Archiv für Januar 2014

EisfabrikbewohnerInnen besuchen Sozialsenator Czaja

Die aus der Ruine der Eisfabrik geräumten Familien übergeben derzeit einen Offenen Brief an Sozialsenator Czaja bzw. eine/n Vertreter/in seiner Behörde. Damit prangern sie die unzumutbaren Lebensbedingungen an, die aus dem Verlust ihrer Obdach resultierten, während sich Politik und Verwaltung, egal ob auf Senats- oder Bezirksebene, aus der Verantwortung stehlen und lediglich auf die völlig überfüllten Notübernachtungsräume für Obdachlose verweisen. Dass die betreffenden bulgarischen Familien vor allem von Nachtarbeit leben und somit nicht ins Schema der tagsüber geschlossenen Notübernachtungen passen, wird geflissentlich ignoriert. Ebenso wie das Interesse der Gruppe, nicht auseinandergerissen und auf Obdachloseneindrichtungen unterschiedlicher Bezirke verteilt zu werden.

Of­fe­ner Brief an den Se­na­tor Czaja

Die Si­tua­ti­on der ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik ist ka­ta­stro­phal!
Don­ners­tag, 30.​01.​2014, 15 Uhr

Seit­dem der Be­zirk Mitte den Ei­gen­tü­mer der Eis­fa­brik auf­for­der­te, sein Ge­bäu­de zu si­chern und die Be­woh­ne­rIn­nen zu räu­men, ver­sinkt das Leben der ca. 30 Be­woh­ne­rIn­nen aus Bul­ga­ri­en im Chaos. Viele sind vor län­ge­rer Zeit nach Ber­lin ge­kom­men, um hier der wirt­schaft­li­chen Ka­ta­stro­phe in ihren Hei­mat­or­ten zu ent­kom­men. Durch die eu­ro­päi­schen Union als Wirt­schafts­ge­mein­schaft wird die hei­mi­sche In­dus­trie de­indus­tra­li­siert, der Wi­der­spruch von Wachs­tum und Schrump­fung greift flä­chen­de­ckend um sich, dem tra­di­tio­nel­len All­tags­le­ben wird jede öko­no­mi­sche Basis ent­zo­gen. Nie­mand geht frei­wil­lig weg – sie kom­men, um zu über­le­ben.

In der Eis­fa­brik hat­ten sich die Be­woh­ne­rIn­nen das auf­ge­baut, was eine Me­tro­po­le wie Ber­lin ihnen noch zu bie­ten hat. (mehr…)

Freitag: Stadtteilkämpfe und „Mitmachfalle“

Ob Stuttgart 21 oder Spreeufer-Sonderausschuss, ob Tempelhofer-Feld-Planung oder Bürgerplattform: Sogenannte Bürgerbeteiligung wird heutzutage von oben eingesetzt, um Widerstände zu brechen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Es geht darum, engagierte Bürger/innen in Kleinkram zu verstricken und so die breite Artikulation von grundlegenden Interessensgegensätzen zu verhindern. Was bleibt, ist der medial vermittelte Eindruck, man habe ja „über alles sprechen können“. Über dieses Phänomen hat der Soziologe Thomas Wagner ein Buch geschrieben: „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“. Er wird am Freitag, den 31. Januar im FAU-Lokal in der Lottumstraße 11 referieren und seine Thesen zur Diskussion stellen, begleitet von Neuköllner Stadtteil-Aktivit_innen: Von der Mit­mach­fal­le bis zur Ver­drän­gung.

Kritische Bürger werden eingeladen, ihre Meinung vorzutragen und Einfluß auf Details zu nehmen, ohne über die maßgeblichen politischen und ökonomischen Bedingungen entscheiden zu dürfen. Auf diese Weise soll die Akzeptanz für das vergrößert werden, was ohnehin geplant ist. Wagner bringt dies so auf den Punkt: »Da einer wachsenden Zahl von Bürgern die pauschale obrigkeitsstaatliche Diffamierung von Protestierenden als Chaoten nicht mehr einleuchten will, werden neue Wege gesucht, um die Profitinteressen privater Unternehmen zu wahren und die Eigentumsverhältnisse zu schützen.« (aus einer Buchbesprechung der jungen Welt)

