Archiv für April 2013

Mietrechtsänderung zum 1. Mai

Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Mietrechts beschlossen. Die meisten Änderungen werden nun zum 1. Mai wirksam. Der Titel des Gesetzes („Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“) macht deutlich, in welche Richtung es geht: zulasten der Mieter/innen.

Wir empfehlen einen recht ausführlichen Artikel des Mietrechtsanwalts Wilhelm Lodde im aktuellen Mieterecho, in dem er die verschiedenen Wirkungsbereiche der Gesetzesänderung beschreibt:
„Schlechte Aussichten – Was sich durch das Mietrechtsänderungsgesetz für Mieter/innen ändert“ (MieterEcho Nr. 359 vom April 2013)

Beim Deutschen Mieterbund gibt es eine eher knappe Darstellung der Änderungen:
Mietrechtsänderungen treten in Kraft – Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und überflüssig

Die wichtigsten Änderungen, grob zusammengefasst:

  • Bei nicht fristgerecht gezahlter Mietkaution können Vermieter schneller die Wohnung räumen lassen.
  • Wenn externe Dienstleister Heizung und Warmwasser übernehmen sollen („Wärmecontracting“), so dürfen dadurch die Kosten nicht steigen.
  • Die üblicherweise erlaubten Mieterhöhungen von 20% innerhalb von drei Jahren (bis zum Mietspiegelwert) können von Landesregierungen auf 15% in drei Jahren abgesenkt werden – für Kommunen oder Gebiete mit Wohnungsnot und maximal für fünf Jahre.
  • Die Anforderungen für Modernisierungsankündigungen wurden gesenkt – es wird also für Betroffene schwerer, eine Modernisierung zu verzögern, wenn die Ankündigung nicht ausreichend war. Dies senkt die Verhandlungsmacht der Mieter/innen.
  • Persönliche und finanzielle Härtegründe gegen eine Modernisierung müssen innerhalb eines Monats nach Empfang der Modernisierungsankündigung erklärt werden, auch wenn sie erst weitaus später (z.B. bei der schließlich folgenden Mieterhöhung) eine Rolle spielen.
  • Finanzielle Härtegründe werden erst nach Abschluss der Baumaßnahmen verhandelt, sie berechtigen also nicht dazu, die Bauarbeiten zu stoppen oder nicht zuzulassen. Wiederum eine drastische Einschränkung der Verhandlungsmacht der Mieter/innen.
  • Die Härtegründe der Mieter/innen werden nun nicht mehr allein betrachtet, sondern gegen die Interessen der Vermieter abgewägt.
  • In den ersten drei Monaten darf bei energetischen Modernisierungsarbeiten nicht die Miete gemindert werden, egal wie sehr der Wohnwert durch die Bauarbeiten eingeschränkt wird.
  • Auch wenn ein Miethaus von einer Personengruppe gekauft wurde (sogenanntes „Münchner Modell“), gelten die Kündigungssperrfristen bei Umwandlung in Eigentum.
  • Zwangsräumungen werden erheblich erleichtert: Wird ein Räumungsverfahren wegen Mietrückstands (z.B. wenn es um eine Mietminderung geht) vom Gericht als aussichtsreich eingeschätzt, kann es von den Mieter/innen verlangen, den strittigen Betrag ziemlich kompliziert bei Gericht zu hinterlegen. Mieter/innen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, können bereits per einstweiliger Verfügung, also noch vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung, geräumt werden.

Gedenken an Rosemarie Fliess

Heute vormittag ist Rosemarie Fliess begraben worden. Die Trauerfeier war gezeichnet von tief bewegenden Reden in ihrem Gedenken und von Liedern und literarischen Zitaten, die sie sich selbst einmal ausgesucht hatte. Ein paar Ausschnitte der Feier können auf Youtube angeschaut werden.

Rosemarie Fliess starb am 11. April, zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung, in einer Notunterkunft für Obdachlose. Der Verlust ihrer Wohnung hatte sie umgebracht.

