Sozialsenat sucht keine Lösung für Eisfabrik-Geräumte

Pressemitteilung: Ex-Eisfabrikbewohner_innen – Sozialsenat will keine Lösung

Berlin, 6. Februar 2014

Heute, Donnerstag, den 6. Februar, um 13:30 Uhr besuchten die Ex-Eisfabrikbewohner_innen den Sozialsenat zum zweiten Mal. Sie wollten erfahren, was die Aussage, der Sprecherin des Sozialsenators Mario Czaja, Constance Frey, „…wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung“ konkret bedeutet. Es wurde nur eine Delegation in das versperrte und von der Polizei bewachte Gebäude gelassen.

Dieser wurde keine konkrete Zusage gemacht sondern es wurde zum wiederholten Male auf die Kälthilfe verwiesen. Das diese überfüllt ist und so Obdachlose gegeneinander ausgespielt werden ist den verantwortlichen dabei bewusst.

Als einziges Zugeständnis war zu erreichen, dass der Sozialsenat versucht Einfluß auf die Bezirke zu nehmen. Da in mehreren Bezirken die Ex-Eisfabrikbewohner_innen in kafkaesker Weise von Amt zu Amt geschickt werden.

Die Heilig-Kreuz-Kirche gewährt den Ex-Eisfabrikbewohner_innen bis Dienstag nächster Woche Unterkunft in ihrer Notübernachtung. In der Kirche selbst waren die Ex-Eisfabrikbewohner_innen bereits nach ihrem ersten Besuch bei Sozialsenator Mario Czaja am Donnerstag, den 30. Januar, untergekommen. Dies sollte nur über das Wochenende sein bis der Sozialsenat ein Lösung gefunden hat und wurde Mangels Lösung bereits bis
heute verlängert.

Zum Hintergrund:

In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung der Eisfabrik in der Köpenicker Straße. Laut Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013 erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013). Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.

Ex-BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen