Archiv für Februar 2015

Demonstration gegen Räumung und Abriss in der Beermannstraße

Am 16.02.2015 wurde den verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstraße 20 und 22 eine Besitzeinweisung zugestellt, derzufolge sie ihre Wohnungen bis zum 23.2. verlassen haben müssen. Das Ultimatum an die politisch Verantwortlichen des Berliner Senates – den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und diese freizugeben – blieb unbeantwortet. Wir haben keine weiteren Forderungen an den Senat vorzutragen sondern nehmen die Sache selbst in die Hand…

So 22.2. | 14:00 | Ohlauer Ecke Reichenberger Straße:
Demo zur Beermannstraße

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Wohnraum statt Autobahn

Besetzen statt räumen!

Ein 50 m² großes Transparent mit der Aufschrift „Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow.*
Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung „freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist, während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen.
„Hier wird bezahlbarer Wohnraum zugunsten eines weiteren Milliardenprojekts vernichtet“, ärgert sich eine Anwohnerin, die vergeblich gegen den Ausbau der A 100 gestimmt hatte. „Erfahrungen aus anderen Metropolen zeigen, dass Stadtautobahnen den Verkehr verschlimmern statt zu entlasten. Investitionen in den ÖPNV sind umwelt-, ressourcen- und gesundheitsschonender.“ Ein anderer Nachbar muss tagtäglich die leerstehenden Häuser und die zerstörten Kleingärten auf dem Weg zur Arbeit passieren und konnte den Widerspruch zu seiner Tätigkeit in der Kältehilfe irgendwann nicht mehr ertragen: „Während geflüchtete Menschen in Container-Dörfern und immer mehr wohnungslose Menschen auf der Straße leben müssen, stehen hier zahllose bezugsfertige Wohnungen bis zum Abriss der Häuser leer. Noch dazu werden die Häuser ohne gewichtige Gründe abgerissen, insbesondere viel zu früh. Schließlich lässt der Baubeginn des Streckenabschnitts selbst nach Plan noch Jahre auf sich warten!“
Um die unhaltbaren Zustände in der Beermannstraße – stellvertretend für unzählige andere Orte, die ebenso von Verdrängungsmechanismen betroffen sind – für alle sichtbar zu machen, zeigt das Transparent zur Ringbahnseite. Zudem nehmen die AnwohnerInnen Bezug auf das Bündnis „besetzen statt räumen“, das laut eigener Aussage keine Alternativen zur Besetzung mehr sieht und deshalb alle Interessierten dazu einlädt, am Samstag, den 14.02.2015 um 18 Uhr im Kreuzberg-Museum die Frage zu diskutieren, „Warum es keine Alternativen zu Besetzungen gibt?“
Die AnwohnerInnen fürchten allerdings die Repression, die ihr nachbarschaftliches Engagement nach sich ziehen kann, und möchten deshalb lieber anonym bleiben. „Allein bei der Demonstration durch Alt-Treptow letzten Freitag war das Polizeiaufgebot immens. An den Ausfahrten der Beermannstraße liegen dauerhaft Polizeigitter bereit. Wir fühlen uns hier nicht mehr sicher und müssen Angst haben, wenn wir unsere Meinung frei äußern. BürgerInnen, die keinen anderen Weg mehr sehen als den, Besetzungen als letztes Mittel gegen wohnpolitische Missstände zu diskutieren, werden kriminalisiert. Deshalb haben wir uns für ein Transparent entschieden, das für uns und alle Betroffenen sprechen kann“, so ein weiterer Unterstützer.

