„Das ist ein Skandal“

Im September dieses Jahres hat der Bundesrat nach erheblichem öffentlichen Druck den Verkauf des Dragoner-Areals, eines mehr als 3 ha großen Fläche an luktrativen Ecke am Kreuzberger Mehringdamm, abgelehnt. „Dragonerareal bleibt Allgemeingut“, hieß es von Seiten des Bündnis „Stadt von Unten“. Dies war offensichtlich ein wenig vorschnell; denn das Bundesfinanzmisterium will diese Entscheidung offensichtlich nicht akzeptieren. Die Initiativen des „Bündnis Stadt von Unten“ wenden sich deshalb mit einem erneuten Brief an die Öffentlichkeit.

Will sich Bundesfinanzministerium über Entscheidungen des Bundesrates gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal hinwegsetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits gestern haben wir Sie in einer Presseinformation über den Offenen Brief der NutzerInnen des sogenannten Dragonerareal an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und an den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel informiert. Der Tagesspiegel hat in seiner heutigen Ausgabe diesen Offenen Brief als Anlass genommen zu berichten und bei der BImA nach dem Stand der Rückabwicklung des Verkaufs nachzufragen. Was wir heute in der Zeitung dazu lesen konnten grenzt an einen Skandal. „Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschuss ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“
An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollte in diesem Jahr das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg im Höchstpreisverfahren veräußern. Die Ablehnung des Verkaufs an die Dragonerhöfe GmbH durch den Finanzauschuss des Bundesrats im September 2015 und die erneut angekündigten Kaufabsichten des Landes Berlin liegen bereits mehr als zwei Monate zurück. Die Entscheidung des Finanzauschuss des Bundesrates fiel mit 10 von 16 Stimmen – gegen den Verkauf – mehr als eindeutig aus. Damit wurde entschieden, dass das sogenannte Dragonerareal nicht an die Investorengruppe EPG Global Property / Dragonerhöfe GmbH um Werner Ebm fällt.

Das Stadt von Unten erklärt hierzu:
Die Würfel sind vor Monaten gefallen – der Bundesrat hat eindeutig entschieden. Dass das Bundesfinanzministerium noch immer nachdenkt ob und wie es sich über die Entscheidungen hinwegsetzt, grenzt an einen Skandal.“
Das Bündnis Stadt von Unten fordert die sofortige Rückabwicklung der Kaufverträge noch in diesem Jahr.