Mietrechtsänderung zum 1. Mai

Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Mietrechts beschlossen. Die meisten Änderungen werden nun zum 1. Mai wirksam. Der Titel des Gesetzes („Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“) macht deutlich, in welche Richtung es geht: zulasten der Mieter/innen.

Wir empfehlen einen recht ausführlichen Artikel des Mietrechtsanwalts Wilhelm Lodde im aktuellen Mieterecho, in dem er die verschiedenen Wirkungsbereiche der Gesetzesänderung beschreibt:
„Schlechte Aussichten – Was sich durch das Mietrechtsänderungsgesetz für Mieter/innen ändert“ (MieterEcho Nr. 359 vom April 2013)

Beim Deutschen Mieterbund gibt es eine eher knappe Darstellung der Änderungen:
Mietrechtsänderungen treten in Kraft – Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und überflüssig

Die wichtigsten Änderungen, grob zusammengefasst:

  • Bei nicht fristgerecht gezahlter Mietkaution können Vermieter schneller die Wohnung räumen lassen.
  • Wenn externe Dienstleister Heizung und Warmwasser übernehmen sollen („Wärmecontracting“), so dürfen dadurch die Kosten nicht steigen.
  • Die üblicherweise erlaubten Mieterhöhungen von 20% innerhalb von drei Jahren (bis zum Mietspiegelwert) können von Landesregierungen auf 15% in drei Jahren abgesenkt werden – für Kommunen oder Gebiete mit Wohnungsnot und maximal für fünf Jahre.
  • Die Anforderungen für Modernisierungsankündigungen wurden gesenkt – es wird also für Betroffene schwerer, eine Modernisierung zu verzögern, wenn die Ankündigung nicht ausreichend war. Dies senkt die Verhandlungsmacht der Mieter/innen.
  • Persönliche und finanzielle Härtegründe gegen eine Modernisierung müssen innerhalb eines Monats nach Empfang der Modernisierungsankündigung erklärt werden, auch wenn sie erst weitaus später (z.B. bei der schließlich folgenden Mieterhöhung) eine Rolle spielen.
  • Finanzielle Härtegründe werden erst nach Abschluss der Baumaßnahmen verhandelt, sie berechtigen also nicht dazu, die Bauarbeiten zu stoppen oder nicht zuzulassen. Wiederum eine drastische Einschränkung der Verhandlungsmacht der Mieter/innen.
  • Die Härtegründe der Mieter/innen werden nun nicht mehr allein betrachtet, sondern gegen die Interessen der Vermieter abgewägt.
  • In den ersten drei Monaten darf bei energetischen Modernisierungsarbeiten nicht die Miete gemindert werden, egal wie sehr der Wohnwert durch die Bauarbeiten eingeschränkt wird.
  • Auch wenn ein Miethaus von einer Personengruppe gekauft wurde (sogenanntes „Münchner Modell“), gelten die Kündigungssperrfristen bei Umwandlung in Eigentum.
  • Zwangsräumungen werden erheblich erleichtert: Wird ein Räumungsverfahren wegen Mietrückstands (z.B. wenn es um eine Mietminderung geht) vom Gericht als aussichtsreich eingeschätzt, kann es von den Mieter/innen verlangen, den strittigen Betrag ziemlich kompliziert bei Gericht zu hinterlegen. Mieter/innen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, können bereits per einstweiliger Verfügung, also noch vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung, geräumt werden.

5 Antworten auf „Mietrechtsänderung zum 1. Mai“


  1. 1 Boris Schneider 02. Mai 2013 um 0:07 Uhr

    Genau genommen wurde den Vermietern also die Macht verliehen die Mieter auch schon bei der kleinsten finanziellen Schwierigkeit herauszuschmeissen? Wunderbar!

  2. 2 Michael Ibach 03. Mai 2013 um 13:58 Uhr

    Hallo,

    die teils drastischen Mietrechtsänderungen zu Gunsten der Vermieter machen erneut deutlich, warum es eines Sachbuchprojektes bedarf, wie es seit wenigen Tagen bei Startnext als Crowdfunding-Kampagne aktiv ist:

    www.startnext.de/zur-miete-zum-teufel/

    Ich lade alle direkt Betroffenen, aber auch ernsthaft an dieser brandaktuellen Thematik interessierten ein, zunächst Fan meines Projektes zu werden – damit auch auf dieser Ebene mächtig Bewegung in eine Sache kommt, die Schockstarre und Resignation insbesondere bei Mietern mit zu verhindern hilft.

    Besten Dank an alle im Voraus, die sich angesprochen und aufgefordert fühlen, dieses Projekt mit voranzutreiben!

    Michael Ibach

  1. 1 Mietrechtsänderung zum 1. Mai « Ihmestadt Pingback am 01. Mai 2013 um 19:21 Uhr
  2. 2 Linker Medienspiegel im Mai 2013 « linker-medienspiegel Pingback am 10. Mai 2013 um 5:09 Uhr
  3. 3 Der linke Medienspiegel | coloRadio 98,4 & 99,3 MHz Pingback am 31. Mai 2013 um 17:10 Uhr
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