Archiv für November 2013

Mittwoch: Mieterin vor Gericht unterstützen

Weiter geht’s mit solidarischer Begleitung

In den letzten Wochen begleiteten mehrmals 30-50 Mieter_innen andere Mieter_innen solidarisch bei ihren Prozessen vor Gericht. Solidarische Unterstützung ist eine große Hilfe für die Betroffenen. Kommt deshalb alle zum Prozeß am

Mittwoch, 27. November um 10 Uhr
Landgericht, Raum 3807
Littenstraße 12-17 (Mitte)

DER RECHTSSTREIT

Dagmar W. wohnt seit 1990 in der Enckestraße. 2007 wurde das Haus von der Bel Invest Immobilien GmbH gekauft und prompt stiegen die Nebenkosten. Dagmar weigerte sich zu zahlen, ihre damalige Anwältin prüfte die Nebenkostenabrechnung. Sie befand, dass diese rechtens waren und teilte dies, unglaublich aber wahr, dem Eigentümer Bel Invest mit!

Dann bekam Dagmar, ohne Mahnung, zum 28.12.2013 eine ordnungsgemäße Kündigung. Mit einem neuen Anwalt konnte sie die Kündigung allerdings vor Gericht zurückweisen, da alle Nebenkosten mittlerweile beglichen waren. Eigentümer Bel Invest ging in Berufung, diese steht nun am Mittwoch an.

DER HINTERGRUND

Das Haus in der Enckestraße gehört zu den sogenannten „GSW23″ Häusern. Diese 23 Kreuzberger Häuser waren bis 1994 in öffentlicher Hand. Dann wurden sie der GSW, damals noch öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, zur Verwaltung kostenlos übergeben. Mit vertraglich geregelten, mieterfreundlichen Auflagen (kein Verkauf ohne Zustimmung des Senates, mieterfreundliche Instandsetzung innerhalb von 10 Jahren u.v.m.).

Die 2004 vom rot-roten Senat an Investmentgesellschaften verschleuderte GSW hielt sich aber nicht daran. 6 Häuser sind mittlerweile verkauft, Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, andere lässt die GSW verrotten und bei wieder anderen gibt es horrende Mietsteigerungen.

Die Enckestraße wurde 2007 an die Bel Invest Immobilien GmbH verkauft, seitdem wird das Haus sukzessive entmietet, eine zeitlang mit Hilfe der, auf „sanfte“ Entmietung, spezialisierten Firma „Pro Soluta“. Ohne Mieter_innen wird aus ehemals öffentlichem Eigenum noch mehr privater Gewinn.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Unterstützt Dagmar und kommt zum Prozeß!

Weiterführende Links:
GSW 23 Häuser
MieterEcho zu Pro Soluta
Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Mietenstopp-Radio zur Situation der Eisfabrik

„Wir holen uns den Kiez zurück“ a.k.a. Mietenstopp-Radio

17. Sendung vom 19. November (Stream & Download)

Zu Gast in dieser Sendung: Die Initiative zur Rettung der Eisfabrik. Seit 20 Jahren steht die Eisfabrik in der Köpenicker Straße leer. Die Privatisierungsanstalt TLG Immobilien ließ die denkmalgeschützte Anlage verrotten – das Spreeufer-Grundstück würde mehr Profit abwerfen, wäre es leer und baufrei. Es geht um alte Gemäuer und teure Wasserlagen, um krasse Entmietungs-Strategien einer Bundesbehörde, um die Folgen von Liquidation und Privatisierung, um Leute die keine Wohnung haben und Obdach suchen und wie das ist, zwischen all Dem zu (über)leben und sich dafür zu engagieren, dass das Alte, Schöne erhalten bleibt.

Das Gespräch über die Eisfabrik beginnt ungefähr bei Minute 9:40 in der Sendung.

Mittwoch Zwangsräumungsprozess in Weißensee

Die Mo­de­la­den­be­sit­zer und zu­gleich Ei­gen­tü­mer des Hau­ses in der Ber­liner Allee 59 in Weißensee, Man­fred und Rene Ul­rich, reich­ten im Au­gust 2013 Räu­mungs­kla­ge gegen die Be­woh­ner_in­nen einer Wohn­ge­mein­schaft im Haus ein. Sie ver­mu­te­ten eine ge­werb­li­che Nut­zung der Woh­nung und war­fen der WG vor, ohne Er­laub­nis un­ter­ver­mie­tet zu haben. Zudem sei laut den Ver­mie­tern die 6-​Zim­mer-​Woh­nung be­reits mit vier Per­so­nen aus­rei­chend be­legt.

Dass diese fa­den­schei­ni­gen Ar­gu­men­te le­dig­lich über eine ge­plan­te pro­fit­stei­gern­de Neu­ver­mie­tung hin­weg­täu­schen sol­len, ist an­zu­neh­men. Am 20. No­vem­ber wird die Klage gegen die WG vor dem Amts­ge­richt Wei­ßen­see ver­han­delt.

Ob Span­dau, Neu­kölln oder Wei­ßen­see – So­li­da­ri­tät mit allen von Zwangs­räu­mung be­trof­fe­nen Men­schen! Ge­mein­sam Zwangs­räu­mun­gen aus der Mode brin­gen!

Kommt zum Ge­richts­pro­zess:
am Mitt­woch, 20. No­vem­ber, 10 Uhr
im Amts­ge­richt Wei­ßen­see, Park­stra­ße 71, Raum 209

Vor dem Pro­zess Kiez­de­mo:
von der Woh­nung der Be­trof­fe­nen
in der Ber­li­ner Allee zum Amts­ge­richt
9 Uhr ab Ber­li­ner Allee 59, Weißensee