Archiv für November 2014

Kleingartenanlage Beermannstraße 24 besetzt!

Presseerklärung

Wir erklären die Kleingartenanlage in der Beermannstr. 24 in Alt-Treptow für besetzt! Wir sind nicht mehr gewillt, den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren. Sofortiges Bau und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!

Wir:
-Bewohner*innen Alt-Treptows
-Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -24
-Umweltschützer*innen
-Aktivisten und Aktivistinnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung
haben uns heute um 16.00 Uhr auf der außerordentlichen Stadtteilversammlung in der Kleingarten-Kolonie trotz Kälte und widrigen Bedingungen zu diesem Schritt entschieden. Der Politik der Kälte kann nur noch eine solidarische Kultur des Widerstehens von der Basis entgegensetzt werden. Wir sehen keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind entschieden zu bleiben!

An die Bevölkerung Berlins!

Wir rufen die Bevölkerung in Treptow, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln zu unmittelbaren Solidaritätsbekundungen auf!
Wir rufen die Mietaktivst*innen und alle Teilnehmer*innen gegen Zwangsräumungen, gegen soziale Ungerechtigkeiten, gegen den Bau von Eigentumswohnungen und Mieterhöhungen auf uns schnell zu unterstützen.
Wir rufen die Umweltaktivist*innen und alle bedrohten Kleingartenanlagenpächter in der Stadt auf uns zu Hilfe zu eilen.
Wir rufen die Bevölkerung Berlins auf, die sozialen Kämpfe miteinander zu verbinden und keine Wohnung und keine Kleingartenanlage widerstandlos für Prestigeprojekt und Investoren zu räumen.
Kommt uns sofort besuchen, unterstützt uns durch breite Anwesenheit, verbreitet die Nachricht von der Besetzung. Jetzt. Sofort.

Warum besetzen wir mitten im anbrechenden Winter eine Kleingartenanlage?

• Weil sich Herr Müller als Stadtentwicklungssenator bereits schon vor der kommenden Wahl am 11.12.2014 als Bürgermeister politisch beschädigt hat, indem er und sein Amt vollendete Tatsachen für den Bau der A100 zu schaffen versuchen. Die Entmietung, Enteignungsverfahren („vorzeitige Besitzeinweisung“ durch X-Tiefbauamt), die Verdrängung von Kleingartenpächtern und Mieter*innen gehen auf das Konto von Herrn Müller Insgesamt waren und sind weit über 150 Menschen in Treptow und Neukölln davon betroffen.
• Weil Herr Geisel (Bürgerm. Lichtenberg) mit seinen Aussagen in der Berliner Morgenpost die vergangenen Begründungen zum Bau der A 100 Lügen straft. Und weil sich Herr Geisel als neuer Stadtentwicklungssenator für den Abriss von bezahlbaren Wohnhäusern einsetzt – indem er die A 100 durchsetzen will, während er ähnlich wie Herr Müller eine soziale Stadt vorgibt zu vertreten.
• Weil jetzt ein Stopp des Weiterbaus der A 100 das Gebot der Stunde ist, um diese und künftige Zerstörungen zu verhindert.
• Weil es in dieser Stadt einen wohnungpolitischen Notstand gibt, der von der Politik nicht anerkannt wird !
• Weil…

Unsere Forderungen:

Wir fordern Herrn Müller, Herrn Huhn und Herrn Geisel auf ihre Politik sofort zu korrigieren.
Dies bedeutet: Sofortige Verhandlungen über eine Aussetzung der Arbeiten am 16 Bauschnittes zur A 100 und ein Bau- und Abrissmoratorium – es gibt keine Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt Kleingärten und Wohnhäuser zu zerstören, wo viele Menschen ohne Wohnungen sind!
Sofortiger Stopp der A100 zum Schutze Friedrichshain.
Keine Zerstörung der Kleingärten und Rückgabe der enteigneten Kleingärten (die sogen. Entschädigungszahlungen entschädigen nie den Verlust eines lieb gewonnenen Gartens, niemand geht freiwillig). Keine Fällarbeiten!
Wiederbewohnbarmachung der 100 Wohneinheiten in den 5 Häuser in der Beermanstr 20 und 22 und Vermietung zu bezahlbaren Bedingungen für Menschen in Not!

Zum Hintergrund:

