Archiv für August 2013

Wider den Wahlkampf-Brei

Ihr kennt das vielleicht – im Wahlkampf fühlt man sich irgendwie in eine buntere, vielleicht postmoderne Version des literarischen Klassikers „1984″ versetzt. Statt eines „großen Bruders“ lauter verschiedene Köpfe, sie sollen wohl sowas wie Pluralität vermitteln, doch letztendlich immer der gleiche Neusprech: Die besten Freunde der Arbeitgeberverbände verkünden sinnentleert „sichere Arbeit“, die Erfinder des Niedriglohns geben vor, für sichere Renten einzutreten, blaue-gelbe Stehaufmännchen verteilen die Medizin „mehr Markt, weniger Steuern“ zur Kur dessen, was genau dieses Gebräu angerichtet hat, angebliche Sozialisten beteuern, dass sie nun wirklich die letzten wären, die irgendetwas relevant ändern wollten, und eigentlich will man schon lieber nicht mehr wissen, was die bürgerlich-liberalen Grünen unter „fairen Mieten“ verstehen.

Sie alle verkünden, Fressen-Plakate 2013: Wir sind die MieterInnen!die Interessen der Mieter/innen am besten zu vertreten, dabei wollen sie doch nur möglichst viele Posten abgreifen und zeigen, dass sie würdige Regierungsvertreter abgeben würden. Doch viele Mieter/innen haben längst gemerkt, dass nur sie ihr Interessen wirksam vertreten können. Und echte gesellschaftliche Veränderungen entstehen nun mal durch politischen Druck von unten, durch soziale Bewegung, wenn sich die Betroffenen zusammen tun und organisieren, ihre Sache selbst in die Hand nehmen statt sich nur verwalten zu lassen.

Fressen-Plakate 2013: CDU, Frank Henkel Fressen-Plakate 2013: SPD, Michael Müller
Fressen-Plakate 2013: Grüne, Claudia Roth Fressen-Plakate 2013: Linke, Klaus Lederer

Wo gab’s nochmal die Plakate?
Alle fünf Motive in einer PDF-Datei herunterladen (3,3 MB)

Reichenberger Kiezfest am Samstag

Wir holen uns den Kiez zurück.
Samstag, 31. August ab 15 Uhr
Reichenberger Straße (zwischen Lausitzer und Ohlauer)

Unkommerziel, sozial & solidarisch
Zum fünften Mal findet 2013 das Reichenberger Kiezfest statt, getragen von verschiedenen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Kneipen und Einzelpersonen. Alle sind eingeladen, sich beim Fest einzubringen und eine gemeinsame Party zu feiern.

Gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn & Vereinzelung
Seit dem ersten Fest ist hier einiges passiert: Die Mieten sind extrem angestiegen, der Reichekiez gehört mittlerweile zu den Gegenden Berlins mit den massivsten Mietsteigerungen.

Investor_innen haben Häuser aufgekauft und in Eigentumswohnungen filetiert. Langjährige Nachbar_innen werden rausgeworfen, um die Wohnungen teurer weiter zu vermieten.

Schluss mit Zwangsräumungen!
Wir bleiben alle!
Solidarität mit den Kämpfenden am Kotti und anderswo!
Für eine GANZ ANDERE Wohnungspolitik!

Wir freuen uns über das im Dezember 2012 besetzte Irving-Zola-HAus in der Ohlauerstraße und das dort entstehende soziale Zentrum.

Gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie & Ausgrenzung
Wir begrüßen alle Flüchtenden in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauerstraße und auf dem Oranienplatz als neue Nachbar_innen im Kiez und fordern den Bezirk auf, eine langfristige Lösung für Alle zu finden!

Solange Leute dort selbstbestimmt leben möchten, fordern wir die Aussetzung aller Vergabeverfahren bezüglich der Schule!

Schluss mit rassistischen Sondergesetzen!
Abschaffung aller Heime und Lager!
Für das selbstbestimmte Wohnen von Flüchtenden!
Alle Grenzen auf!
Kein Mensch ist illegal!

Hohle Ankündigungen sollen Mieter verjagen

Die Berliner Mieten sind mittlerweile so hoch, dass Eigentümer es gar nicht mehr nötig haben, größere Investitionen in Form von Modernisierung vorzunehmen, um hohe Mieten durchzusetzen und damit saftige Profite zu ernten. Es reicht, die Altmieter loszuwerden und zu Marktpreisen neu zu vermieten.

