Archiv für März 2014

Wenn Abstimmungen zur Farce werden

Ein Bericht aus der Berliner Mieter“gemeinschaft“

Die Räume der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) waren selten so voll. Neben 10 Vertreter_innen aus 4 Berliner Bezirksgruppen und einzelnen Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle der BMG erschienen zahlreiche im Auftrag der Mietergemeinschaft tätige Berater_innen und Aktivist_innen aus Mieter- und Stadtteilinitiativen.
Auf der Tagesordnung des Delegiertenrats, dem laut Satzung entscheidenden Gremium der BMG, standen am 14.03.2014 zwei brisante Anträge. Nach dem Antrag einer vom Vorstand beauftragten Gruppe, die sich ironischerweise „Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der BMG e.V. und den beauftragten Rechtsberatern“ nennt, dürfen Delegierte der Berliner Mietergemeinschaft keine Rechtsberater_innen mehr sein. Auch für die Bildung von Bezirksgruppen sollen neue Maßstäbe gelten. So muss die Gründung beim Vorstand angezeigt werden. Erst nach sechs Monaten soll die Gruppe die in der Satzung festgelegten Rechte erhalten. Und wenn ihre Arbeit sich gegen nicht näher bestimmte „satzungsgemäße Ziele“ richtet, kann die Zustimmung gleich verweigert werden. Die Beurteilung hierüber wurde der Redaktion des Mieterechos übertragen. Die Nachfrage, welche Personen dazu gehören, wurde jedoch nicht beantwortet. Überhaupt war die ganze Zeit fraglich, über was und wieso diskutiert wurde. Die Debatte hatte nichts mit den teilweise konfliktreichen, aber immer um den Austausch von Argumenten und die Suche nach Strategien bestimmten Diskussionen in den Netzwerken von Mieter- und Stadtteilinitiativen gemein. Sämtliche Einwände von Mitgliedern der BMG prallten an der als Block auftretenden Fraktion der Delegierten aus Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln ab.

Der derzeitige Delegiertenrat repräsentiert zwar nur ein Drittel der Mitglieder, da in einzelnen Bezirken teilweise seit mehr als 20 Jahren keine Wahlen mehr stattfanden. In den grundsätzlichen Fragen waren sich die Vertreter_innen der drei Bezirksgruppen jedoch einig. Der Antrag der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg auf Wahlen in allen Bezirken, in denen Delegierte bisher fehlen, wurde abgelehnt. Die Vorlage der vom Vorstand beauftragten Arbeitsgruppe wurde gegen das Votum der Vertreter_innen dieser Bezirksgruppe und unter Protest von anwesenden Gästen angenommen. Während der Antrag auf die Unvereinbarkeit von Mandat und Beratertätigkeit anfangs noch wortreich mit einem Rechtsgutachten begründet wurde, brachte es später eine der Neuköllner Delegierten auf den Punkt: „Allein die Tatsache, dass Ihr (Anm. d.V. gemeint sind die Vertreter_innen der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg) unsere Positionen nicht teilt, zeigt, dass Ihr ausgeschlossen werden müsst“. (mehr…)

Zwangsräumungen verhindern am 31.3 und 4.4.

Am Mon­tag, den 31. März wird um 9 Uhr in der Jahn­stra­ße 87-89 (Ecke Brit­zer Damm, Nähe S-Bhf Her­mann­stra­ße) eine vier­köp­fi­ge Fa­mi­lie ge­räumt, weil die neuen Be­sit­zer keine neue Kon­to­num­mer an­ge­ge­ben haben. Das Job­Cen­ter hat wei­ter die Miete aufs alte Konto ge­zahlt.

Dazu rufen wir ab 8:​30 Uhr zum Pro­test auf, seid pünkt­lich! Wei­te­re Fa­mi­li­en im sel­ben Haus wer­den in den kom­men­den Wo­chen ge­räumt.

Für Freitag, den 4. April ruft das Bünd­nis Zwangs­räu­mun­gen verhindern zur Blo­cka­de einer Zwangs­räu­mung in der Wiss­mann­stra­ße 10 auf, eben­falls um 8:​30 Uhr. Hier geht es um einen al­lein­ste­hen­den Mie­ter, der wegen drei­ma­li­ger leicht ver­spä­te­ter Miet­zah­lung ge­räumt wird.

Das Haus in der Jahn­stra­ße wur­den im Sep­tem­ber 2013 an die Deut­sche Grund­stücks­ver­wal­tung GmbH ver­kauft. Die neuen Be­sit­zer haben nie eine neue Kon­to­num­mer an­ge­ge­ben und das Job­Cen­ter hat die Miete wei­ter auf das Konto der Vor­be­sit­zer über­wie­sen. Auch die Mie­ter haben keine neue Kon­to­num­mer für die Miet­zah­lun­gen er­hal­ten. Die am Mon­tag be­trof­fe­nen Mie­ter leben seit 40 Jah­ren in Ber­lin und be­reits seit 12 Jah­ren in der Woh­nung. Sie zahl­ten zu­letzt 738 Euro für eine 4-​Zim­mer-​Woh­nung, neu ver­mie­te­te Woh­nun­gen im Haus wer­den für we­sent­lich mehr Geld ver­mie­tet. Der Vater der Fa­mi­lie ar­bei­tet in Teil­zeit im Ein­zel­han­del und die Fa­mi­lie er­hält zu­sätz­li­che Leis­tun­gen vom Job­Cen­ter.
Es ist in­zwi­schen fast ein Rou­ti­ne­fall, dass Mie­te­rIn­nen wegen ver­spä­te­ter Zah­lun­gen von So­zi­al­leis­tun­gen zwangs­ge­räumt wer­den. Der Skan­dal be­steht nicht nur darin, dass die Ge­rich­te dies als recht­mä­ßig be­stä­ti­gen, son­dern auch, dass damit die So­zi­al­be­hör­den und die Ge­rich­te sich aktiv an der Ver­trei­bung von Miet­par­tei­en be­tei­li­gen.

Kommt zu den Zwangs­räu­mun­gen! Mo­bi­li­siert eure Nach­ba­rin­nen und Freun­de!

Zwangs­räu­mung Mo 31.3. // 8:30 // Jahn­stra­ße Ecke Brit­zer Damm (Neu­kölln)
Zwangs­räu­mung Fr 4.4. // 8:30 // Wiss­mann­stra­ße 10 (Neu­kölln)

Was haben Georg Thaler, André Franell, Birgit Hartig und Ernst Brenning gemeinsam?

Sie sind private BesitzerInnen von Mietwohnungen und sie sind berlinweit bekannte ZwangsräumerInnen!
Georg Thaler vertreibt Nuriye Cengiz im Herbst 2012 aus ihrer Wohnung. Durch einen Umzug kommt sie der Zwangsräumungsvollstreckung zuvor. Als Rollstuhlfahrerin ist sie auf die ehemals bezirkseigene behindertengerechte Wohnung angewiesen. Daran, dass diese mal privatisiert werden würde, war zum Zeitpunkt ihres Einzuges nicht zu denken. Ihre Wohnung steht heute noch leer.

André Franell lässt die Familie Gülbol im Februar 2013 unter massivem Polizeiaufgebot aus ihrer Wohnung zwangsräumen. 1000 Menschen solidarisierten sich mit der Familie. Die Familie ist notdürftig bei Verwandten untergekommen und sucht noch immer eine eigene Wohnung.

Birgit Hartig lässt die schwerkranke Rentnerin Rosemarie F. im April 2013 zwangsräumen. Das ärztliche Attest wird vom Gericht nicht anerkannt. Es ist von ihrem behandelnden Arzt und nicht von einem Facharzt ausgestellt worden. Zwei Tage nach der Räumung stirbt Rosemarie F.