Freitag, 31. Januar um 19 Uhr
FAU-Lokal, Lottumstraße 11 (Prenzlauer Berg)

Der neue Kampf gegen die Armen

Armut wegsanieren – mit diesem Ziel trat die Stadtplanung vor rund einem Jahrhundert an. In direkter Nähe zu aufstrebenden Geschäftsvierteln galten z.B. in Hamburg und Berlin Armutsquartiere als Gefahr für die gesamte Stadt, ob Gänge- oder Scheunenviertel. Das Problem sollte durch Abriss beseitigt werden, auch um Platz für die Ausweitung der City, sprich für neue Geschäftshäuser, zu machen. Diesen Prozess nannte man „Sanierung“.

Auch wenn heute das Mittel der Kahlschlagsanierung nur noch selten zum Einsatz kommt, scheint sich im großen und ganzen doch wenig geändert zu haben. In der derzeitigen Skandalisierung sogenannter „Armutsflüchtlinge“ aus Südosteuropa nutzen diverse, in der Mehrzahl westdeutsche Oberbürgermeister den Empörungskorridor dazu, Bundeshilfe zur Beseitigung heutiger Elendsquartiere zu akquirieren. Dies brachte gestern die Süddeutsche – eher unfreiwillig – am deutlichsten zum Ausdruck bei ihrem Bericht über die Vorhaben der frisch gebackenen SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks:

Hauseigentümer vermieten Matratzenlager in abbruchreifen Gebäuden. (…) Auf diesen Matratzen ruhen meist Zuwanderer, die sich von Deutschland eine Zukunft versprachen, diese aber nicht fanden. Weswegen nun rund um die Matratzenlager in den Schrotthäusern soziale Brennpunkte entstehen könnten. (…) Denkbar sei in etwa, dass der Bund solche Schrottimmobilien aufkauft und anschließend abreißt, sagte Hendricks. Dies führe dazu, dass sich Zuwanderer weniger an bestimmten Orten konzentrieren, sich stärker auf verschiedene Stadtteile verteilen, sagte Hendricks. „Das sorgt auch im Umfeld für mehr Akzeptanz.“ Eben jene Integration, die im Matratzenlager schwer möglich ist. „Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den Zuwanderern den Start in ihr neues Umfeld zu erleichtern“, sagte Hendricks.

Fassen wir zusammen: Es gibt da also Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt dermaßen diskriminiert werden, dass sie nur Zugang zu den elendsten Unterbringungen haben und dabei auch noch abgezockt werden. Als Problem gilt aber nicht dieser Umstand, sondern dass eine solche Armut wie ein Krankheitskeim die umliegenden Quartiere zu infizieren drohe. Die Lösung des Problems wird also nicht darin gesehen, dass das kommunale Wohnungsamt die Hauseigentümer zu einer Verbesserung der Wohnsituation zwingt. Nein, man will schlicht – mit Mitteln des Förderprogramms „Soziale Stadt“ die Häuser abreißen und die Betroffenen, die dadurch ihr Dach überm Kopf verlieren sollen, sollen dafür auch noch dankbar sein. „Integration“ nennt sich hier, was schlicht und einfach ein Kampf gegen Armutsbetroffene ist, statt die Ursachen der Armut anzugehen.

Interessanterweise wurde das Vorhaben der Ministerin Hendricks in der Presse oft sehr aufgehübscht vermittelt, wie die folgenden Beispiele zeigen (Überschrift der Berliner Zeitung: „Mehr Geld für die Integration“). Medien, die sich selbst als „links“ bezeichneten, berichteten gleich gar nicht oder nur höchst rudimentär. So beschäftigt sich die Taz lieber mit der sexuellen Orientierung der Ministerin als mit den sozialchauvinistischen Seiten ihrer Politik.

Berliner Zeitung 27.1.:

Als Beispiel für konkrete Maßnahmen nannte Hendricks den Aufkauf und die anschließende Sanierung von Schrottimmobilien, in denen Vermieter durch massive Überbelegung hohe Gewinne erzielen. Solche Immobilien verschärfen vielerorts soziale Spannungen.

