Petitionen, Erklärungen und Bündnisse

Eine alte Frage, immer wieder und zunehmend aktuell: Bringen Petitionen, Erklärungen und Forderungspapiere etwas? Und was ist mit Vernetzungen und Bündnissen? Sind sie jeweils ein Ausdruck laufender politischer Arbeit und Organisierung oder treten sie an die Stelle dessen, sind sie also nur (virtuelle) Simulation politischen Engagements?

Aus dem Umfeld des Arbeitskreis Kritische soziale Arbeit und der Interessenvertretung freiberuflicher Einzelfallhelfer_innen stammt eine Petition, die angesichts des steigenden Drucks auf Menschen mit sozialen und psychischen Problemen durch die zunehmende Enge auf dem Wohnungsmarkt dringend eone andere, soziale Wohnungspolitik, die Begrenzung von Mieten und ein Ende der Zwangsräumungen fordert:
Wohnen ist Menschenrecht: soziale Mieten statt Verdrängung!

Ende Juni wird es eine bundesweit vernetzte Aktionswoche gegen steigende Mieten geben: „Kein Profit mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ Vom 22. bis 29. Juni soll es in zahlreichen Städten dazu verschiedenste Aktionen geben, u.a. auch in Berlin. Außerdem wird für den Herbst ein gemeinsamer Aktionstag vorbereitet, an dem verschiedene große stadtpolitische Demonstrationen stattfinden sollen.

Die Anwohner/innen-Initiative Hoffmannstraße/Fanny-Zobel-Straße hat gemeinsam mit der Stadtteilinitiative „Karla Pappel“ und dem Initiativkreis „Mediaspree versenken“ eine Petition gegen die am Alt-Treptower Spreeufer geplanten Luxus-Wohn- und -Hotel-Hochhäuser gestartet:
Für ein unverbautes Spreeufer für alle! Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt- Treptower Spreeufer durch die Firma Agromex!

Zahlreiche in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Verbände und Vereine haben eine Erklärung formuliert, die vor gravierenden sozialen und psychischen Folgen durch Verdrängung und Zwangsumzüge im Zuge steigender Mieten in Kreuzberg warnt. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus migrantischen Familien seien hier besonders betroffen.
Kreuzberger Erklärung

Passend dazu, aber nicht im direkten Zusammenhang stehend, gibt es eine weitere Petition:
Ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin