Archiv für August 2014

Neue Entwicklungen bei der BMG ?

Intransparent, nicht legitimiert, autoritär agierend – die Liste der Kritikpunkte an der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist lang. Aktive aus Stadtteilinitiativen und der BMG haben in jüngster Zeit die Strukturen des Vereins und die fehlende Unterstützung der Arbeit von Initiativen durch die BMG bemängelt. In Wort und Schrift wurde von Stadtteilgruppen und Berater*innen die Rücknahme der Kündigung von Carola Handwerg und Henrik Solf gefordert. Auf diese Kritik hat die führende Gruppe in der der BMG eigenen Weise reagiert. Nach 16 Jahren wurde zwar Ende Mai diesen Jahres das erste Mal wieder zu Vorstandswahlen geladen. Zur Wahl standen mit Gudrun Bahn, Joachim Öllerich und Dirk Linder allerdings diejenigen Personen, die für die langjährige Misere des Vereins verantwortlich sind und waren. Mit den Stimmen der sechs Delegierten aus Kreuzberg und Neukölln wurden sie in den Vorstand gewählt. Die Kündigung der Berater*innen-Verträge wurde natürlich nicht zurückgenommen. Im Gegenteil, von Seiten des Vorstands werden stattdessen erhebliche Bemühungen unternommen, um die dennoch stattfindende mietrechtliche Beratung in den bezirklichen Beratungsstellen durch die gekündigten Anwält*innen zu unterbinden.

Die Wahlen zum Delegiertenrat

Nach der Satzung ist der Delegiertenrat neben der Mitgliederversammlung das höchste Gremium. Er entscheidet über die Grundlagen der Vereinspolitik, die Finanzen, die Höhe der Mitglieds­bei­träge, den Ausschluss von Mitgliedern und die Wahl des Vorstandes oder der Geschäftsführung. Dem gegenwärtigen Delegiertenrat gehören jedoch nur Vertreter*innen aus vier von möglichen 23 Bezirken an. In einzelnen Bezirken fanden die letzten Wahlen 1992 statt. Es ist daher umstritten, ob es sich beim jetzigen Delegiertenrat um ein formal beschlussfähiges Gremium handelt. Als eine Vertretung sämtlicher Mitglieder der BMG ist er allerdings keinesfalls legitimiert. Nach der Ausgrenzung und dem systematischen Rausschmiss von Kritiker_innen in den 90er Jahren wurden Wahlen zum Delegiertenrat meist nur noch in den Bezirken durchgeführt, in denen die Zustimmung zum Kurs der Führungsclique sicher war. Termine wurden nach kurzfristiger Ankündigung vorzugsweise im Hochsommer in der Mitte der Schulferien, anberaumt. So war es auch vor zwei Jahren. Die Mitgliederversammlungen in Neukölln und Kreuzberg fanden 10 bis 20 Tage nach Mitteilung im Mieterecho in der Urlaubszeit statt. Es nahmen nur wenige Mitglieder teil, die dann die vorgeschlagenen Kandidat*innen des Vorstandes oder sich selbst in die jeweiligen Gremien wählten. So sollte es wohl auch in diesem Jahr sein…..

Gegenwind für den Vorstand

In der Juli-Ausgabe des Mieterecho wurde in gewohnter Weise die Durchführung von bezirklichen Mitgliederversammlungen mit „Delegiertenwahl“ in den Bezirken Friedrichshain und Kreuzberg im gleichen Monat angekündigt. Während die Versammlung in Friedrichshain im üblichen Rahmen verlief, stieß das Mitgliedertreffen in Kreuzberg auf ein vergleichsweise hohes Interesse. Mehr als 50 Menschen versammelten sich in den Räumen des Mehringhofes, um den Ausführungen des Vorstands zu lauschen. Interessierte Teilnehmer*innen konnten erfahren, dass die politische Arbeit nicht vom Delegiertenrat, sondern „weitgehend“ „vom Mieterecho koordiniert“ wird. Und das eine „Basisdemokratie“ mit einer nach Meinung des Vorstands abzulehnenden „Konsumentendemokratie“ gleichzusetzen sei. Der Unmut der Anwesenden über den derzeitigen Kurs der BMG war jedoch hoch. Mehrfach wurde die fehlende Unterstützung von Initiativen und die Kündigung der Berater*innenverträge kritisiert. In geübter Manier versuchten Vorstand und Versammlungsleitung die Diskussion abzuwürgen, indem Kritiker_innen als „Provokateure“ und „Verleumder“ diffamiert wurden.
In der anschließenden Wahl konnten sich nur einer von drei der vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidat*innen durchsetzen. Damit wurden erstmals zwei eher dem Initiativen-Spektrum nahestehende Personen als Delegierte der Bezirksgruppe gewählt. Dies ist natürlich ein schöner Erfolg, denn bei der Umstrukturierung der BMG zu einer autoritären Kaderschmiede in den vergangenen 20 Jahren haben die Mitglieder der Bezirksgruppe Kreuzberg eine tragende Rolle gespielt. Ob sich damit die BMG tatsächlich zu einer transparenten und die Ausweitung einer unabhängigen Mieterbewegung unterstützenden Organisation entwickelt, ist jedoch noch völlig offen. Hierzu bedarf es noch einer intensiven Diskussion, um auf dieser Basis politisch aktive Perspektiven zu entwickeln. Die Rücknahme sämtlicher in den letzten 15 Jahren getroffenen Beschlüsse und Satzungsänderungen, die nur einen Ausschluss von Kritiker_innen und die Absicherung einer Machtbasis zum Ziel haben, müsste dabei ebenfalls zur Debatte stehen.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung dürften die – erstmals langfristig angekündigten – Wahlen zum Delegiertenrat am 28. August im Bezirk Neukölln sein. Auch hier werden noch Menschen gesucht, die sich als Delegierte für Demokratisierung, Transparenz und Bewegungsnähe einsetzen möchten.

Aktive aus Stadtteilinitiativen und der BMG