Archiv für Januar 2015

Besetzen statt räumen

Quelle: besetzenstattrauemen.blogsport.de

Derzeit werden die verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstr 22 und 20 massiv unter Druck gesetzt! Wenn sie bis zum 6.2. nicht ihrem Rausschmiss in minderwertige Wohnungen zustimmen, werden sie gewaltsam in diese Wohnungen verfrachtet. Diese dreckige und gewaltätige Praxis hat ihren Segen durch Müller und Stadtabwicklungssenator Geißel. Als willige Vollstrecker führen die Verwaltung und die Kanzlei „Withe & Case“ die Anweisungen aus und verbreiten beabsichtigt Angst unter den Bewohner*innen. Am Ende soll der politische Skandal -der Abriss bezahlbarer und bewohnbarer Häuser und die A 100- an die Polizei delegiert werden.

Wir sagen: Niemand wird alleine gelassen!

Wir werden allen Menschen, die in den Wohnungen bleiben wollen, den Rücken stärken!
Wir kündigen die Blockade von eventuellen Zwangsräumungen an!
Wir werden die Häuser besetzen!
Wir werden am 6.2. mit einer Demonstration/Kiezspaziergang an der Cuvrybrache um 11.00 Uhr beginnen und entlang des Wrangelkiezes Orte der Verdrängung ablaufen. Auf der Beermannstraße werden wir im Beisein der Presse den Wiedereinzug einüben und laden alle Menschen ein, die dringend ein Dach über den Kopf suchen (etwa Obdachlose, Geflüchtete, Gekündigte etc.), sich die Häuser bzgl. Bewohnbarkeit anzuschauen!
Außerdem wird an dem Tag ein zeitliches Ultimatum an den Senat ergehen: Wenn die Wohnungen nicht für die Menschen zum Wohnen freigegeben werden, werden sie besetzt!

Demonstration/Kiezspaziergang am 6.2. Cuvrystrasse/Schlesische Strasse um 14.00 Uhr. Umzugskartons mitbringen!

Bundes-Mieter Großgörschen/Katzlerstraße empört über Verkauf an Privat

Obwohl das Land Berlin seit Monaten mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über einen Paketverkauf aller Bundeswohnungen an das Land Berlin verhandelt, geht die BImA fremd. Sie schließt heute für die Häuser Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße einen notariellen Kaufvertrag mit einem Privatkäufer. Dies gab Senator Andreas Geisel heute auf seiner Jahrespressekonferenz bekannt.
Die Mieter sind empört, denn sie haben alles getan, um genau dies zu verhindern. Sie haben sich seit Dezember 2013 organisiert und die Öffentlichkeit auf die drohende Fortschreitung der Verdrängung durch einen Ausverkauf von staatlichen Immobilien aufmerksam gemacht. Sie haben auch selbst als Genossenschaft ein Kaufangebot über 4,8 Millionen abgegeben.

Wir Mieter sind Demokraten und sind enttäuscht

- weil die staatliche Institution BImA einfach an uns Mietern vorbei handelt. Mit Transparenz und Demokratie hat das nichts zu tun.
- weil unsere gelebte Idee von Generationen übergreifendem Wohnen nicht respektiert wird.
- weil der Senat Berlin weder uns noch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert hat.
- weil die Gewobag als kommunale Kaufinteressentin weder von der BIma, noch vom Senat ausreichend Unterstützung erfahren hat.
- weil die Kaufinteressenten mit uns Mietern nicht gesprochen haben.
- weil Geld mal wieder die Welt regiert. Das ist zutiefst undemokratisch.
- weil wir befürchten, dass eine bestehende gute Hausgemeinschaft aus Geldinteresse zerstört wird.

Wir kämpfen weiter. Besuchen Sie unsere Webseite: www.iggroka.de

Das Obige ist unsere Pressemeldung von heute 16:21 Uhr. Sie klingt vielleicht etwas kühl, aber wir müssen uns erst mal sammeln. Ehrlich gesagt ist es ganz schön heftig, wenn am Nachmittag das Handy klingelt und jemand fragt, ob es stimme, dass heute unsere Häuser verkauft würden. Wie bitte? Und dann sitzt man an seiner Arbeit und versucht nebenbei was raus zu kriegen. Oben fehlen natürlich noch viele Begriffe wie “drohende Gentrifizierung durch Immobilien-Spekulation” und so weiter und so weiter. Vielleicht ergänzen wir demnächst hier drunter noch einiges. Wir brauchen jetzt euer aller Solidarität und ganz viele gute Ideen.

Stadtentwicklung von oben – Fuck off!

Am Freitag lädt Baustadtrat Hans Panhoff zur 1. Stadtteilversammlung im Reichenberger Kiez ein. Organisiert wird dieser Event von Stattbau GmbH, welche Quartiersmanagments betreibt, Häuser privatisiert und öffentliche Gelder abgreift.

