Archiv für März 2013

Neoliberale Sozialpolitik: Container statt Sozialwohnungen

Schon wieder drei Wochen her ist eine sehr interessante Veranstaltung, zu der Genoss_innen aus Poznan und Warschau angereist waren, um die aktuelle polnische Wohnungspolitik vorzustellen: Weil städtische/staatliche Wohnungen radikal privatisiert werden, gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Gleichzeitig werden auf dem neoliberalisierten freien Wohnungsmarkt in den Städten beständig die Mieten erhöht und einkommensschwache Mieter_innen regelmäßig auf die Straße gesetzt – entweder durch reguläre Zwangsräumungen („Eksmisja“) oder irregulär durch brutale private Schlägertrupps.

Doch die Kommunen sind weiterhin verpflichtet, wohnungslose Betroffene unterzubringen. Statt aber neue Sozialwohnungen zu errichten, werden triste Containerlager eingerichtet, abgetrennt und zusätzlich stigmatisiert durch Zäune und oftmals auch Videoüberwachung.

Interessant und alarmierend war jedoch nicht nur diese Schilderung der wohnungspolitischen Lage in Polen, sondern darüber hinaus auch der von den Poznaner Aktivistinnen beschriebene gesellschaftliche Diskurs zur Legitimierung der sozial ausgrenzenden Containerpolitik: Während tatsächliche jede einkommensschwache Familie, besonders wenn sie von Erwerbslosigkeit betroffen ist, leicht in die Situation kommen kann, die Wohnung zu verlieren und in einem der schimmligen Container zu landen, wird dies in den öffentlichen Medien vollkommen anders dargestellt. Es seien – so der stigmatisierende Diskurs – nur jene betroffen, die sich gar nicht erst bemüht hätten, wirtschaftliche auf eigenen Beinen zu stehen. Der übliche, wenn auch sehr heftige neoliberale „selbst schuld“-Diskurs auch, der allen „rechtschaffenen“ Bürger_innen signalisiert, sie seien davon nicht betroffen.

Sind Containerlager eine polnische Besonderheit? Tatsächlich sind sie auch in Deutschland und auch in Berlin alltägliche Realität, wenn auch nicht als Sozialwohnungen, so doch zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen, wie z.B. in der Motardstraße in Siemensstadt. Weiterhin wurde gerade angekündigt, in Treptow eine Studentenwohnheim in Containerbauweise zu errichten – hier wird im Gegensatz zu betont ausgrenzenden Containerlagern allerdings ein Augenmerk auf eine ansprechende Gestaltung gelegt – und mit Zäunen und Videoüberwachung müssen wir dann sicherlich auch nicht rechnen.

Die nächste Veranstaltung der Reihe „Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Persektiven“ wird von der Wohnungssituation in Spanien berichten, wo seit dem Beginn der Bankenkrise über 400.000 Familien ihre Wohnung verloren haben und eine starke Bewegung gegen Zwangsräumungen entstanden ist.

Spanien – Die Häuser den Banken?
Donnerstag, 18. April um 19 Uhr

Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Sonnenallee 101 (Neukölln)

Zwangsräumungs-Blockade im Wedding abgesagt

Morgen, am Donnerstag den 28. April sollte im Wedding eine Zwangsräumung verhindert werden. Sie war für den Vormittag angesetzt worden, und zahlreiche Unterstützer_innen des Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wollten sich morgens vor dem betreffenden Haus versammeln, um sich der Räumung einer Familie in den Weg zu stellen.

Glücklicherweise konnte die räumungsbedrohte Familie nun einen Mietvertrag für eine neue Wohnung abschließen, sodass die Räumung hinfällig wurde. Das Bündnis hat die Blockade daher abgesagt.

Go-In im Rathaus Reinickendorf wegen drohender Räumung

Zur heutigen Aktion des Bündnis Zwangsräumung verhindern in Reinickendorf gibt es ein Video von Leftvision:

Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung des Bündnis zur Aktion und im Offenen Brief an die BVV Reinickendorf zur drohenden Zwangsräumung von Gidi­on Laudon und Wisla­wa Wil­fort-​Rydlns­ka.

Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Pressemitteilung des Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 26.03.2013

Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung

Zwangsräumung verhindern!Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa Wilfort-Rydlnska zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion Laudon und Wislawa Wilfort-Rydlnska ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.

Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.

Zum Hintergrund
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Mieterinitiative zieht in die Stadtteilvertretung Turmstraße ein

Bei der Neuwahl der Stadtteilvertretung (StV) im Moabiter Sanierungsgebiet ‚Aktives Zentrum Turmstraße‘ konnten sich am Donnerstag auch die acht Kandidaten einer örtlichen Mieterinitiative durchsetzen, die vor einigen Monaten gegründet wurde.

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