Archiv für Mai 2013

Druckfrisch und schon veraltet – Der Mietenspiegel 2013

„Die Mieten steigen langsamer in Berlin“ oder „Mietanstieg niedriger als erwartet“ heißt es kurz nach Erscheinen des Mietenspiegels 2013 in
der Presse. Um sechs Prozent sollen die Mieten in den beiden letzten Jahren durchschnittlich gestiegen sein, beim letzten Mietenspiegel im Jahr 2011 waren es noch acht. Senator Müller spricht von einem Mietniveau wie in Essen oder Greifswald. Ein näherer Blick auf die Daten der eigenen Erhebung entlarvt diese Angaben als eine Mischung von Beschwichtigung, Halbwahrheiten und offenkundigen Lügen.
Insbesondere die Mieten der kleinen Altbauwohnungen in den so genannten einfachen Wohnlagen haben sich extrem erhöht. Nach den für die Eigentümer_innen
von modernisierten Wohnungen besonders interessanten oberen Spannenwerten liegt die Steigerung bei bis zu 20 %. Mieterhöhungen auf Nettokaltmieten von mehr als 8 EUR/m² werden damit möglich. Der Mietenspiegel ist also nichts anderes als das Abbild der gerade in diesen Lagen erfolgten Modernisierungen mit Mieterhöhung und
Vertreibung der Mieter_innen.
Der Mietenspiegel ist druckfrisch, dennoch sagt er nur wenig über das allgemeine Mietniveau und die künftige Mietentwicklung aus. Bei neuen Verträgen findet er keine Anwendung. Die Mieten können hier „frei vereinbart“ werden. Und dass bei einem Vertragsabschluss kräftige Aufschläge verlangt werden, kann nicht nur jede_r Wohnungssuchende bestätigen. Nettokaltmieten von 10 EUR/m² und mehr sind in den Innenstadtbezirken eher die Regel als die Ausnahme. Die Mieten steigen
und steigen und steigen und begründen so die Erhöhung beim nächsten Mietenspiegel.
Daran wird sich auch künftig nichts ohne Interventionen und die Aktionen einer Mieter_innen-Bewegung ändern. Es bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Zeit der öffentliche Druck zunehmen wird.

Wohnungsnot – für wen?

Wann können wir behaupten, „es herrscht Wohnungsnot“? Für Leute mit viel Vermögen und hohem Einkommen herrscht nie Wohnungsnot, mal davon abgesehen, dass einige von ihnen sich an der Wohnungsnot anderer bereichern.

Wohnungsnot wird dann zu einem öffentlichen Thema, wenn…
a) sie durch auffällige Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum unübersehbar wird oder
b) die untere Mittelschicht davon betroffen wird bzw. sie Angst bekommt davon betroffen zu werden.

Noch vor wenigen Jahren betraf Wohnungslosigkeit in Berlin zumeist Menschen mit starken sozialen und psychischen Problemen. Waren sie bereit, sich in die Hände der Wohnungslosenhilfe zu begeben, so konnte mit der Zeit oft eine Wohnung für sie gefunden werden, da es genügend Spielraum auf dem Wohnungsmarkt dafür gab. Das waren dann oft minderwertige Wohnungen, aber es waren Wohnungen. Das gleiche galt für Menschen, die als Flüchtlinge nach Berlin kamen.

Heute herrscht Wohnungsmangel in Berlin. Und damit für einen wachsenden Anteil der Bevölkerung das Risiko, wohnungslos zu werden. Zuerst trifft es diejenigen, die am meisten durch diskriminierende Strukturen ausgegrenzt werden.

Vor zwei Jahren lebten in Berlin rund 2.500 Flüchtlinge in Sammelunterkünften des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Heute sind es bereits mehr als doppelt so viele. Immer mehr neue Massenunterkünfte werden fieberhaft gesucht, eingerichtet und eröffnet – jedoch nicht weil die Zahl der Flüchtlinge so dramatisch steigt. Nach ihrer Anerkennung finden diese (erschwert von der Bürokratie der Sozialämter) einfach keine Wohnung mehr und bleiben notgedrungen in den für einen längeren Aufenthalt unzumutbaren Sammelunterkünften.

Das Bündnis gegen Lager hatte am 16. Mai zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Lagerland Berlin“ einladen. Beteiligt waren auch der Flüchtlingsrat, die Berliner MieterGemeinschaft und betroffene Flüchtlinge. Der gut lesbare Bericht über die Veranstaltung auf dem Blog des Bündnisses ist sehr empfehlenswert. Dabei geht es nicht nur um die Darstellung der Problemsituation, sondern auch um verschiedene Ansätze, damit Flüchtlinge wieder zu Wohnungen kommen können.

