Archiv für Juni 2016

„Bürgerbeteiligung“ – die große Farce

Wie toll eine Bürgerbeteiligung in der Praxis aussieht, kann man derzeit an der geplanten Bebauung des Treptower Spreeufers zwischen Twin-Towers und Allianzturm sehen. Die Firma Agromex will hier zwei 110 m hohe Türme mit Luxus-Eigentumswohnungen und ein Hotel mit 200 Betten errichten. Und da selbst nach den herrschenden Spielregeln das nicht ohne weiteres möglich ist, wurde im Herbst des letzten Jahres durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick ein sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Pläne stießen auf erheblichen Unmut in der Umgebung. Es wurden mehr als 6000 Unterschriften gesammelt. Nachbarinnen und Nachbarn formulierten 87 ausführliche Stellungnahmen und wandten sich gegen massive Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsflächen zu den angrenzenden Mietwohnungen, den extremen Steigerungen des Verkehrs in den kleinen Wohnstraßen oder die stadtklimatischen Auswirkungen der Uferbebauung.
Der Effekt war Null. Sämtliche Einwendungen wurden von Seiten des Bezirksamtes abgebügelt. Es wurde keinem einzigen Wunsch nach Veränderung entsprochen. Jetzt gibt es nochmals einen Anlauf. Am 23.06. soll die Bezirksverordnetenversammlung über die Eingaben der Anwohner*innen und der Behörden beschließen. Die Mieterinitiative Fanny-Zobel/Martin-Hoffmannstraße will aus diesem Anlass mit Unterstützung der Initiative Mediaspree Versenken die Unterschriften übergeben und ihren Protest in die Abstimmung bringen.

Donnerstag, 23. Juni, 16:30 Uhr, Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4

Monopoly – Neuköllner Häuserblock wird verschachert

Die Mieter der Häuser sehen nicht tatenlos zu

Neukölln – vor kurzem noch ein No-Go für viele Berliner – ist in den letzten Jahren in den zweifelhaften Ruf eines von Immobilienspekulanten besonders ins Visier genommenen Bezirks Berlins gekommen. Die Preise sind in den Himmel geschossen, es werden Preise weit über den Ertragswerten der Häuser mit teils sehr alten, gewachsenen Mieterstrukturen und entsprechenden Mietverträgen von häufig 40- oder auch 50-jährigem Bestand gezahlt – der Markt ist überhitzt, wie man so schön sagt.

Im Herzen Kreuzköllns wird in Kürze ein ganzer Wohnkomplex zwangsversteigert. Insgesamt 14 Häuser in der Framstraße, Nansenstraße und Pannierstraße, die bisher einer Erbengemeinschaft gehörten, sollen einer Teilungsversteigerung mit ungewissem Ausgang anheim fallen. Drei weitere Häuser in der Pflügerstraße sollen unter Umständen auch versteigert werden. Ebenfalls betroffen ist eine Gewerbefläche im Innenhof. Hier arbeitet seit vielen Jahren eine Gruppe von Künstlerinen und Künstlern in ihren Ateliers.

Die Bewohnerschaft der Häuser stellt noch ein Stück nicht-gentrifiziertes Neukölln dar. Hier leben neben regulär Erwerbstätigen ältere Leute – oft mit niedriger Rente, Studierende, Familien mit Kindern, Hartz 4-Empfänger, prekär Beschäftigte und Künstler in guter und stabiler Hausgemeinschaft miteinander.

Die etwa 300 Mieterinnen und Mieter, die teilweise seit 40 oder 50 Jahren in ihren Wohnungen leben, haben nur zufällig von der Versteigerung erfahren. Gerüchte machen die Runde, wer der neue Eigentümer werden wird. Bei einem Objekt dieser Größe und einem gerichtlich angesetzten Verkehrswert von insgesamt ca. 15 Millionen Euro darf man ruhig das Schlimmste befürchten. Wird es ein „global player“ werden? Wird der Milieuschutz, der seit Februar 2016 für den Reuterkiez gilt, greifen? Und was folgt danach?

Die Mieterinnen und Mieter der betreffenden Häuser sind alarmiert und waren sich in einer sehr kurzfristig einberufenen Häuserversammlung einig: Wir lassen uns nicht vertreiben! In Windeseile haben sie sich zu Arbeits- und Aktionsgruppen zusammengefunden und suchen nun den Dialog mit Senat und Politik. Doch die Situation ist schwierig. Bei einer Zwangsversteigerung fallen einige Rechte weg. So ist, anders als bei regulären Verkäufen, auch das Vorkaufsrecht der Stadt ausgehebelt.

Dennoch lassen sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht entmutigen. Sie hoffen, durch ihr Engagement auf einen guten Ausgang hinarbeiten und auch in Zukunft in einer so guten und funktionierenden Nachbarschaft wohnen zu können.

Die Mieterinnen und Mieter Fram | Nansen | Pannier | Pflügerstraße

Weitere Infos und Aktionen folgen in Kürze!

Wann wird versteigert?

Es sind bisher vier Versteigerungstermine beim Amtsgericht Neukölln angesetzt. Für jedes Grundstück mit den dazugehörigen Gebäuden gibt es ein eigenes Verfahren.

13. Juni 2016: Nansenstraße 14, 14a, 15 und ein Teil der Gewerbefläche (abgesagt)
15. Juni 2016: Gewerbefläche im Innenhof
16. Juni 2016: Framstraße 11-19, Pannierstraße 45
23. Juni 2016: Nansenstraße 11, Framstraße 3-9

Laut Gutachten haben diese Einheiten zusammen einen Verkehrswert von 13,4 Millionen Euro. Ob und wann die Häuser Pflügerstraße 21, 21a und 22 unter den Hammer kommen ist zur Zeit unklar.