Ernst Brenning (Vermieter, Burschenschaftler und Rechtsanwalt) erwirkt mit Hilfe von Versäumnisurteilen gegen zwei Mietparteien (eine fünfköpfige Familie und eine alleinstehende Frau) in der Reichenberger Str. 73 Räumungstitel. Obwohl die Familie Berufung gegen das Urteil einlegt, kann Brenning die vorzeitige Räumung durchsetzen. Die ist auf den 27.3.2014 angesetzt. Die Wohnung wird die Familie also auf jeden Fall verlieren: Die Vollstreckung der Zwangsräumung wird durch das laufende Berufungsverfahren (nach Meinung des Anwaltes mit sehr guten Chancen) gegen das Räumungsurteil nicht ausgesetzt. Sollte die Berufung in einigen Monaten gewonnen werden, ist die Räumung lange schon vollzogen – eine bodenlose Sauerei, die jegliche verbliebene Rechtssicherheit von Mieterinnen und Mietern vollends untergräbt. Kurz vor Fristablauf findet die Familie tatsächlich nach einjähriger Suche eine andere Wohnung und muss nach der Zwangsräumung nicht in die Obdachlosigkeit: Ein Glücksfall! Allerdings zu dem Preis des Verlustes des gewohnten sozialen Umfeldes, Kindergarten- und Schulplätze der Kinder und der nagenden Gewissheit, nach Strich und Faden verarscht worden zu sein. Für das nächste Opfer der Brennings läuft am 31.3. dann die letzte Frist aus. In diesem Fall sollen Beleidigungen das Vertrauensverhältnis zerrüttet haben.

Das sind alles Zwangsräumungen, auch wenn sie nicht immer per Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Nicht alle können es auf ein letztes Kräftemessen ankommen lassen. Krankheit oder kleine Kinder zwingen Menschen dazu, vorher dem Psychoterror der Vermieterseite auszuweichen. Aber ein erzwungener Umzug ist auch eine Zwangsräumung, denn die Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Wohnungen!

Wer die Wohnung verliert, verliert den Rückzugsort, die Basis für Gesundheit, soziale Vernetzung, Entspannung, Privatleben,… Die Folgen: Vereinzelung, Krankheit, zerstörtes Familienleben, Zukunftsängste. Daher genießt die Wohnung einen besonderen Schutz. Allerdings zählen diese Rechte angesichts des Verwertungsdrucks der Besitzenden nichts mehr. Für VermieterInnen ist es über die Zeit immer einfacher geworden, sich missliebiger Mietparteien zu entledigen, wie das Beispiel des „zerrütteten Vertrauensverhältnisses“ eindrucksvoll zeigt.

Die Reichenberger Str. 73 ist kein Einzelfall, aber ein Paradebeispiel für das skrupellose Vorgehen von VermieterInnen, die nicht genug bekommen können. Wehren wir uns! Lassen wir es nicht zu, herumgeschubst und verwertet zu werden! Wir wollen in Ruhe und ohne Psychoterror durch unsere VermieterInnen in unserem Zuhause wohnen können! Das können wir nur erreichen, wenn wir uns gemeinsam wehren und kämpfen.

So wie es zum Beispiel gerade die MieterInnen rund um das Kottbusser Tor machen. Sie haben sich in der MieterInnen-Initiative Kotti&Co zusammengeschlossen und akzeptieren die willkürlichen Mieterhöhungen des Hausbesitzers GSW nicht mehr. Ca 80 Mietparteien haben sich dafür entschieden ihre Miete mit Unterstützung von AnwältInnen selbst zu senken!
Kämpfen wir gemeinsam für unsere Wohnungen!

Deshalb kommt und solidarisiert euch mit unseren NachbarInnen:

25. März 18:00 Videokundgebung gegen Verdrängung und
Zwangsräumung vor der Reichenberger Straße 73

29. März 14:30 Lärmdemo ab Kotti – anschließend
16.00: Kundgebung vor der Reichenberger Str. 73