Aufruf stadtpolitischer Initiativen zum 30.4./1.5.

SCHNAUZE VOLL!

Aufruf stadtpolitischer Initiativen zur Beteiligung an der Antikapitalistischen Walpurgisnacht und der 1.Mai-Demonstration 2013

Nur Gelaber, nichts dahinter

Kein Tag vergeht ohne eine Meldung zu den Auswirkungen der in Windeseile sich vollziehenden Stadtumstrukturierung. Sozialabbau, Verdrängung und steigende Mieten sind bestimmende Themen. Dort die Schließung einer SeniorInneneinrichtung oder eines Jugendclubs, hier die nächste Zwangsräumung. Unaufgedeckt bleiben häufig die systematischen und alltäglichen Gängelungen in Jobcenter und am lohngedumpten Arbeitsplatz.

In der Öffentlichkeit steht eine erstarkende stadtpolitische Bewegung gegenüber der Offenbarung das die Politik nichts kann und nichts will. Kaum ein Thema blieb unkommentiert, die Diskussion um Stadt ist eröffnet. In den Parlamenten wird schwadroniert und gelabert, im besten Fall werden stadtpolitische Initiativen eingebunden, welche ihre Ideen zu einer anderen Zukunft von Stadt präsentieren dürfen. Am Ende jedoch werden vorgefertigte Ergebnisse schablonenartig abgelesen, soziale Fragen bleiben ausgeblendet. Es wird an Stellschrauben minimal gedreht, um Prozesse der Verdrängung zu verlangsamen die auf der parlamentarischen Ebene nicht mehr aufhaltbar ist. Der Gedanke der sozialen Stadt fällt der Profitmaximierung zum Opfer, ihre Attraktivität ist ausreichend hoch, um Kapital anzuziehen, welches einen großen Teil der BewohnerInnen dieser Stadt einfach ausspucken wird.

Wir haben die Schnauze voll davon

Der Druck, der auf uns als BewohnerInnen der Stadt lastet, wird zunehmend größer. Die Einkommen stagnieren, die Mieten steigen und unsere sozialen Treffpunkte und Einrichtungen fallen beschlossenen Kürzungen zum Opfer. Wer behauptet es gäbe hier keine Krise, hat das Glück unter abgesicherten Verhältnissen zu leben oder gar von ihr zu profitieren. Wir haben auch keine Lust, uns an noch schlechteren Verhältnissen hochzuziehen, wir haben die Schnauze schlichtweg voll davon. Wir denken auch nicht daran auf ein schönes Leben für alle freiwillig zu verzichten, nur weil eine radikal elitäre Minderheit an Modellen von Ungleichheit festhält und bereit ist dafür alle Geschütze der Unterdrückung und Überwachung einzusetzen.

Was wir wollen

Wir wollen keinen profitorientierten Wohnungsmarkt, wir wollen ein Ende der Profitorienierung bei allen für die Menschen notwendigen Güter, von Nahrung, Energie, Bildung bis Wasser. Wir wollen nicht das Recht des ökonomisch Stärkeren, und wir wollen erst recht nicht von einer politischen Klasse bevormundet werden, die in ihrem alltäglichen Kasperletheater so gut wie nichts bewirkt.

Schluss mit der Gängelung durch Ämter und staatliche Institutionen, Schluss mit Zwangsräumungen, Schluss mit der Schließung unserer sozialen Einrichtungen und Freiräume. Wir wollen unseren Platz in der Stadt nicht mehr verteidigen müssen gegen Markt und Kapital. Wir wollen eine bedürfnisorientierte Wirtschaft in Selbstverwaltung und mit gleichberechtigten Zugängen für alle. Wer bleiben will, soll bleiben können. Solange eine solche Praxis nicht selbstverständlich ist, werden wir sie mit eigenen Mitteln zur Selbstverständlichkeit machen und Initiativen bilden und unterstützen die darauf hinarbeiten angemessenen Wohnraum, soziale und materielle Spielräume für jedeN zu erkämpfen. Räumungen werden verhindert, Freiräume erkämpft und Jobcenter und Ämter werden ebenfalls mit entsprechenden Antworten rechnen müssen.

Wo Mieten steigen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden oder die nächsten Modernisierungsmaßnahmen im Haus anstehen und MieterInnen verdrängt werden, organisiert sich Protest und Widerstand von Stadtteilinitiaven. So einige dubiose Hauseigentümer mussten mit unangenehmen Besuchen rechnen.

Wo kein Platz ist, wird sich Platz genommen. Eine Stärke der stadtpolitischen Bewegung ist, sich nicht mehr darauf zu verlassen im Tafelprinzip Brotkrümel zugeteilt zu bekommen. Sie nimmt sich, was sie als Grundlage für ihren Protest und Widerstand oder die gemeinsame Organisierung braucht. Im besten Sinne agieren hier die Flüchtlinge am Oranienplatz, und auch im Gecekondu am Kottbusser Tor organisieren sich seit Monaten BewohnerInnen und Initiativen gegen Verdrängung.

Wo Platz genommen werden soll, wird Platz verteidigt. Ob Wagenplatz, Freiraum, Kleingärten oder soziale Einrichtung, übergreifend wird für deren Erhalt gekämpft. So sind nicht selten die stadtpolitisch Aktiven zusammen mit der Nachbarschaft auf den Beinen, um eine Zwangsräumung zu verhindern oder SeniorInnen bei dem Kampf um ihre Begegnungsstätte zu unterstützen.

Auf die Straße…

Zum 30. April laden wir ein, an der Antikapitalistischen Walpurgisnacht teilzunehmen, um gegen soziale Ausgrenzung, Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Ab 16 Uhr wird es am S-Bhf. Gesundbrunnen ein buntes Programm aus Informationsständen, Rede- und Musikbeiträgen geben. Ab 20:30 Uhr werden wir lautstark mit Transparenten, Schildern und unseren Botschaften mit einer Demonstration durch den Wedding ziehen.

Am 1. Mai laden wir euch ein, den stadtpolitischen Block auf der revolutionären 1.Mai-Demonstration zu gestalten. Gemeinsam wollen wir zum Ausdruck bringen, das Verdrängung und Sozialabbau sehr wohl ihre Ursache in der kapitalistischen Ökonomie haben.
Die letzten zwei Jahre ist es zur Auflösung der 1.Mai-Demonstration seitens der staatlichen Ordnungsmacht gekommen. Auch dieses Jahr muss damit gerechnet werden, das die 1.Mai-Demonstration nicht bis zu ihrem geplanten Ende laufen kann. Bereitet euch daher auf eine solche Situation vor.

Für die Tage vor und nach Walpurgisnacht und 1. Mai begrüßen wir es, wenn es einen bunten Blumenstrauß an Aktionen und Protesten in der Stadt gibt. Von Platzbesetzungen über Kundgebung bis hin zu Eigentümerbesuchen sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

Wir bleiben alle!

Dienstag, 30. April am Bahn­hof Ge­sund­brun­nen (Wedding)
An­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Wal­pur­gis­nacht: ab 16 Uhr Kund­ge­bung mit allerlei Konzerten, u.a. Lena Stöhrfaktor und The Incredible Herrengedeck, da­nach ab 20:30 Uhr Demo über Bahn­hof Wed­ding und Leo­pold­platz in Rich­tung See­stra­ße.

Mittwoch, 1. Mai
17 Uhr ab Feu­er­wehr­brun­nen Ma­ri­an­nen­platz (Kreuz­berg)
Schnau­ze voll: Ver­drän­gung stop­pen – Zwangs­um­zü­ge ver­hin­dern! Miet-​Streik jetzt!“ Stadt­po­li­ti­sche De­mons­tra­ti­on rund ums Mai­fest, dem Auf­ruf zu­fol­ge ver­samm­lungs­recht­lich un­an­ge­mel­det.

18 Uhr ab Spree­wald­platz (Kreuz­berg)
Stadt­po­li­ti­scher Block auf der „re­vo­lu­tio­nä­ren“ 1.-​Mai-​De­mons­tra­ti­on.


1 Antwort auf „Aufruf stadtpolitischer Initiativen zum 30.4./1.5.“


  1. 1 Mietensteigerung Thema am 1.Mai « Ihmestadt Pingback am 29. April 2013 um 14:56 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.