Archiv für März 2015

Genossenschaftmitglieder der WBV-Neukölln verweigern den Rausschmiss

In der Chronik verweist der Wohnungsbauverein Neukölln, eine vor mehr als 100 Jahren von einem Verein kritischer Lehrer*innen gegründete Genossenschaft, noch stolz auf die Geschichte. Heute nötigt sie die Mieter*innen zum Auszug, um die in den 60er Jahren erbauten Gebäude am ehemaligen Mauerstreifen in der Heidelberger Straße in Neukölln abzureißen und an der Stelle einen hochpreisigen Neubau zu errichten. Hierzu hat uns folgende Erklärung der im Hause wohnenden Mieterinnen und Mieter erreicht:

Wir, die Genoss*innen des Wohnungsbau-Verein Neukölln e.G. (WBV Neukölln eingetragene Genossenschaft) Heidelbergerstr. 15-18 (12059 Berlin), haben weder dem Auszug aus unseren Wohnungen noch dem Abriss der Häuser zugestimmt, in denen wir wohnen. Nur über Dritte und Gerüchte haben wir davon erfahren, dass unser Wohnhaus abgerissen und teuer neu gebaut werden soll. Uns wird in den neuen Wohnungen kein bezahlbarere Wohnraum mehr zur Verfügung stehen. Darum hat der Vorstand beschlossen, uns mit subtilen Tricks und Druck zum Auszug zu bewegen.

Wir erklären:

Es hat keine Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung gegeben, wo über die Sache seitens des Vorstands informiert bzw. diskutiert wurde.
Wir erklären hiermit, dass wir nicht ausziehen werden.
Wir fordern stattdessen umgehend den WBV auf die Entmietung zu stoppen und die Wiedervermietung in die Wege zu leiten.
Wir gehen davon aus, dass der Vorstand der WBV satzungsgemäß dem Interesse der Genoss*innen verpflichtet ist. Dieses Interesse besteht im Erhalt bezahlbaren Wohnraums sowie darin, Menschen das Wohnen im sozialen Umfeld zu gewährleisten, in dem wir hier zum Teil seit mehreren Jahrzehnten wohnen.
Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren und werden alle in der Heidelbergerstr 15-18 wohnen bleiben.

Knapp zwanzig Genoss*innen der Häuser Heidelberger Str. 15-18

Liegenschaftsfonds: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund.

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturpojekt „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ steht erneut vor existenziellen Problemen. Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf welches das Projekt Anfang 2010 von Mitte ausweichen musste, sollen seit 2 Jahren neue Verträge geschlossen werden. Waren zunächst nur die Mietforderungen seitens des Liegenschaftsfonds für den Schwarzen Kanal das wesentliche Problem, sind es nun rassistische Bedingungen im neuen Vertragsentwurf, die eine Einigung unmöglich machen.

Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung sein können. So sei, Zitat: _“ …der Vetrag unverzüglich zu beenden… wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt.“ Und weiter: _„Jegliche zweckfremde Nutzung des Grundstückes nach Maßgabe dieses Vertrages …berechtigt den Vermieter, unbeschadet der anderen Kündigungsrechte dieses Vertrages, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Hierzu gehören insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Zahl von Wagen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.“ Dass diese Forderung sowohl mit der Vereinssatzung des gemeinnützigen Queer-Projektes, als auch mit dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ nicht vereinbar ist, spielt für den Liegenschafts fonds offensichtlich keine Rolle.

Wir werden diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Hier wird vorausgesetzt, der Schwarze Kanal sei ein homogenes deutsches weißes Projekt, das aus Wohltätigkeitsgründen „Obdach gewährt“. Es besteht aber aus verschiedenen Gruppen, die sich wiederum aus unterschiedlichen Menschen zusammensetzen. Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder
marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen.

Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!

Diese Klausel ist rassistisch und nicht tragbar. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diese Äußerungen zu veröffentlichen und so einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Berliner Liegenschaftsfonds trägt als landeseigene Firma politische Verantwortung, unsere Verhandlungen sind keine Privatsache. Als ein Instrument neoliberaler Stadtumstrukturierung arbeitet er mit Privatisierung, Gentrifizierung etc. und verleiht dem institutionellen Rassismus, Klassismus die räumliche Entsprechung. In diesem Fall versuchen sie, uns strategisch zu unterteilen. (mehr…)

