23.6. Kritik des RAV zur „Mietenbremse“

Ist die „Mietenbremse“ der Großen Koalition ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Mietenexplosion?

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. lädt ein:
Montag, 23. Juni um 19:30 Uhr
Mosaik-Raum, Oranienstraße 34
(Kreuzberg)
Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl

Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Miete soll bei Wiedervermietung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. So hatte es bereits im Koalitionsvertrag gestanden. Aber würde das Gesetz in der jetzigen Form tatsächlich bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Mietenanstieg bremsen?

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV hat den Gesetzesentwurf kritisch gewürdigt und stellt diesen zusammen mit Änderungsvorschlägen vor.