Die Durchsetzung des umstrittenen Bauabschnittes wurde vor Jahren von Wowereit zur Chefsache erklärt. Die SPD-Basis hatte sich gemäß der vorgegebenen Direktiven der Betonfraktion widerspruchlos in diesen städtplanerischen Irrsinn eingereiht.
Mit Lügen wurde der Bau des 16ten Bauabschnittes legitimiert. So wurde wiederholt behauptet – und mit Videoanimationen unterlegt – das es kein Verkehrsengpass an der Elsenstraße in Treptow gäbe. Man kennt diese Lügen und Tricks aus so vielen Großprojekten, die gegen den Willen der Bevölkerung, durchgesetzt werden sollen. Und so war auch diese Lüge verwaltungsgerichtlich nicht unausschlaggebend für die Genehmigung zum 16ten Bauabschnitt. Nun wird genau mit diesem zu erwartenden Verkehrskollaps durch den ehemaligen Lichtenberger Bezirksbürgermeister Geisel und künftigen Stadtentwicklungssenator für Berlin in der Berliner Morgenpost der notwendige Bauabschnitt 17 bereits in Stellung gegen Friedrichhain gebracht. Und er kündigt zusätzlich in dem selben Interview an, das „wir“ (gemeint offensichtlich seine Partei) über den Bauabschnitt 17 hinaus bis nach Pankow bauen wollen um den „Stadtring“ zu schließen.
Diese Politik ist nicht neu, und sie wurde auch nicht durch die SPD erfunden, aber sie zeigt die unverschämte und arrogante Politik der SPD-Führung – Während Wohnraum vernichtet wird, während für ein Drittel der Bevölkerung kein (!) bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird – gibt sich die SPD ein soziales Mäntelchen, das ihr einfach nicht mehr zusteht. Nur eine grundsätzliche Korrektur der politischen Entscheidungsträger kann, wenn überhaupt, noch eine Glaubwürdigkeit innerhalb größerer Teile der ärmeren Bevölkerung herstellen. Wir fordern sofortige Verhandlungen.
Wir benennen und autorisieren für die Verhandlungen mit Herrn Müller und Herrn Huhn folgende Personen des öffentlichen Lebens:

Paulus Hecker – Pfarrer der evangelischen Bekenntniskirche Treptow
Harald Moritz – MdA Sprecher für Verkehrspolitik

Begehung und Abnahme des Senates mit den Pächtern am 1.12.2014 zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr werden von uns im Sinne der Pächter*innen ermöglich und unterstützt.

Berlin trägt wieder Filz

Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf: Freitag 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4
Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung. Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden angegriffen. Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde Süd:

Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce. Der Wille der 85 000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt. Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorab Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen. Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.
Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet
das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.

Unsere Forderungen:
Grünflächen und Gärten erhalten! Bodenspekulation verhindern! Luxusbebauung stoppen! Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern! Bürgerwillen umsetzen!

KleingärtnerInnen wehren sich gegen Verdrängung für die A100

Betroffene wollen der Senatsverwaltung am Mittwoch den Zutritt zu ihren Gärten verweigern

Für die Verlängerung der A100 soll in der Beermannstraße in Treptow neben bezahlbarem Wohnhäusern auch eine Kleingartenanlage abgerissen werden. Am Mittwoch, den 12. November soll um 11 Uhr ein Ortstermin mit der Senatsverwaltung stattfinden, um die Übergabe der Gärten an den Senat vorzubereiten. Direkt im Anschluss sollen sie geräumt werden, obwohl für diesen Monat noch Pachtverträge bestehen. Einige PächterInnen werden der Senatsverwaltung am Mittwoch den Zutritt verweigern und ihre Gärten nicht räumen. Hintergrund sind offene Fragen zu ihrer Entschädigung.
Die Kolonie Alt-Ruhleben am Ende der Beermannstraße besteht aus mehr als 20 Parzellen. Nach Baubeginn des heftig umstrittenen 16. Bauabschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow, wurde den PächterInnen Anfang des Jahres gekündigt. Im Mai wurde der Wert der Gärten geschätzt, um auf dieser Grundlage die Höhe der Entschädigungen festzulegen. Trotz wiederholten Nachfragen wurde das Ergebnis der Schätzung erst Ende September mitgeteilt. Die meisten Betroffenen sind mit den angesetzten Summen unzufrieden. Deren Zustandekommen ist für sie nicht nachvollziehbar. So fehlen Angaben zu Lauben und Bepflanzungen, oder sind in den Augen der Pächter zu niedrig angesetzt. Auf Grundlage der vorgesehenen Entschädigung wird es ihnen kaum möglich sein, in Berlin erneut einen Garten zu finden.
Neben der Höhe der Entschädigung stören sich die Betroffenen auch am Vorgehen der Senatsverwaltung. So wird von ihnen verlangt, die zum zeitnahen Abriss vorgesehenen Hütten besenrein an den Senat zu übergeben. Der Senat leistet weder logistische noch finanzielle Unterstützung bei der Räumung der Lauben. Vielfach sehen sich GärtnerInnen mangels Alternativen gezwungen, ihr gesamtes Inventar wegzuschmeißen oder auf eigene Kosten einzulagern. Auch der sehr kurzfristig auf Mittwochvormittag festgesetzte Übergabetermin ist für die meist berufstätigen Betroffenen nur schwer einzuhalten. Da die Höhe der Entschädigungssummen immer noch nicht geklärt ist, verweigern einige Pächter den Abnahmetermin. Sie befürchten, dass sie nach erfolgter Übergabe nichts mehr in der Hand haben, um sich in irgendeiner Form gegen die aus ihrer Sicht „untransparente und unmenschliche Abfertigung“ zu wehren.
GegnerInnen der A100 und verschiedene Mieterinitiativen fordern schon seit langem einen Erhalt der Wohnhäuser und Gärten in der Beermannstraße. Zuletzt haben sie dieser Forderung Ende Oktober mit einem Go-In bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Nachdruck verliehen. In Berlin soll eine ganze Reihe von Kleingartenanlagen für zweifelhafte Bauprojekte abgerissen werden. Auch deswegen ist das Vorgehen der Senatsverwaltung in den Augen der A100-GegnerInnen und Stadteilinitiativen gegen Mieterhöhung und Verdrängung politisch hoch brisant.