Archiv für März 2013

Wohnungspolitik als Farce

Zehn, fünfzehn Jahre lang hatten wir in Berlin keine Wohnungspolitik, sondern lediglich ein Verhökern und Auspressen der städtischen Bestände zum Zwecke der Haushaltspolitik. Seit anderthalb Jahren tönt der rot-schwarze Senat nun, es werde alles anders. Doch die Abwesenheit wurde lediglich durch eine so-als-ob-Politik ersetzt. Eine Politik, die lediglich in Ankündigungen, Politikmarketing und für die Öffentlichkeit aufgeblähten symbolischen Veränderungen stattfindet.

Anhand des „Mietenkonzepts für den Sozialen Wohnungsbau“ des Senats analysiert dies dies Kotti & Co. recht treffend: „Mietenkonzept – ein Missverständnis?“ – Was die PR-Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber der Presse als soziale Maßnahme des Mietensenkens im Sozialen Wohnungsbau darstellt, ist tatsächlich das Gegenteil: Die Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau werden – teilweise etwas verlangsamt – fortgesetzt. So sollen minimal bemessene neue Förderangebote für einige Mietpreisbindungen im Neubau (niemand weiß auf welcher Höhe) durch die bestehenden Sozialmieter finanziert werden – und nicht etwa durch die Vermögenden, wie dies im Rahmen einer höheren Grunderwerbssteuer möglich gewesen wäre.

Das Gleiche erleben wir bei den städtischen Wohnungsunternehmen. Im „Sozialen Mietenbündnis“ wurde der Verzicht auf Mieterhöhungen angekündigt, tatsächlich werden die Mieten der meisten städtischen Wohnungen weiter steigen, nur ein Teil soll sich am Mietspiegel orientieren – also ebenfals weiter steigen. Denn über diese steigenden Mieten soll der Neubau städtischer Wohnungen finanziert werden. So werden zwar einige dringend benötigte neue Wohnungen entstehen, doch eine Mietentlastung ist nicht zu erwarten, wenn der Neubau über Mieteinnahmen finanziert wird.

„Aber es ist doch kein Geld da“, schallt es entgegen, wenn man nachbohrt. Was ist von diesem Argument der Senatsverantwortlichen zu halten, wenn diese sich standhaft der Frage verweigern, wo denn Geld herkommen könnte? Das Argument entpuppt ich als neoliberale Gebetsmühle, um Alternativen im Keim zu ersticken. Eine aktive Wohnungspolitik, die auf einer Umverteilung von oben nach unten basiert, könnte das Auspressen der Berliner Mieter/innen zur Bereicherung der Immobilienbesitzer/innen tatsächlich aufhalten. Und Beenden würde es – na klar – nur eine Vergesellschaftung der Wohnungen.

Nachtrag: Offenbar haben die meisten Berliner/innen kein Problem damit, die Farce des Senats zu erkennen. Dies legen jedenfalls die Ergebnisse einer im Auftrag der Berliner Zeitung durchgeführten Meinungsumfrage nahe: „Berliner halten Senat für konzeptlos“.

Samstag: Refugees‘ Revolution Demo

Ein Recht auf Stadt für alle fängt beim Recht auf Stadt und freies Wohnen für Migrant_innen und für Flüchtlinge an:
Samstag, den 23. März um 14 Uhr
ab Oranienplatz
(Kreuzberg) – Route

Informationen zum Protest der Betroffenen gegen die ausgrenzende Politik der Bundesrepublik und der EU – gleiche Rechte für alle! Für Aufenthaltsrecht, Bewegungsfreiheit, Wohnungen für alle, Aufhebung der Arbeits- und Bildungsverbote, für Freiheit der politischen Betätigung und der Selbstorganisierung: Refugees‘ Asyl Strike Berlin | Refugees‘ Revolution Bus Tour & Demo | Refugee Tent Action – Bundesweiter Flüchtlingsstreik | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | The Voice Refugee Forum

Was haben Kleingärten mit Gentrifizierung zu tun?

