Vorwurf: sie wollten sich auch im Verein einbringen
Der Vorstand der BMG e.V. hat zwei besonders aktiven Anwält/innen gekündigt. Damit wird ein umstrittener Beschluss des Delegiertenrats vom April dieses Jahres umgesetzt. Dieser hatte unter heftiger Kritik von Anwesenden aus Stadtteil- und Mieterinitiativen beschlossen, dass die Tätigkeit als mietrechtliche Berater/in mit einem Mandat als Delegierte/r nicht vereinbar sei. Ziel dieses Beschlusses ist es gewesen, die Mehrheitsverhältnisse im höchsten entscheidenden Gremium der Mietergemeinschaft zu sichern und Anwält/innen davon abzuschrecken, sich in der internen Vereinsarbeit einzubringen.
Mit Carola Handwerg und Henrik Solf trifft die Kündigung zwei besonders engagierte Anwält/innen des Vereins. Beide sind in der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg aktiv, die seit drei Jahren den Kurs der Geschäftsführung des Vereins heftig kritisiert und die Durchführung von Mitgliederwahlen und die Neuwahl eines Vorstands eingefordert hat. Carola Handwerg hat für die BMG e.V seit mehr als 15 Jahren viele Hausgemeinschaften mietrechtlich beraten und dazu ermuntert, sich gemeinsam gegen Mieterhöhungen und Mietpreis treibende Modernisierungen zur Wehr zu setzen, statt nur allein auf den Rechtsweg zu setzen. Henrik Solf ist seit 1997 für die BMG tätig und hat in dieser Zeit wichtige Rechtsverfahren bis vor den Bundesgerichtshof getragen, um mieterfreundlichere Grundsatzentscheidungen zu erwirken.
Mit der Kündigung der Beraterverträge versucht ein kleiner Kreis um Joachim Oellerich, Gudrun Bahn und Hermann Wehrle, die Mehrheitsverhältnisse im Delegiertenrat als dem höchsten entscheidenden Gremium langfristig zu sichern und die Geschicke des zweitgrößten Berliner Mietervereins weiterhin zu lenken – so wie in den letzten 20 Jahren. In dieser Zeit sind ungenehme Bezirksgruppen gezielt ausgegrenzt, Angestellte mit fadenscheinigen Gründen gekündigt, Delegierte ihres Amtes enthoben und Mitglieder aus dem Verein hinaus geworfen worden, um ein stabiles System einer kleinen Führungsgruppe abzusichern. Die eigentlich zutiefst basisdemokratische Vereinssatzung der BMG e.V. ist damit ad absurdum geführt und im Prinzip auf den Kopf gestellt worden. 15 Jahre lang hat es in den meisten Bezirken keine Bezirksmitgliederversammlungen, keine Delegiertenwahlen, keinen satzungsgemäßen Delegiertenrat und keine Vorstandswahlen mehr gegeben. Aus dem vor 16 Jahren gewählten Vorstand ist nur noch Gudrun Bahn aktiv tätig. Die neu formierte Bezirksgruppe Prenzlauer Berg hat einerseits den Anstoß zur Debatte der eklatanten internen Zustände des Vereins gegeben, an der sich nun immer mehr in der Berliner Mieterbeweung Aktive beteiligen. Andererseits waren Carola Handwerg und Henrik Solf als Delegierte dieser Bezirksgruppe gewählt worden, wofür so nun offenbar durch die Vereins-Oligarchie bestraft werden sollen.
Die Führungsclique der BMG gibt sich derzeit offen und will sich auf einer Veranstaltung zu den „Vorwürfen äußern, aber vor allem eine Diskussion anregen, die sich mit den Schwächen der BMG auseinandersetzt, die u.a. in der unzureichenden bezirklichen Arbeit deutlich wird.“ In gewohnter Manier wurden zu einer solchen Diskussion nicht die zahlreichen Mieter- und Stadtteilgruppen, sondern nur ausgewählte Einzelpersonen geladen. Wir hoffen, dass die Diskussion um den Zustand und den verfilzten Kopf der BMG e.V. mittlerweile so weit in die verschiedenen aktiven Gruppen und Initiativen getragen worden ist, dass diese nicht durch die Strategie von Zuckerbrot und Peitsche von Oellerich, Bahn & Co. zum Schweigen gebracht werden kann. Die Zeit ist reif für eine Veränderung der BMG e.V.! Eine Rücknahme der Kündigungen ergibt sich für uns als selbstverständliche Forderung.
Aktive aus Stadtteilinitiativen und der BMG
