Neoliberale Sozialpolitik: Container statt Sozialwohnungen

Schon wieder drei Wochen her ist eine sehr interessante Veranstaltung, zu der Genoss_innen aus Poznan und Warschau angereist waren, um die aktuelle polnische Wohnungspolitik vorzustellen: Weil städtische/staatliche Wohnungen radikal privatisiert werden, gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Gleichzeitig werden auf dem neoliberalisierten freien Wohnungsmarkt in den Städten beständig die Mieten erhöht und einkommensschwache Mieter_innen regelmäßig auf die Straße gesetzt – entweder durch reguläre Zwangsräumungen („Eksmisja“) oder irregulär durch brutale private Schlägertrupps.

Doch die Kommunen sind weiterhin verpflichtet, wohnungslose Betroffene unterzubringen. Statt aber neue Sozialwohnungen zu errichten, werden triste Containerlager eingerichtet, abgetrennt und zusätzlich stigmatisiert durch Zäune und oftmals auch Videoüberwachung.

Interessant und alarmierend war jedoch nicht nur diese Schilderung der wohnungspolitischen Lage in Polen, sondern darüber hinaus auch der von den Poznaner Aktivistinnen beschriebene gesellschaftliche Diskurs zur Legitimierung der sozial ausgrenzenden Containerpolitik: Während tatsächliche jede einkommensschwache Familie, besonders wenn sie von Erwerbslosigkeit betroffen ist, leicht in die Situation kommen kann, die Wohnung zu verlieren und in einem der schimmligen Container zu landen, wird dies in den öffentlichen Medien vollkommen anders dargestellt. Es seien – so der stigmatisierende Diskurs – nur jene betroffen, die sich gar nicht erst bemüht hätten, wirtschaftliche auf eigenen Beinen zu stehen. Der übliche, wenn auch sehr heftige neoliberale „selbst schuld“-Diskurs auch, der allen „rechtschaffenen“ Bürger_innen signalisiert, sie seien davon nicht betroffen.

Sind Containerlager eine polnische Besonderheit? Tatsächlich sind sie auch in Deutschland und auch in Berlin alltägliche Realität, wenn auch nicht als Sozialwohnungen, so doch zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen, wie z.B. in der Motardstraße in Siemensstadt. Weiterhin wurde gerade angekündigt, in Treptow eine Studentenwohnheim in Containerbauweise zu errichten – hier wird im Gegensatz zu betont ausgrenzenden Containerlagern allerdings ein Augenmerk auf eine ansprechende Gestaltung gelegt – und mit Zäunen und Videoüberwachung müssen wir dann sicherlich auch nicht rechnen.

Die nächste Veranstaltung der Reihe „Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Persektiven“ wird von der Wohnungssituation in Spanien berichten, wo seit dem Beginn der Bankenkrise über 400.000 Familien ihre Wohnung verloren haben und eine starke Bewegung gegen Zwangsräumungen entstanden ist.

Spanien – Die Häuser den Banken?
Donnerstag, 18. April um 19 Uhr

Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Sonnenallee 101 (Neukölln)