Mieter/innen in der Krefelder Straße in Moabit haben damit Erfahrung gemacht. Ihnen waren umfangreiche Modernisierungen angekündigt worden. Die Betroffenen duldeten die Pläne nicht und wurden auf Duldung verklagt. Nachdem die zweite Instanz zugunsten der Eigentümern entschieden hatte, zogen sie entnervt aus – und die Modernisierung wurde anschließend gar nicht umgesetzt.

Modernisierungsankündigungen mit exorbitanten Mietsteigerungen sollen Angst und Schrecken auslösen, damit Mieter “freiwillig” ausziehen.

Was können Mieter dagegen tun? Lassen Sie sich nicht erschrecken! Gehen Sie zur Beratung! Behalten Sie ihren alten Mietvertrag, ziehen Sie nicht vorzeitig aus, sondern warten Sie ab, welche Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Hier Mietrechts-Tipps bei Modernisierung von der Berliner Mietergemeinschaft. Auch wenn es anstrengend und nervenaufreibend ist, die Zeit der Modernisierung durchzustehen und nur die Baumaßnahmen zuzulassen, zu denen man verpflichtet ist, steht meist am Ende eine günstigere Miete, als in einer neuen Wohnung. (Zitat von Wem gehört Moabit)

„Recht auf Stadt“-Sendereihe des ORF

Jede/r hat ein ungeschriebenes Recht darauf, die Stadt, auch die zentralsten Räume, zu betreten, zu nutzen, anzueignen, zu gestalten und über ihre Gestaltung und Nutzung mitzubestimmen. Dieses Recht einzufordern, ist vor allem für alle marginalisierten Bevölkerungsgruppen wichtig, und durchsetzen lässt sich das Recht nicht durch Gesetze und Gerichte, sondern durch Organisierung, direkte Aktion und politischen Druck. Letztendlich geht es um die gesellschaftliche Wiederaneignung des Produktionsmittels Stadt, nicht nur um ein Stück vom Kuchen.

So interpretiert, bedeutet „Recht auf Stadt“ in etwa das, was der französische Philosoph und Marxist Henri Lefebvre gemeint haben könnte, als er den Begriff in die Welt setzte. Vom Radiokolleg des österreichischen Senders Ö1 ist nun eine vierteilige Sendereihe erschienen, in der das Recht auf Stadt erklärt wird und Beispiele gezeigt wird, wie und warum sich dieser Begriff als Bezugspunkt Neuer Sozialer Bewegungen so großer Beliebtheit erfreut. Sehr empfehlenswert! Da die Sendung im Netz offiziell nur eine Woche lang nachzuhören ist, hier eine länger währende Möglichkeit:

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 1 (Was ist das Recht auf Stadt?)

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 2 (Kämpfe gegen Verdrängung und hohe Mieten)

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 3 (Vergabe städtische Grundstücke – für wen und wofür?)

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 4 (Initiativen zur Wiederaneignung der Stadt)

Frankreich hörbar, NRW am 26. September

Die Dokumentation der „Wohnen in der Krise“-Veranstaltung zur Situation und den Kämpfen des Wohnens in Frankreich ist nun online. Viel Vergnügen beim Anhören, Ansehen und Weiterempfehlen.
Übersicht der Clips von „Frankreich – Wohnen als Luxus“

Und weiter geht’s:
26. September: NRW – Gespaltener Wohnungsmarkt

Wohnen in der Krise 26.9.2013: NRWIn den Großstädten an Rhein, Ruhr und Wupper schießen die Mieten in die Höhe und Finanzinvestoren schöpfen hohe Gewinne ab. Der im bundesweiten Vergleich noch relativ stark geförderte Soziale Wohnungsbau aber reicht nicht aus, um diese Entwicklungen abzufedern. Um dagegen anzuarbeiten, werden neue Protest- und Solidaritätsbündnisse gegründet.
Abseits der Metropolen ziehen immer mehr Menschen mit höheren Einkommen weg. Zunehmend entstehen Regionen der Verarmung.

Donnerstag, 26. September
19 Uhr Sonnenallee 101, Neukölln

Es berichten Knut Unger aus Witten und Siggi Heidt aus Köln-Chorweiler.

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