Rosemarie kann nun auf dem Friedhof I der Jerusalems- und Neuen Kirchengemeinde besucht werden. Ihr Grab ist nahe dem Eingang Zossener Straße, in dem Bereich des Friedhofs, der der Heilig-Kreuz-Kirche am nächsten ist.

Aufruf stadtpolitischer Initiativen zum 30.4./1.5.

SCHNAUZE VOLL!

Aufruf stadtpolitischer Initiativen zur Beteiligung an der Antikapitalistischen Walpurgisnacht und der 1.Mai-Demonstration 2013

Nur Gelaber, nichts dahinter

Kein Tag vergeht ohne eine Meldung zu den Auswirkungen der in Windeseile sich vollziehenden Stadtumstrukturierung. Sozialabbau, Verdrängung und steigende Mieten sind bestimmende Themen. Dort die Schließung einer SeniorInneneinrichtung oder eines Jugendclubs, hier die nächste Zwangsräumung. Unaufgedeckt bleiben häufig die systematischen und alltäglichen Gängelungen in Jobcenter und am lohngedumpten Arbeitsplatz.

In der Öffentlichkeit steht eine erstarkende stadtpolitische Bewegung gegenüber der Offenbarung das die Politik nichts kann und nichts will. Kaum ein Thema blieb unkommentiert, die Diskussion um Stadt ist eröffnet. In den Parlamenten wird schwadroniert und gelabert, im besten Fall werden stadtpolitische Initiativen eingebunden, welche ihre Ideen zu einer anderen Zukunft von Stadt präsentieren dürfen. Am Ende jedoch werden vorgefertigte Ergebnisse schablonenartig abgelesen, soziale Fragen bleiben ausgeblendet. Es wird an Stellschrauben minimal gedreht, um Prozesse der Verdrängung zu verlangsamen die auf der parlamentarischen Ebene nicht mehr aufhaltbar ist. Der Gedanke der sozialen Stadt fällt der Profitmaximierung zum Opfer, ihre Attraktivität ist ausreichend hoch, um Kapital anzuziehen, welches einen großen Teil der BewohnerInnen dieser Stadt einfach ausspucken wird.

Wir haben die Schnauze voll davon

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Wohnung gesucht? Haus steht leer!

Aufruf übernommen vom Blog ‚Nachrichten aus Nord-Neukölln‘

Auf zur Weisestraße 47 am Sonntag, den 28. April!

Die Mieten in der Berliner Innenstadt steigen immer weiter und im Norden Neuköllns werden inzwischen Kaltmieten (Miete ohne Betriebskosten und Heizung) zwischen 10 und 13 Euro pro m² verlangt und teilweise auch gezahlt. Viele Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz-IV suchen aber bezahlbaren Wohnraum. Immer mehr werden aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, damit die Besitzer ihre Profitinteressen durchsetzen können.

In dem Haus Weisestrasse 47 gibt es sehr billige Wohnungen mit geringem Standard (Ofenheizung, Etagenklo), aber sie werden nicht vermietet. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert, am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung, die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Wir wollen das weder vergessen noch hinnehmen und rufen deshalb 1 Jahr nach der Besetzung auf zu einer Kundgebung:
Spekulativen Leerstand enteignen!
Sonntag, 28. April 2013,
16 Uhr, Weisestraße 47
(Neukölln)

Wir verlangen die sofortige Nutzung aller leer stehenden Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher_innen und andere Menschen mit niedrigem Einkommen, die hier kaum noch eine Wohnung finden.

Beerdigung von Rosemarie Fliess am Freitag

Am Freitag, den 26. April, wird Rosemarie Fliess auf dem Jerusalem-Friedhof (Mehringdamm 21, Kreuzberg) um 11 Uhr beerdigt. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ruft dazu auf an der Beerdigung teilzunehmen. Im Anschluss an die Beerdigung findet auf dem Blücherplatz ein Picknick im Gedenken an Rosemarie Fliess statt. Dort wollen wir gemeinsam essen und uns austauschen. Bringt Essen und Blumen mit!

(weiter lesen auf dem Blog ‚Zwangsräumung verhindern‘)