Archiv für Dezember 2015

Kein Abriss in der Heidelberger Strasse!

Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbauverein) Neukölln den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren. Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

Wir fordern deshalb:
Wir fordern vom Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die Rücknahme des Beschlusses, die Häuser in der Heidelberger Str. 15 – 18 abzureißen und dort neue, wesentlich teurere Häuser zu errichten.
Die Maßnahmen zur Vertreibung der dort wohnenden bisherigen ‚Wohnungsnutzer müssen sofort beendet werden!
Den bereits unter dem Druck des Vorstandes der WBV Neukölln ausgezogenen Mitglieder muss ermöglicht werden, zu den alten Bedingungen in ihre Wohnungen in der Heidelberger Straße zurückkehren zu können.
Wir fordern, die seit Monaten leer stehenden ca. 50 Wohnungen Wohnungssuchenden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind bzw. Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern vom Senat und der Bezirksverwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Vernichtung preiswerten Wohnraumes zu verhindern. Alle Abgeordnete der BVV und des Berliner Abgeordnetenhauses fordern wir auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Dazu die Bezirksverordnete der LINKEN Marlis Fuhrmann: „Die kleinen preiswerten Wohnungen müssen erhalten und modernisiert werden. Durch den massiven Zuzug ist der Bedarf an solchen Wohnungen noch einmal gestiegen. Ein aufwendiger Neubau, der so auch in Zehlendorf stehen könnte und nicht zu einer Wohnungsgenossenschaft passt, wird in Neukölln nicht gebraucht.“
Anne Helm (Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, BVV, Piraten): „Gerade jetzt im Winter fehlt tausenden Geflüchteten in Berlin ein Dach über dem Kopf. Dutzende bewohnbare Wohnungen abzureißen ist in dieser Situation ein fatales und unverantwortliches Signal der Genossenschaft.“ Jochen Biedermann (BVV Fraktion „Die Grünen“): „Genossenschaften haben eine Vorbildfunktion für den Berliner Wohnungsmarkt, der der wbv alles andere als gerecht wird.“
Tom Küstner („Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“): „Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Heidelberger Straße. Altmieter dürfen nicht vertrieben werden; darüberhinaus sollen Flüchtlinge in leere Wohnungen einziehen können.“

Gemeinsame Presseerklärung von:
- MIEZE (Mieter­Initiative zum Erhalt der Heidelberger Str.)
- Initiative Genossenschaft von unten
- MIeterEcho (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft)
- Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln
- Initiative Karla Pappel

Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr – Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!

Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik

Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben. Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal: Gegen Privatisierung von Wohnraum, Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation.
Wir, die Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 begrüßen die Entscheidung und danken allen, die auf diese hingearbeitet haben. Wir
danken Baustadtrat Panhoff für seinen unermüdlichen Einsatz, seinem Team für die tatkräftige Unterstützung, dem Bezirk für die Entschlossenheit und auch dem Senat für den Willen, die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts letztendlich zu unterstützen.
Seit wir im Juli 2015 erfahren haben, dass unsere Wohnungen bereits Jahre zuvor vom bisherigen Vermieter und Besitzer des Hauses in
Eigentumswohnungen umgewandelt worden waren und nun im Paket an einen einzigen Käufer verkauft werden sollten, haben wir gegen die Privatisierung des Hauses gekämpft. Wir haben uns organisiert und wir haben es geschafft! Das wäre ohne die Unterstützung durch
stadtpolitische Initiativen wie Bizim-Kiez und die Berliner Regionalberatung des Mietshäuser Syndikats, Freunde, Nachbarn und vielen
anderen nie möglich gewesen.
Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus Wrangelstr. 66 wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen kommunalen Wohnungspolitik gemacht. Nie zuvor wurde in Friedrichshain-Kreuzberg das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt. In Städten wie Hamburg und München, die ähnlich wie Berlin mit Tendenzen der Aufwertung von Kiezen und Verdrängung von Mieter_innen konfrontiert sind, kommt das Instrument des Vorkaufsrechts schon länger zum Einsatz. Vorausgegangene Versuche in Berlin sind bisher
meist gescheitert.
Mit dem Fall „Wrangelstr. 66“ sichert der Bezirk nicht nur bezahlbaren Wohnraum in einem Kiez, er schlägt auch ein neues Kapitel kommunaler Wohnungspolitik auf. Das Paradigma der Privatisierung von Mietwohnungen in angesagten Kiezen hat eine Niederlage erfahren und das Haus in der Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!
Die Wrangelstr. 66 steht aber auch für eine ganz andere Stadtpolitik. In dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, hat er den Weg für ein Modellprojekt freigemacht, in dem Mieter_innen gemeinsam mit der öffentlichen Hand soziale Wohnungs- und Stadtpolitik gestalten können. Ein solches Modell weiterzuentwickeln – nicht nur für die Wrangelstraße 66 – sollte jetzt das Augenmerk aller Beteiligten sein.
Wir Mieter_innen der Wrangelstr. 66 werden auf jeden Fall weiter dafür kämpfen.

Vielen Dank!
Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66

„Das ist ein Skandal“

Im September dieses Jahres hat der Bundesrat nach erheblichem öffentlichen Druck den Verkauf des Dragoner-Areals, eines mehr als 3 ha großen Fläche an luktrativen Ecke am Kreuzberger Mehringdamm, abgelehnt. „Dragonerareal bleibt Allgemeingut“, hieß es von Seiten des Bündnis „Stadt von Unten“. Dies war offensichtlich ein wenig vorschnell; denn das Bundesfinanzmisterium will diese Entscheidung offensichtlich nicht akzeptieren. Die Initiativen des „Bündnis Stadt von Unten“ wenden sich deshalb mit einem erneuten Brief an die Öffentlichkeit.

Will sich Bundesfinanzministerium über Entscheidungen des Bundesrates gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal hinwegsetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits gestern haben wir Sie in einer Presseinformation über den Offenen Brief der NutzerInnen des sogenannten Dragonerareal an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und an den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel informiert. Der Tagesspiegel hat in seiner heutigen Ausgabe diesen Offenen Brief als Anlass genommen zu berichten und bei der BImA nach dem Stand der Rückabwicklung des Verkaufs nachzufragen. Was wir heute in der Zeitung dazu lesen konnten grenzt an einen Skandal. „Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschuss ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“
An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollte in diesem Jahr das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg im Höchstpreisverfahren veräußern. Die Ablehnung des Verkaufs an die Dragonerhöfe GmbH durch den Finanzauschuss des Bundesrats im September 2015 und die erneut angekündigten Kaufabsichten des Landes Berlin liegen bereits mehr als zwei Monate zurück. Die Entscheidung des Finanzauschuss des Bundesrates fiel mit 10 von 16 Stimmen – gegen den Verkauf – mehr als eindeutig aus. Damit wurde entschieden, dass das sogenannte Dragonerareal nicht an die Investorengruppe EPG Global Property / Dragonerhöfe GmbH um Werner Ebm fällt.

Das Stadt von Unten erklärt hierzu:
Die Würfel sind vor Monaten gefallen – der Bundesrat hat eindeutig entschieden. Dass das Bundesfinanzministerium noch immer nachdenkt ob und wie es sich über die Entscheidungen hinwegsetzt, grenzt an einen Skandal.“
Das Bündnis Stadt von Unten fordert die sofortige Rückabwicklung der Kaufverträge noch in diesem Jahr.