Tagesspiegel 19.1.:

„Zunächst bin ich wirklich froh, dass ich die Städtebaumittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro im Jahr ausweiten kann. Leitprogramm ist das Programm soziale Stadt, mit dem wir Quartiersmanagement und ähnliche bürgernahe Initiativen fördern, die die Wohnquartiere attraktiv für ihre Bewohner machen sollen.“

„Ich spreche über Menschen, die aus diesen Ländern zu uns gekommen sind und nun Opfer gewissenloser Immobilienbesitzer werden, die skrupellose Geschäfte machen, indem sie baufällige und heruntergekommene Häuser an sie vermieten, zum Teil zu horrenden Mieten. (…) Für die konkret betroffenen Kommunen sind die Probleme der Armutszuwanderung alleine kaum noch zu bewältigen. In einigen großen Städten, etwa Duisburg, Dortmund, Mannheim oder auch in Berlin, kommt es durch diese Entwicklung zu massiven sozialen Veränderungen der Wohnquartiere und großen Ängsten der Menschen, die dort leben.“

Neues Deutschland 28.1.:

Das Programm »Soziale Stadt« könnte von 40 Millionen auf eine Größenordnung von 150 Millionen Euro erhöht werden, sagte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern mehrerer Großstädte. Ein Teil davon solle für den Kampf gegen Wohnungsnot verwendet werden. Betroffene Zuwanderer würden häufig in »menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht«, so die Ministerin. Sie will daher den Erwerb und die Sanierung sogenannter Schrottimmobilien ausbauen, um Wohnraum zu schaffen.

Tagesspiegel 28.1.:

Als konkrete Möglichkeit nannte sie „Schrottimmobilien“, in die arme Migranten von privaten Vermietern gegen hohe Preise gepfercht werden. Da gebe es die Erwartung der Kommunen, dass der Bund solche Bauten „aufkauft, leerzieht und abreißt“.

Montag: Räumungsklage gegen die KvU

Montag, 27. Ja­nu­ar um 10 Uhr
Land­ge­richt Ber­lin, Te­ge­ler Weg 17 (Char­lot­ten­burg)

Ver­hand­lung um die Räu­mungs­kla­ge gegen den Ver­ein „mo­bi­le Bau­sub­stanz e.V.“, der in den Räu­men der ehe­ma­li­gen KvU deren Ju­gend­so­zi­al­ar­beit wei­ter führt. Die KvU muss­te aus­zie­hen, da der Ei­gen­tü­mer, die Im­mo­wert Im­mo­bi­li­en AG aus Wien, den Ge­bäu­de­kom­plex in ge­ho­be­ne Wohn­im­mo­bi­li­en, sprich Ei­gen­tums­woh­nun­gen, um­bau­en will. Um rege Be­tei­li­gung der in­ter­es­sier­ten Öf­fent­lich­keit wird ge­be­ten (Alt­bau, Raum I/135).

Samstag Soli für Zwangsräumung verhindern

Sams­tag, 25. Januar
Nah­er­ho­lung Stern­chen
Be­ro­li­na­stra­ße 7, Mitte
Ein­lass ab 22 Uhr, Kon­zer­te ab 22:​30 Uhr

„Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“-​So­li­par­ty mit Kon­zer­ten, So­li-​Pfef­fi­bar, Hip­hop, Boun­ce und all times fa­vou­ri­tes im Kel­ler sowie aus­ge­wählt gutem Tech­no und House auf 2 Floors. Konzert mit Dota Kehr und Das Flug; DJ-Line-up auf dem Zwangsräumung-verhindern-Blog.

Seit über einem Jahr kämpft das Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“ ge­mein­sam mit Men­schen, die von einer Zwangs­räu­mung be­droht sind. Wir gehen ge­mein­sam zum Ge­richt, be­su­chen Ämter, or­ga­ni­sie­ren De­mons­tra­tio­nen, Blo­cka­den und set­zen uns dafür ein, dass Woh­nen keine Ware mehr ist. So konn­ten schon über 20 Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dert wer­den. Das kos­tet Geld und es fal­len auch immer wie­der Re­pres­si­ons­kos­ten an. Des­we­gen ma­chen wir eine So­li­par­ty. Ge­mein­sam tan­zen gegen Zwangs­räu­mun­gen!