Kiezdemo gegen Verdrängung und hohe Mieten

Samstag, d. 14.03.2015, ab 16:00 Uhr , Treffpunkt Herrmannplatz

Berlin 2015: Ein Paradies für Immobilienkonzerne. Die Mieten steigen scheinbar ohne Ende und ohne wirkungsvolle Begrenzungen. Wärmedämmsanierungen setzen die spärlichen Rechte und Einspruchmöglichkeiten, die die Mieter_innen dieser Stadt überhaupt noch haben, unter dem Deckmantel angeblicher pseudo-ökologischer Energieeinsparungen außer Kraft. Wer versucht, eine neue Wohnung zu finden, kommt schnell der Verzweiflung nahe. Mehr und mehr Menschen müssen einen Großteil ihres häufig dürftigen Einkommens in die Miete investieren.
Auf der einen Seite rollt der ganz dicke Euro, auf der anderen Seite sehen sich zunehmend mehr Menschen mit existenziellen Problemen konfrontiert und sind von Zwangsumzügen und von Verdrängung bedroht. Die soziale Infrastruktur ganzer Kieze ist nachhaltig gefährdet. So auch in unserer Nachbarschaft zwischen Landwehrkanal und Hermannplatz. Doch auch hier gibt es aktuell mehrere kämpferische Orte und zusammenhaltende Hausgemeinschaften, die sich zum Glück nicht einfach alles gefallen lassen. Ihre Fälle sind beispielhaft für die große Fehlentwicklung einer einst spannenden Stadt und ihre Kämpfe ähneln denen vieler anderer Menschen in Berlin. Sie haben unsere geballte Solidarität verdient:

Allmende Berlin e.V.: Dem „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ am Kottbusser Damm 25-26 wurde gekündigt und die Vereinsräume sollen am 27.März zwangsgeräumt werden.
Hobrecht40 und Wilde Weser: Die Firma „Berlin Aspire Real Estate“ nervt die Bewohner_innen und versucht auf krummen Wegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen durchzusetzen.
Friedel54 und Fulda53: Die „Citec Immo Invest GmbH“ versucht mit zum Teil rabiaten Methoden ungewünschte “Wärmedämmverbundsysteme” und überteuerte „überdachte Müllplatzflächen“ durchzusetzen und damit die Mieten (im ersten Schritt!) um bis zu 70% zu erhöhen.

Wir wollen mit dieser Kiez-Demo die Menschen unterstützen, die sich konkret gegen die akuten Schweinereien in dieser Stadt wehren und darüber hinaus andere Menschen dazu ermutigen, sich selbst zu organisieren.

Nur wer kämpft, kann auch gewinnen!

„Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“

Einen schönen Erfolg erringt das Hausprojekt Brunnenstraße 6/7 in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungen. In erster Instanz gewinnt ein Bewohner gegen den Eigentümer vor dem Berliner Amtsgericht. Die Richterin bestätigt den Wortlaut des Mietvertrags: “Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen”.
Am 4. März 2015 ging es vor Gericht. Der Eigentümer der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte, Klaus Gawehn, verklagte die Bewohner*innen. Obwohl in deren Mietvertrag eindeutig steht, dass weitere Mietersteigerungen nach einer zehnjährigen Staffelmieterhöhung ausgeschlossen seien, will er anhand des Mietspiegels draufschlagen. Die Verhandlungen im Vorfeld des Gerichtsprozesses brach der Eigentümer unvermittelt ab.

Eindeutiger kann ein Mietvertrag nicht sein

Vor dem Amtsgericht sowie im Gerichtssaal hatten sich die Unterstützer*innen der Brunnenstraße mit Kaffee und Schnittchen zusammengefunden. „Wir wollen keine Stadt, in der nur die Reichen sich aussuchen können, wo sie wohnen wollen, in der Miete zahlen heißt, über die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen und in der Menschen zwangsgeräumt werden“, so die Bewohner*innen der Brunnenstraße auf der Kundgebung. Per Telefon bekamen die Demonstrant*innen Nachrichten über die Ereignisse im Gerichtssaal. Die Richterin schlug eine erneute Mediation vor, die der Eigentümer allerdings ablehnte. In der Folge bestätigte die Richterin, was auch eindeutig im Mietvertrag zu lesen ist: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen.“ Dann sind sie eben auch ausgeschlossen. Deutlicher geht es kaum.

Klage zulässig, Berufung möglich

Bleibt allerdings ein Wermutstropfen. Die Richterin befand die Klage anhand des Mietspiegels zunächst für zulässig. Es sei außerdem irrelevant, dass die Brunnenstraße gar nicht nach der üblichen Wohnform Schlafzimmer-Küche-Bad bewohnt sei. Es zähle einzig der Wortlaut des Mietvertrags. Leider zeigt das einmal mehr, dass politische Auseinandersetzungen im Rechtsweg nur bedingt Chancen haben. Ein anderes, politisches Wohnen, das de facto nicht nach bürgerlichen Standards funktioniert, findet de jure keinen Ausdruck und ist daher auch kein juristisches Argument. Dem Eigentümer bleibt es ebenso offen, gegen das in drei Wochen ergehende Urteil Berufung einzulegen.