Lautstarker Protest bei Veranstaltung des Senats zu Olympia

An der Pseudo-Beteiligungs-Veranstaltung des Berliner Senats zur geplanten Olympia-Bewerbung nahmen mit knapp 150 deutlich weniger Menschen teil als vom Senat erhofft. Dieser war von mindestens 350 Teilnehmer*innen ausgegangen. Von den verantwortlichen Politiker*innen war nur Bürgermeister Müller anwesend. Dieser verweigerte sich jeder Diskussion und verschwand unmittelbar nach seinem Vortrag.
Die Bühne war ausschließlich für Pro-Olympia-Redner*innen vorgesehen, die jedoch ständig von lautstarkem und wütendem Protest unterbrochen wurden. Ein großer Teil des Publikums machte deutlich, dass sie auf diese Art von Alibi-Pseudo-Beteiligungsveranstaltung überhaupt keine Lust haben, sondern eine Bewerbung um die Austragung olympischer Spiele in Berlin rundherum ablehnen.
Auch Bürgermeister Müller wurde häufig und lautstark unterbrochen. „Es ist eine Frechheit, dass Müller nicht müde wird zu betonen, wie wichtig Olympia für das Bild Berlins als einer weltoffenen, freundlichen Stadt sei. Wer sich den tatsächlichen Umgang Berlins mit Migrant*innen anschaut, etwa am Beispiel der Geflüchteten vom Oranienplatz, die vom Senat nach Strich und Faden beschissen wurden, kann dieses Argument nur noch zynisch finden“, sagt Petra Sundermeier von der Gruppe „Olympia verhindern“. (mehr…)

Di 10.2.: Stoppt den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis!

Kundgebung // Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!

Mieterinnen der Bundesimmobilien Großgörschen/Katzlerstraße fordern die SPD auf im Bundes-Haushaltsausschuss den Verkauf ihrer Wohnungen zum Höchstpreis zu stoppen.

Forderungen an die SPD:

  • Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!
  • Lösen Sie Ihre Versprechen für bezahlbare Mieten ein!
  • Stoppen Sie die staatliche Immobilien-Spekulation!
  • Stoppen Sie den Höchstpreis-Verkauf der Großgörschen-/ Katzlerstraße im Haushaltsausschuss!

Die Kundgebung ist von 16 bis 18 Uhr angemeldet.
Kundgebungsort: Neben der SPD-Zentrale, auf der Grünfläche Friedrich-Stampfer-/Ecke Wilhelmstr., U-Bhf Hallesches Tor
Weitere Informationen bei der IG GroKa

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Besitzeinweisungsverfahren oder wie baue ich eine Autobahn durch billige Mietwohnungen?

Oft kommen Mieter_innen in die Beratung, voller Panik, weil ihnen der Vermieter Kündigungen zugestellt hat und verlangt, dass sie innerhalb kürzester Frist ausziehen müssen. Gut, dass die Berater_innen dann meist erst einmal beruhigen können, weil nach dem Recht und Gesetz niemand ohne ein Urteil eines Gerichts, eine Räumungsankündigung eines Gerichtsvollziehers und einer angemessenen meist dreiwöchigen Frist, in der Räumungsschutzanträge gestellt werden können, aus der Wohnung rausgeworfen werden kann. Diese Zeit reicht wenigstens, um Dinge zu ordnen und eine Rechtsverteidigung vorzubereiten. Sie reicht nicht immer, um im schlimmsten Fall eine neue Wohnung zu suchen, aber gibt zumindest eine Chance dafür.

Nicht so, wenn die Bundesrepublik Eigentümerin ist und beabsichtigt, Wohnungen abzureißen und eine Autobahn zu bauen. Dann steht ihr das sog. Besitzeinweisungsverfahren nach § 18 f Bundesfernstraßengesetz zur Verfügung, der es ihr erlaubt, durch eine landeseigene Enteignungsbehörde Mieter unabhängig davon, ob es eine Kündigung gibt bzw. diese wirksam ist, innerhalb einer kurzen Frist von 3 bis 6 Wochen aus der Wohnung zu schmeißen.

So ist es bei den Mietern in der Beermannstr, 20, 22 zu befürchten. Die Bundesrepublik Deutschland, durch Enteignungsverfahren Eigentümerin dieser Grundstücke geworden, lässt sich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vertreten, die bei der ihr zugeordneten Enteignungsbehörde einen Antrag auf Einweisung in den Besitz der Wohnung, hilfsweise Enteignung des Mietrechts, stellt. Nicht sie selbst tut das, sondern lässt sich dabei von der international tätigen Rechtsanwaltskanzlei White & Case mit Sitz in New York vertreten. (mehr…)