76 96
Infos über Twitter
Infopunkt im Irving Zola-Haus in der Ohlauer Straße 12