Übernommen vom Blog Oase Pankow zur akut bedrohten Kleingartenanlage „Famos“

Veranstaltung am Montag, 25. März

Steigende Bevölkerungszahlen, Wohnungsnot, Neubau, Modernisierung, zu hohe Mieten… …können wir uns den Luxus von Innenstadtgärten noch leisten? Zwangsräumungen, Modernisierung, steigende Mieten, zunehmende Armut, können wir uns unseren Kiez noch leisten?

Was bedeuten die Innenstadtgärten für die Stadtökologie? Alles nur Spießer? …oder soziale Gemeinschaft in Kleingartenanlagen (KGA) statt Privateigentum. – „Passt auf, dass uns die Stadt nicht unterm Arsch weggeklaut wird und wir uns in Brandenburg wiederfinden.“

Am Montag, 25. März um 19 Uhr
im Café Stilbruch im JUP (Jugendzentrum Pankow), Florastraße 84

Mit Anwohner_innen und Kleingärtner_innen der KGA Famos, Infos, Diskussion und Musik mit Detlev K. von Kotti & Co.

Interview Wohnsituation und Wohnungssuche von Asylbewerber/innen

In der gestrigen Sendung des Mietenstopp-Radios waren zwei Asylbewerber und eine Vertreterin des Bündnis gegen Lager zu Besuch. Die beiden Geflüchteten berichteten vom Leben im Wohnheim, ohne Privatsphäre, ohne Möglichkeit den Lebensraum zu gestalten, ohne Beschäftigung und ohne Perspektive. Dafür aber den Zumutungen der sogenannten „Sammelunterkünfte“ unterworfen, die hauptsächlich in der Enge und dem nicht selbst gewählten Nebeneinander so unterschiedlicher Lebensweisen bestehen.

Dabei sind Geflüchtete rein rechtlich nicht gezwungen in den Heimen bzw. Lagern zu leben. Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen sogar ein vertraglich vereinbartes Kontingent an Wohnungen für Geflüchtete bereit halten. Doch die Wohnungsunternehmen erfüllen den Vertrag nicht, und auf dem freien Wohnungsmarkt sind Asylbewerber neben der „üblichen“ rassistischen Diskriminierung einer besonders drastischen Ausgrenzung unterworfen, da sie jeweils nur eine maximal sechsmonatige Duldung vorweisen können. Sie bekommen daher nur Wohnungen, die sonst niemand haben will. Bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage sind diese wenigen verbleibenden Wohnungen – genau: kaum mehr bewohnbare Löcher.

Die gesamte Radiosendung mit dem ausführlichen Interview ist nun im Netz nachhörbar und kann auch als mp3-Datei heruntergeladen werden.

Demo am Samstag!!!
Gegen die ausgrenzenden und lebensfeindlichen Zumutungen, denen Geflüchtete in Deutschland und eben auch in Berlin unterworfen sind, richtet sich die Selbstorganisierung des „Asylstreik“-Flüchtlingsmarschs und des Protestcamps am Oranienplatz. Mit der Refugees‘ Revolution Demo soll dieser Protest am Samstag einen neuen Höhepunkt finden. Los geht’s um 14 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg (hier: die Route).

Grundlegende Kritik des Sozialgerichts an der WAV

Zum Bericht „Berliner Wohnaufwendungsverordnung (WAV) unzureichend“ über eine Entscheidung des Berliner Sozialgerichts erreichte uns die folgende Anmerkung:

Das besondere an der ganzen Geschichte ist m.E. nicht, dass ein Gericht die festgesetzten Miethöhen der JobCenter in einem Fall als unzulässig ansieht. Das war mal zu erwarten und ist eigentlich auch nicht außergewöhhnlich. Das Besondere ist m.E. die relativ ausführliche Begründung, mit der sich das Sozialgericht auf die Bezugnahme der Rechtsprechung des BSG mit der Ermittlung und Festsetzung dieser Miethöhen auseinandergesetzt hat. Dies liest sich fast wie eine identische Übernahme sämtlicher Kritikpunkte, die seit Bestehen der WAV geäußert wurden. Das ist in dem Artikel vielleicht n bisschen zu kurz gekommen.