Archiv für August 2013

Kostenlose Rechtsberatung für Initiativen

Stadtpolitische Gruppen und Mieterinitativen stehen in Berlin weitgehend alleine da. Von den großen Mietervereinigungen wie dem Berliner Mieterverein und der Berliner Mietergemeinschaft werden sie nur spärlich unterstützt Dies soll sich nun ändern.

Als ein Ergebnis eines Treffens der alternativen Mietervereine vom April diesen Jahres bietet ein Kreis von engagierten Anwält_innen eine kostenlose Rechtsberatung für interessierte Gruppen an. Abwechselnd wird vorwiegend in mietrechtlichen Angelegenheiten beraten. Es können jedoch auch andere juristische Fragen geklärt werden.

Jeden 2. und 4. Montag im Monat
17 – 18 Uhr im Cafe der Regenbogenfabrik ,
Lausitzer Straße 22A, 10999 Berlin (Kreuzberg)

Die Mitmachfalle: Widerstände brechen durch Partizipation

Ob Stuttgart 21 oder Spreeufer-Sonderausschuss, ob Tempelhofer-Feld-Planung oder Bürgerplattform: Sogenannte Bürgerbeteiligung wird heutzutage von oben eingesetzt, um Widerstände zu brechen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Es geht darum, engagierte Bürger/innen in Kleinkram zu verstricken und so die breite Artikulation von grundlegenden Interessensgegensätzen zu verhindern. Was bleibt, ist der medial vermittelte Eindruck, man habe ja „über alles sprechen können“. Über dieses Phänomen hat der Soziologe Thomas Wagner ein Buch geschrieben: „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“, das heute in der Ladengalerie der jungen Welt vorgestellt wird.

Kritische Bürger werden eingeladen, ihre Meinung vorzutragen und Einfluß auf Details zu nehmen, ohne über die maßgeblichen politischen und ökonomischen Bedingungen entscheiden zu dürfen. Auf diese Weise soll die Akzeptanz für das vergrößert werden, was ohnehin geplant ist. Wagner bringt dies so auf den Punkt: »Da einer wachsenden Zahl von Bürgern die pauschale obrigkeitsstaatliche Diffamierung von Protestierenden als Chaoten nicht mehr einleuchten will, werden neue Wege gesucht, um die Profitinteressen privater Unternehmen zu wahren und die Eigentumsverhältnisse zu schützen.« (aus einer Buchbesprechung der jungen Welt)

Buchpremiere „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ mit dem Autor Thomas Wagner
Dienstag, 27. August, 19 Uhr
jW-Ladengalerie, Torstraße 6 (Mitte)

Calvinstraße 21 kämpft weiter – Dienstag 27.8. Kundgebung

Die Mieter/innen der Calvinstraße 21 in Moabit laden ein zu einer:

Kundgebung und öffentlichen Lesung
am Dienstag, dem 27. August ab 18 Uhr
vor der Calvinstraße 21

Seit mehr als drei Jahren wehren sich sechs Mietparteien der Calvinstraße 21 in Moabit gegen eine geplante Luxusmodernisierung und Komplett-Entkernung ihres Hauses. Schikanen wie zugemauerte Fenster, ein herausgerissener Fahrstuhl, die Beräumung der Mieterkeller oder eine Dauerbeschallung mit Baulärm haben die Mieter bis heute nicht dazu bewegen können, ihre Mietverhältnisse aufzugeben und ihre Wohnungen zu verlassen.

In einem vollkommen außer Rand und Band geratenen Berliner Wohnungsmarkt sehen sich immer mehr Mieter/innen immer dreister werdenden Versuchen von Investoren ausgesetzt, sie aus ihren angestammten Quartieren zu verdrängen. Freigezogene Wohnungen werden dann entweder viel teurer neu vermietet oder zu für die meisten Berliner unerschwinglichen Preisen als Eigentumswohnungen verkauft.
Der erfolgreiche Widerstand der Mieter aus der Calvinstraße 21 findet große Beachtung in der Öffentlichkeit (zuletzt in der ARD-Doku „Miete rauf, Mieter raus!“) und wird nunmehr auch von Künstler/innen unterstützt.

Auftreten wird die Schriftstellerin und aktuelle Kleist-Preisträgerin Katja Lange-Müller, die Texte einer bisher unbekannten Berliner Literatin vortragen wird. Außerdem sind Redebeiträge einer Mieterin aus der Bergstraße (bekannt aus der ARTE-Doku „Betongold“), eines Bewohners der Calvinstraße 21 und Lieder der Moabiter Sopranistin Kim Seligsohn.

Mietenstopp-Radio vom August online

Die „Wir holen uns den Kiez zurück“-Sendung von Dienstag ist nun online, kann angehört und heruntergeladen werden. Mit dabei ist ein kleiner Themenschwerpunkt zum Thema Milieuschutzgebiete, der etwa ab Minute 12:35 losgeht.
Einige Initiativen arbeiten gerade dafür, dass ihr jeweiliger Kiez zum Milieuschutzgebiet wird, damit der Bezirk Luxusmodernisierungen und dramatische Mietsteigerungen einschränken kann. Derweil ziehen andere Aktive, die seit vielen Jahren mit Milieuschutzgebieten zu tun hatten, eher resigniert Bilanz und erzählen, unter welchen Voraussetzungen Milieuschutzgebiete überhaupt einen Sinn machen könnten – Stichwort Umwandlungsverordnung und kommunales Vorkaufsrecht.

Aufruf zur Aktionsdemo am 28. September

Im Juni gab es eine stadtpolitische Aktionswoche in Berlin, Potsdam und einigen anderen Städten. Aus dem gleichen bundesweiten Netzwerk wird nun ein stadtpolitischer Aktionstag für den 28. September vorbereitet. In Berlin soll es an diesem Tag eine größere Aktionsdemo geben, nicht nur zum Thema steigender Mieten, sondern auch zu den ständigen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, immer höheren Fahrpreisen und Gebühren und dem immer größeren Privatisierungs- und Verwertungsdruck in der Stadt. Und nicht zuletzt der alltäglich wie selbtverständlich durchexerzierte Ausschluss und die Benachteiligung entlang rassistischer Kriterien.
Der Vorbereitungskreis der Berliner Demo hat einen Aufruf zur Demo verfasst und lädt alle interessierten stadtpolitischen Initiativen und Gruppen zum Planungs­- und Koordinierungsstreffen am 28. August in die Køpi ein (18 Uhr, Köpenicker Straße 137, Berlin-Mitte).

Aber nun zum Demo-Aufruf:

Wem gehört Berlin? Aufruf zur Aktionsdemo am Samstag, 28. September

Bundesweiter Aktionstag vom Bündnis “Keine Rendite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!”

In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von Unten entwickelt. Die vielen kleinen und großen Konflikte gehören trotz ihrer Unterschiedlichkeit zusammen. Das zu zeigen, ist zentrales Ziel der Aktionsdemo, die am 28. September durch Kreuzberg und Friedrichshain rockt. Die Demo ist Teil eines Bundesweiten Aktionstages, denn Berlin steht nicht allein mit Problemen wie unsinnige und teure Großprojekte, steigende Mieten und Verdrängung oder die zunehmende Privatisierung der Stadt. Die Demo wird von Leuten aus unterschiedlichen stadtpolitischen Zusammenhängen vorbereitet. Wir wollen ein neues Format wagen und gemeinsam schwitzen statt schlurfen! Also Fahrrad anschließen und das fancy Schweißband nicht vergessen.

Was ist das Problem?

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