Archiv für Dezember 2014

Familie gewinnt ihre Berufung im Kündigungsprozess zu spät, 10 Monate zuvor war sie zwangsgeräumt worden

Ernst Brenning ist Mitglied einer Burschenschaft, Notar und CDU-Politiker, aber er ist nicht Eigentümer der Reichenberger Str. 73, das sind seine Kinder. Trotzdem hatte er Familie A. gekündigt und sie nach dem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts zwangsräumen lassen. Nun bekommen die Mieter recht, doch die Wohnung ist bereits luxusmodernisiert und zum doppelten Preis neu vermietet. Die Mieter haben keine Chance in ihren Kiez zurückzuziehen und tragen trotz gewonnenem Prozess den ganzen Schaden allein. Einen Vergleich über eine Schadenersatzzahlung lehnte Brenning ab, dabei war die angesprochene Summe lächerlich gering und hätte keine zwei Monatsmieten der inzwischen gewinnbringend neu vermieteten Wohnung überschritten. Doch Brenning zeigte sich kleinlich. Die zu unrecht gekündigten und zwangsgeräumten Mieter müssen somit den ihn zustehenden Schadenersatz einklagen, aber Anspruch auf Schmerzensgeld, eine Ersatzwohnung im näheren Umfeld und eine Monatskarte für ihre Kinder, die noch immer täglich in ihre alte Schule und Kita fahren, haben sie nicht.

Die Zwangsräumung war legal, denn die Gesetzgebung erlaubt Eigentümern seit der Mietrechtsnovelle vom Mai 2014 ihre Mieterinnen noch vor Abschluss des Prozesses zwangsräumen zu lassen. Konsequenzen müssen sie nicht befürchten, sollten sie am Ende doch gegen ihre Mieter verlieren. Ist die Wohnung bereits neu vermietet, haben die zu unrecht zwangsgeräumten Mieterinnen Pech. Dies ist ein Freifahrtschein für alle Eigentümer ihre Mieter loszuwerden. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Und obwohl die Mieter ihre Berufung gewonnen haben, schikaniert die Polizei noch immer solidarische Nachbarinnen und Unterstützer der Familie mit neuen Anzeigen wegen Nötigung, weil sie versucht hätten die ungerechte Zwangsräumung am 27.03.14 zu blockieren. Per Videoauswertung werden sie auch noch nach der gewonnenen Berufung vom 3.12.14 auf offener Straße festgehalten und zur Personalienangabe gezwungen und mit Anzeigen überzogen. Dabei wurden mehrere Anzeigen wegen Nötigung gegen vermeintliche Teilnehmer der Blockade bereits fallengelassen.

Wir fragen uns:
Warum kann eine Zwangsräumung vollzogen werden, wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist? Warum hat Gerichtsvollzieherin Frau Susok die Sicherheitshinterlegung des als Eigentümer auftretenden Brenning bevorzugt, anstatt auf die zuvor geleistete Sicherheitshinterlegung der Mieter die Zwangsräumung bis zum Prozessende auszusetzen? Warum darf ein Vermieter eine zwangsgeräumte Wohnung neu vermieten, bevor der Prozess beendet ist?
Warum haftet kein Amt für den Fehler des Amtsgerichts und stellt der zu unrecht zwangsgeräumten Familien eine Ersatzwohnung im alten Wohnumfeld?
Warum reagiert die Polizei mit dieser vergleichslosen Härte gegen notwendigen zivilen Ungehorsam, wenn doch selbst schon vom Gericht das Unrecht der Kündigung anerkannt wurde? Warum werden hier Fakten geschaffen, die gegen jedes demokratische Grundverständnis verstoßen?
Wo soll das hinführen?

Stadtteilinitiative Cafe Reiche.

Mireille 61: Eine ganz normale Verdrängung

Dieser Text stammt von der Webseite des Bündnis Zwangsräumung verhindern.

Was bleibt nach 34 Jahren Leben im Kiez? Diese Frage veranschaulichten wir vergangenen Sonntag auf dem angesagten Flohmarkt am Neuköllner Maybachufer. Mireille, seit langem aktiv im Bündnis Zwangsräumung Verhindern, muss von „Kreuzkölln“ nach Rudow ziehen und kommt damit einer Zwangsräumung zuvor. Die Vermieterin hatte kein Nachsehen. Klar, kann sie doch jetzt die Miete für die Wohnung in der Nähe der Schönleinstraße glatt verdoppeln.
Mit Mireille, ihren letzten Sachen, einem Megaphon und vielen Flyern ging es dann zu dem Ort, der für das hippe Kreuzkölln steht. Mireille ist gerne auf dem Flohmarkt und freut sich über die vielen Neuankömmlinge im Kiez. Sie selbst muss jetzt gehen.
Kreuzkölln 1980 zieht Mireille in ihre Wohnung in der Schinkestraße, eine Minute vom Maybachufer entfernt. Kreuzkölln gabs noch nicht, der Norden Neuköllns war Westberliner Rand, besetzte Häuser, viele Wohngemeinschaften, eine offene und solidarische Atmosphäre im Kiez. Gegenseitige Unterstützung, gemeinsames Kochen, am Landwehrkanal die Sonne genießen, genau so, wie Mensch sich eine gute Nachbarschaft vorstellt. Mireille, aufgewachsen in Casablanca und Paris kam 1979 nach Berlin – natürlich der Liebe wegen. Sie hat für die Alliierten am Flughafen Tegel als Fremdsprachenkorrespondentin und später als Übersetzerin und Dolmetscherin gearbeitet.
Vor ungefähr 10 Jahren dann begann der Ärger um die Wohnung. Die Erbengeneration hatte die Geschäfte übernommen und Profite gerochen. Der Kiez war schon im Wandel, der Berliner Immobilienmarkt erfuhr zunehmend wachsende Aufmerksamkeit, die Leerstände wurden weniger und die Mieten fingen an zu steigen. Dann gab es Streitigkeiten wegen nicht behobener Wasserschäden, Fahrräder wurden von der Hausverwaltung aus dem Keller entfernt und alles getan, um Mireille, die mittlerweile eine vergleichsweise günstige Miete zahlte, das Leben in ihrer Wohnung zu erschweren.
Als sie ihre Arbeit verlor, verlor sie auch den Überblick und die Kraft sich um die juristischen Auseinandersetzungen mit den Eigentümer*innen zu kümmern. Die meisten alten Bekannten und Freund*innen waren längst weg gezogen, aus Wohngemeinschaften wurden Luxus-Lofts und die Trödelläden wichen schicken Bars und Geschäfte junger Modedesigner*innen. Mireille gefallen die neuen Läden und die interessanten Menschen aus aller Welt, nur die Solidarität fehlt ihr.
Eine Räumungsklage gegen sie, wegen angeblicher Mietrückstände, weil sie ihre Mietzahlungen nicht schnell genug an die ständigen Erhöhungen anpasste, wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Das Landgericht allerdings rechnete anders und fand irgendwo die benötigten zwei Monatsmieten Rückstand und entschied wie so oft für die Eigentümer*innen. Heute, am 30. November 2014 hat Mireille die letzten Sachen aus der Wohnung geholt, in der sie 34 Jahre lebte.
Mireille ist seit zwei Jahren im Bündnis Zwangsräumung verhindern! aktiv. Wie die meisten Menschen, hat sie nicht bis zur Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher gewartet. Sie hat Glück im Unglück und landet nicht auf der Straße. Sie hat eine kleine, teuere Wohnung in Rudow gefunden. Mireille bekommt ungewollt die Chance, sich mit 61 Jahren nochmal ein vollkommen neues Wohnumfeld aufzubauen. Das ist die Geschichte einer ganz normalen Verdrängung.

Das bleibt nach 34 Jahren: