„Die Eigentumsfrage stellen – Stadt übernehmen“

Die militanten und radikalen Linken haben maßgeblich das Thema Gentrifizierung, Mieterhöhung und Verdrängung in Berlin eingebracht. Es hat sich hinsichtlich Armut inhaltlich erweitert. Nach der außerparlamentarischen Mietenstoppdemonstration mit einer Graswurzelmobilisierung in den Stadtteilen entstand der politische Durchbruch, mit dem das Thema gegen jede Leugnung der Parteien in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurde und zum Skandalfall wurde. Dass dies von sozialdemokratischen Linken eher negiert wird, ist für uns bedeutungslos – wir müssen uns die Frage stellen, wo die nächsten Akzente zu setzen sind. (…)

Wir schlagen vor, entlang der in einigen Städten bereits laufenden Kampagnen gegen Mieterhöhung, Armut, Luxusprojekten, Großprojekten,Verdrängung, als soziale Kraft präsent zu sein, in Bündnissen als organisierte Kraft aufzutreten und Bündnisse aufzubauen, die diesen Namen auch verdienen. Dabei denken wir an Strukturen, die explizit so aufgebaut sind, dass sie einen außerparlamentarischen Charakter stärken und andererseits Erfahrungen und Austausch mit anderen Strömungen erlauben, die sich einer außerparlamentarischen Perspektive von Kämpfen verbunden fühlen und einem Deal mit den Mächtigen aus aktuellen oder zurückliegenden Erfahrungen kritisch gegenüber stehen. Wir können in solchen Strukturen nicht unsere politischen Kodexe und Attitüden pflegen, sondern müssen daran arbeiten, genau diese zu überwinden, um jenseits identitärer Zuschreibungen tatsächliche Kommunikationen mit anderen Menschen zu ermöglichen. (…)

Stadt als Kampfterrain, Eigentum und Sollbruchstellen


Wir schlagen vor, die Städte an der Frage von Mieten, Verdrängung und Armut zu einem Kampfterrain zu machen, das die soziale Frage von der Eigentumsfrage her aufrollt. Privates Eigentum konzentriert sich in den Händen weniger, ist gesetzlich geschützt und ist Grundlage für Kapitalanhäufung, also weiterer Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben. Wie man derzeit bei Zwangsräumungen schön sieht, wird das auch polizeilich abgesichert. Der Versuch, die Zwangsräumung zu verhindern, war ein Angriff auf die Selbstverständlichkeit von Privateigentum und Wohnen als Ware. Das war der revolutionäre Kern des Versuches, die Zwangsräumung zu verhindern. Das hat die Gegenseite sehr wohl begriffen – 800 Bullen mitsamt Hubschrauber sollten garantieren, dass ein in diesem Fall tatsächlich recht mickriger Vermieter sein „Recht“ behält. Es ging ums Prinzip. Dieses Prinzip Privatrecht und das darin verankerte Recht des Eigentums garantiert den Ausschluss der Besitzlosen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Es gibt Menschen, die können sich entscheiden, nicht zu mieten, sondern zu kaufen. Darunter gibt es viele, die sich als links verstehen – aber anscheinend die Trennung von politisch und privat problemlos in der eigenen Person vollziehen können, ohne beim Bau/Kauf einer Eigentumswohnung an der politischen Widersprüchlichkeit zu zerbrechen. (…)

Die meisten jedoch wissen genau, diese Option (der Kauf/Bau von Eigentumswohnungen) besteht für sie gar nicht. Hier verläuft die Trennlinie zwischen den Klassen. Wer sich den Bau oder Kauf einer Eigentumswohnung nicht leisten kann, wer darüber hinaus mit der Mieterhöhung nicht mithalten kann, wem das Amt, auch trotz Job oder als Alleinerziehende, die Wohnung nicht mehr garantieren will, der/die muss entweder zusammenrücken, der/die spart am Essen, der/die muss wegziehen, ohne wissen zu können, wie lange er/sie dort „sicher“ ist. Hier sehen wir eine politische Tragödie, denn ein Teil der Linken bricht weg: entlang des Privilegs, sich Wohneigentum leisten zu können. Und in vielen Fällen beobachten wir nicht nur ein Wegbrechen (das ja, wenn sich die Illusion der Sicherheit des Privateigentums offenbart hat, rückgängig machbar wäre), sondern wir sind mit einem aktiven Seitenwechsel konfrontiert: Die neuen Eigentümer wehren sich offensiv gegen eine radikale Eigentumskritik. Ein besetztes Haus ist ein Angriff auf die Ordnung des Privateigentums (auch wenn irgendwann Verträge ausgehandelt werden). Der Kauf oder Bau einer Eigentumswohnung sind die Bestätigung dieser Ordnung. (…)

Wir bleiben beim Beispiel der Zwangsumzüge: Hier gab es ein Gemisch aus NachbarInnen, Szene und KiezaktivistInnen, die miteinander verschmolzen und somit eine soziale Struktur herstellen konnten, um den Versuch zu wagen die Zwangsräumung zu verhindern. Das aber stellt sich nicht von alleine her, dafür muss man was tun und auch Offenheit mitbringen, um sich mit anderen auszutauschen, die nicht immer das gleiche im Kopf haben, wie man selbst. Aktive Stadtteilarbeit wurde längerfristig vorbereitet und traf sich mit einer bestehenden Infrastruktur. Szene, die nur Szene spielt, kann gar kein Angebot an andere Betroffene machen – entscheidend ist und bleibt, ob die Linksradikalen sich mit anderen verbinden wollen, ob sie offen für andere sind. Wenn jetzt Autonome „Zwangsräumung verhindern“ als erfolgreichen Kampf sehen, übersehen sie oft die soziale „Arbeit“, die dem sichtbar gewordenen Kampf voraus ging. Es ist nach wie vor die Frage, wie sich linke Betroffene mit anderen Betroffenen organisieren. Von einander zu lernen ist eine beiderseitige Geschichte, auch wenn man selbst über einen anderen Erfahrungshintergrund in Kampagnenarbeit und militanten Projekten verfügt.

Wer soziale Kämpfe hin zu einer sozialen Revolte will, muss sich die Frage stellen, wieweit er/sie sich sozial auch anderen Menschen öffnet. Es geht nicht um irgendwelche Menschen sondern schlicht und einfach um die Besitzlosen als soziale Klasse, die sich aber in sehr unterschiedlichen Milieus und Zusammenhängen bewegen. Das können die NachbarInnen sein, das können Flüchtlinge sein, das können Menschen auf den Ämtern sein, die gegängelt werden – je nach politischer Schwerpunktsetzung und vor allem auch eigener Betroffenheit. Es wird nicht die „Szene“ sein, die die Eigentumsverhältnisse kippt. Das ist nur als ein sozialer Kampf möglich, mit anderen zusammen.

Auszüge aus: Mietenkämpfe, Zwangsräumungen, Widerstand: „Die Eigentumsfrage stellen – Stadt übernehmen / Strategiepapier aus anarchistischer Sicht“ (bei Indymedia veröffentlicht im Mai 2013, aktuell auch in der Zeitschrift Interim)