Abendschau: Wohnungslosigkeit nimmt zu


(RBB Abendschau, Sendung vom 18. Mai 2013)

Petitionen, Erklärungen und Bündnisse

Eine alte Frage, immer wieder und zunehmend aktuell: Bringen Petitionen, Erklärungen und Forderungspapiere etwas? Und was ist mit Vernetzungen und Bündnissen? Sind sie jeweils ein Ausdruck laufender politischer Arbeit und Organisierung oder treten sie an die Stelle dessen, sind sie also nur (virtuelle) Simulation politischen Engagements?

Aus dem Umfeld des Arbeitskreis Kritische soziale Arbeit und der Interessenvertretung freiberuflicher Einzelfallhelfer_innen stammt eine Petition, die angesichts des steigenden Drucks auf Menschen mit sozialen und psychischen Problemen durch die zunehmende Enge auf dem Wohnungsmarkt dringend eone andere, soziale Wohnungspolitik, die Begrenzung von Mieten und ein Ende der Zwangsräumungen fordert:
Wohnen ist Menschenrecht: soziale Mieten statt Verdrängung!

Ende Juni wird es eine bundesweit vernetzte Aktionswoche gegen steigende Mieten geben: „Kein Profit mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ Vom 22. bis 29. Juni soll es in zahlreichen Städten dazu verschiedenste Aktionen geben, u.a. auch in Berlin. Außerdem wird für den Herbst ein gemeinsamer Aktionstag vorbereitet, an dem verschiedene große stadtpolitische Demonstrationen stattfinden sollen.

Die Anwohner/innen-Initiative Hoffmannstraße/Fanny-Zobel-Straße hat gemeinsam mit der Stadtteilinitiative „Karla Pappel“ und dem Initiativkreis „Mediaspree versenken“ eine Petition gegen die am Alt-Treptower Spreeufer geplanten Luxus-Wohn- und -Hotel-Hochhäuser gestartet:
Für ein unverbautes Spreeufer für alle! Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt- Treptower Spreeufer durch die Firma Agromex!

Zahlreiche in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Verbände und Vereine haben eine Erklärung formuliert, die vor gravierenden sozialen und psychischen Folgen durch Verdrängung und Zwangsumzüge im Zuge steigender Mieten in Kreuzberg warnt. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus migrantischen Familien seien hier besonders betroffen.
Kreuzberger Erklärung

Passend dazu, aber nicht im direkten Zusammenhang stehend, gibt es eine weitere Petition:
Ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin

Mittwoch Mitmachtreffen gegen Zwangsräumungen

Einladung übernommen vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ lädt ein zum Mitmachtreffen,
am Mittwoch, 22. Mai, 19 Uhr im Familiengarten Kreuzberg

Jeden Werktag gibt es in Berlin ca. 22 Zwangsräumungen. Meistens ist es eine Gewalttat, die den Betroffenen an die Existenz geht. Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form von Verdrängung, um Profite zu steigern.

Wir vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versuchen, dem etwas entgegenzusetzen. Wir solidarisieren uns mit von Zwangsräumung bedrohten Menschen. Neben den Blockaden machen wir Sit- und Go-Ins bei Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümer_innen, Pressearbeit, kleinere und größere, kreative und klassische Aktionen, Kundgebungen, schreiben offene Briefe und stellen Anträge bei Ämtern und Gerichten, demonstrieren etc.
Tatsächlich konnten wir schon einige Zwangsräumungen verhindern und haben große Öffentlichkeit für das Thema erzeugt. In Folge der breiten Unterstützung und Popularität der großen Blockade der Lausitzer Straße 8 am 14. Februar 2013, kommen immer mehr von Zwangsräumung bedrohte Menschen auf uns zu.

Wir sind dabei, größere und von politischen Parteien unabhängige Strukturen aufzubauen, um den Widerstand auszuweiten. Es gibt also noch einiges an Basisarbeit zu tun und vielfältige Möglichkeiten, von Zwangsräumung bedrohte Menschen zu unterstützen.

Dafür brauchen wir euch !

Wir möchten euch zu einem Treffen einladen, an dem wir unsere Ideen austauschen, und danach vielleicht zusammenarbeiten.
Seid ihr interessiert, kommt am Mittwoch, 22. Mai, um 19 Uhr in den Familiengarten in Kreuzberg (Oranienstraße 34, Hinterhof).
Schreibt an zwangsraeumungverhindern(ät)riseup.net, falls ihr an dem Termin nicht könnt, aber gerne zu einem Folgetreffen eingeladen werden möchtet.

Bündnis „Zwangsräumung verhindern“