Hans Panhoff hatte im Sommer 2014 tausende Polizist*innen in Bewegung gesetzt um die besetzte Schule räumen zu lassen. Das Bezirksamt Kreuzberg betrieb dabei eine unsägliche Hetze gegen Geflüchtete, welche von Nazis und Rassist*innen dankbar aufgegriffen wurde. Ein Teil der Argumentation waren die hohen Kosten der Schule. Für eine Marketingveranstaltung des Bezirksamts, welche die Kontrolle über den Reichenberger Kiez zurückbringen soll, ist aber natürlich genug Geld verhanden.

Die GmbH schreibt in ihrer Einladung „Welche nachbarschaftlichen Strukturen sollen gestärkt werden? Wer möchte sich in die Kiezentwicklung aktiv einbringen?“ Stadtteilinitiativen kämpfen seit Jahren gegen steigende Mieten und unterstützen Nachbar*innen. Dabei setzt der Staat vielfältig auf Repression, bei einer – im Nachhinein vom Gericht als illegal festgestellten – Zwangsräumung im Reichenberger Kiez wurden Dutzende Menschen verhaftet und verprügelt. Damals gab es keine Unterstützung des Bezirksamts.

Es ist klar, dass die Stadtentwicklung von oben solche kritischen Initiativen nicht brauchen kann. Sie wollen nur mit staatshörigen Gruppen zusammenarbeiten, die Kritik an steigenden Mieten abdämpfen und die Verdrängung von vielen Mieter*innen geräuschlos durchsetzen.
Das alles ist eine Frechheit, die wir kritisch begleiten wollen. Kommt zur Marketingveranstaltung des Bezirksamts und sagt Hans Panhoff eure Meinung!

23.1 // 15:30-19:30 // Jugendhaus CHIP (Reichenberger Straße 44/45)

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Kämpfende Verwaltungen

Friede den Hütten – Krieg den Palästen. Wann platzt uns endlich der Kragen ?

„Für den Fall, dass sich der Mieter im vorliegenden Verfahren trotz wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses auf den Standpunkt stellen sollte, dass das Mietverhältnisses heute noch besteht, beantragt der Vorhabenträger (der Bund; Anm. Red.) höchst vorsorglich die Enteignung dieses (unterstellten) Mietrechts.“

Aus welcher Diktatur stammt das obige Zitat? Und wo kommt der unten stehende Satz her?

„Da sich der Mieter weigert, den Besitz an der antragsgegenständliche Wohnung zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen, regen wir wegen der sonst drohenden Vertragsverzögerungen an, bereits in einem Besitzeinweisungsbeschluss das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzudrohen und die Festsetzung diese Zwangsmittels nach Ablauf einer näher zu bestimmenden Frist in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Erfahrungen in parallelen Besitzseinweisungsverfahren und der unter I.5. geschilderten Einzelheiten zur Weigerung des Mieters muss davon ausgegangen werden, dass sich der Mieter nach Erlass eines Besitzeinweisungsbeschlusses weigern wird, den Besitz zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen.“

Werden andernorts auf dieser Welt die Leute aus dem Weg geräumt, die den herrschenden Interessen zuwiderlaufen, so hat man hier die Gesetze und eine entsprechende Kanzlei, die das zu regeln bereit ist.

Beide Sätze kommen aus einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung und betreffen die Häuser in der Beermannstr. 20, 22 (Alt-Treptow). Der Brief erreichte die Bewohner*innen um Silvester herum. Ab dem 21. Januar wird es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Es ist davon auszugehen, dass diese „Anhörung“ nur eine Feigenblattfunktion hat, um den Senatsschweinereien einen legalistischen und rechtlichen Anstrich zu geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt.

Die treibende Kraft ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ehemals geleitet vom jetzigen Bürgermeister Müller, die als „kämpfende Verwaltung“ den Weg frei macht. Für die Autobahn und den Abriss der immer noch bewohnten und bezahlbaren Häuser in der Beermannstraße. Zur Sicherheit lässt man sich das auch was Kosten und hat die Rechtsanwaltskanzlei „white & case“ am Kuhdamm beauftragt die rechtliche Drecksarbeit zu erledigen. Unter dem Deckmantel juristischer Rechtsverdrehungen soll sich der Bewohner*innen entledigt werden. Schon die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist ein antidemokratisches Instrument zur Enteignung und Zerschlagung bestehenden Mietrechts. Die juristische Ausformulierung ist dann eine kleine Fleißarbeit. Schon in den Formulierungen wird versucht den juristischen Anschein zu wahren und einigermaßen von der Richtigkeit der Zerschlagung demokratischen Rechts zu überzeugen. Falls sich doch ein kritischer Richter finden sollte. Von den Herren Dr. Henning Berger und Dr. Schirmer stammen auch die kunstvollen Begründungsversuche zu Beginn dieses Blogeintrages, warum jetzt schon das Zwangsmittel zum unmittelbaren Zwang eingesetzt werden sollte. Denn selbst wenn die Mieter es noch nicht wissen sollten: Die Erfahrung zeigt: Mieter gehen nicht freiwillig. Und deshalb muss die Daumenschraube sofort auf den Tisch. Hier soll keine Zeit verloren werden. (mehr…)